Tag Archives: Beschluss

Strobl für Dauerbeflaggung an allen Schulen

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker unterstützen den Antrag zum anstehenden Parteitag für eine Dauerbeflaggung aller deutschen Schulen. „In den Schulen geht es nicht nur um Lesen, Schreiben, Rechnen. Es geht auch darum, den Kindern und Jugendlichen unsere Werte zu vermitteln – Werte, die aus unserem Grundgesetz folgen. Schwarz-Rot-Gold verkörpert das, ist dafür ein starkes Symbol“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergischer Innenminister, …

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JU und CDU-Wirtschaftsflügel wollen Grundrente verhindern

Die von der Großen Koalition vereinbarte Grundrente soll auf dem CDU-Parteitag laut eines Zeitungsberichts doch noch verhindert werden. Die Junge Union (JU) sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wollten die Einführung der Sozialleistungen durch einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages an Voraussetzungen knüpfen, die unter Experten als unannehmbar gelten, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Die JU und die MIT bleiben bei ihren Bedenken …

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Bundestag beschließt Millionen-Subventionen für Regionalflughäfen

Der Bund greift den Regionalflughäfen in Deutschland unter die Arme. Künftig soll der Bund einen erheblichen Teil der Kosten für die Flugsicherung übernehmen. Das hat die Große Koalition im Zuge der jüngsten Haushaltsberatungen entschieden. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sollen bereits im kommenden Jahr Subventionen in Höhe von 20 Millionen Euro an …

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Ziemiak lehnt Nachverhandlungen über Koalitionsvertrag ab

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung zurückgewiesen, mit der SPD den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. „Wir werden keine zweite Runde Koalitionsverhandlungen führen“, sagte Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Wie sollten wir das erklären, wenn wir uns wieder wochenlang mit uns selbst beschäftigen? Wir haben einen Koalitionsvertrag, den arbeiten wir ab.“ Die Koalition müsse nur dann reagieren, „wenn sich Dinge neu entwickeln, etwa …

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Wohnungswirtschaft kritisiert Grünen-Beschluss zu Enteignungen

Die Wohnungswirtschaft hat den Beschluss des Grünen-Parteitages kritisiert, Immobilienkonzerne notfalls zu enteignen. „Ein zu leichtfertiger Umgang mit dem Thema Enteignung untergräbt das Vertrauen in den Staat, der an vielen anderen Stellen vorher nicht alles unternimmt, um schlechte Zustände rechtzeitig zu unterbinden“, sagte der Präsident der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Staat dürfe nicht aufgrund eigener …

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NATO will Weltraum stärker in Militärplanungen einbeziehen

Die NATO will künftig den Weltraum stärker in ihre Militärplanungen einbeziehen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Einen entsprechenden Beschluss sollen die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel fassen und die Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London bestätigen. Damit hätte der Weltraum in der NATO den gleichen Status wie Land, Wasser, Luft und der Cyberspace. …

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FDP-Chef kündigt Klage gegen Solidaritätszuschlag an

Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. „Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag, wenn er dann noch erhoben wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. „Denn Gesetze und Steuern, die verfassungswidrig sind, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, die müssen in Karlsruhe geprüft …

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Lehrerverband hält Beschluss zur Ganztagsbetreuung für „Mogelpackung“

Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2025 für eine „Mogelpackung“. Dazu reichten die jetzt vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro für Um- oder Ausbau „hinten und vorne nicht aus“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte es als „zutiefst unseriöse Politik“, wenn die Bundesregierung den grundsätzlich sinnvollen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schaffen …

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BDI kritisiert Pläne zur Begrenzung von Managergehältern

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen in deutschen Unternehmen reagiert. „Man kann sicherlich die Aufsichtsräte einzelner Gesellschaften kritisieren, wenn in deren Entscheidungen das Gefühl von Maß und Mitte abhandengekommen zu sein scheint. Es gibt einzelne fragwürdige Fälle, die nicht zu beschönigen sind“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang …

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Bundesrat gegen geplanten Abschluss „Bachelor Professional“

Der Bundesrat sträubt sich gegen die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplanten Abschlüsse „Bachelor Professional“ und „Master Professional“. Der zuständige Fachausschuss der Länderkammer empfiehlt auf Antrag Baden-Württembergs die Anrufung des Vermittlungsausschusses, berichtet das „Handelsblatt“. Das Plenum des Bundesrates entscheidet am 29. November darüber. Statt Bachelor und Master Professional müsse man gemeinsam mit den Sozialpartnern und Hochschulrektoren „einheitliche und eigenständige Abschlussbezeichnungen“ …

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Verkehrsministerium empfahl Gehalts-Plus für Bahn-Manager

Die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an der geplanten Gehaltssteigerung für Bahn-Vorstände droht für den Politiker zum Bumerang zu werden: Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hatte sein eigenes Ministerium bereits im Mai entsprechende Lohnsteigerungen selbst empfohlen. Ein Bahn-internes Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass die Einstiegs-Gehälter für Bahn-Vorstände im Vergleich zu anderen Unternehmen zu niedrig seien. …

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