Start > News zu Beschneidung

News zu Beschneidung

Nach Attac-Urteil: SPD will Gemeinnützigkeitsrecht überprüfen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat gefordert, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zu keiner Beschneidung der politischen Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen bei der Verfolgung ihrer Zwecke führen darf. „Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich“, sagte Binding …

Jetzt lesen »

Knobloch: „Salonfähig ist Antisemitismus schon lange“

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, ist angesichts antisemitischer Tendenzen besorgt. Antisemitismus sei längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, so Knobloch. „Schauen Sie ins Internet, was sich dort an Hass gegen Juden artikuliert. Das erlebe ich alles auch persönlich, in Mails, in Briefen, in Telefonanrufen“, sagte …

Jetzt lesen »

ROG zweifelt an Gültigkeit des türkischen Verfassungsreferendums

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zweifelt wegen „der massiven Einschränkung der Medienfreiheit“ in der Türkei an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf habe inmitten einer „Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes“ gegen unabhängige Medien stattgefunden, teilte ROG am Freitag mit. Deshalb habe man die von der Regierung vorgeschlagene, für die politische …

Jetzt lesen »

Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu dem Gesetzentwurf für eine Anhörung am Montag im Bundestag hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. In der Stellungnahme bemängelt Voßhoff, dass die Befugnisse ihrer Behörde durch …

Jetzt lesen »

Europarat fürchtet Abdriften der Türkei in Autokratie

Der Europarat in Straßburg befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. Wochenlang hat die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats die Lage in der Türkei unter die Lupe genommen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nun komme sie zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem „dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung“ …

Jetzt lesen »

Versicherungen wollen Fahrtests für Senioren ab 75 Jahren

Die Versicherungen fordern, dass ältere Autofahrer ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen müssen: Ab dem 75. Lebensjahr sollen sie eine verpflichtende Kontrollfahrt an der Seite eines geschulten Fahrlehrers absolvieren. „Die Unfallforschung der Versicherer wird in diesem Jahr Standards für eine solche Testfahrt entwickeln“, sagte der Chef der Unfallforschung des Versicherungsverbands GDV, Siegfried …

Jetzt lesen »

Mordaufrufe gegen Beck: Verfahren größtenteils eingestellt

Die Verfahren gegen Pegida-Anhänger, die auf Facebook Morddrohungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ausgesprochen hatten, sind größtenteils eingestellt worden. Das geht aus Briefen der damit befassten Staatsanwaltschaften an Beck hervor, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Der Bundestagsabgeordnete hatte im Dezember 2015 Pegida-Anhänger verklagt, die auf der Facebook-Seite des …

Jetzt lesen »

Städtetag begrüßt Beschneidung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland zu beschneiden. „Es ist gut, dass die Bundesregierung den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland einschränken will“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Städte warten schon …

Jetzt lesen »