Stichwort zu Beschneidung

Bahnbeauftragter will Tarifdschungel im ÖPNV auflösen

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), fordert eine „eine profunde Analyse, welche Effekte das 9-Euro-Ticket gebracht hat“. Der Bund habe durch seine Anschubfinanzierung des Tickets gezeigt, „dass der Tarifdschungel überwunden werden kann“, sagte er dem „Spiegel“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium plädiert für „kundenfreundlichere Tickets im Nah- und Regionalverkehr“, hier seien die Bundesländer gefragt. Mit der Überprüfung der Auswirkungen …

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Linke kritisiert IW-Vorschlag für mehr Arbeitszeit

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub scharf kritisiert. „Mehrarbeit und weniger Urlaub, um die Krise zu bezahlen? Das ist Klassenkampf von oben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Viele Monate Einschränkung von Grundrechten und „als Dank Sozialabbau“ gefährde den „sozialen Frieden“. Bartsch fügte …

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Corona-Bundesgesetz: Zweifel an Seehofer-Vorschlag wachsen

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis – selbst in der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die hohen Hürden, die ein solches Vorhaben zu nehmen hätte, berichtet die „Welt“. Der politische Wille müsse „auf ausnahmslos allen Seiten vorhanden sein“, sonst komme das Gesetz nicht zustande. …

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Ungarns Justizministerin verteidigt Beschneidung von LGBT-Rechten

Ungarn Justizministerin Judit Varga hat ihren Plan zur Beschneidung von Rechten von Homosexuellen und Transgender gegen Kritik verteidigt. „Ungarn erkennt die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren an, und die Verfassungsänderung ändert daran nichts“, sagte Varga der „Welt“ (Samstagausgabe). Das geplante Gesetz stelle jedoch klar, dass Elternschaft durch „bestimmte biologische Tatsachen“ bestimmt werde. „Alle Menschen werden von einer Mutter geboren, die …

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FDP und Linke wollen den Bundestag in der Corona-Politik stärken

Die Opposition im Bundestag will die Beschneidung von Parlamentsrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht länger hinnehmen. Sowohl FDP als auch Linke starteten laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) Initiativen für eine Stärkung des Bundestages in der Corona-Politik. Nach dem Willen der FDP sollen Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen Epidemien zeitlich stärker begrenzt und künftig nicht mehr einfach auf dem …

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Europäer und US-Bürger für staatliche Eingriffe in Coronakrise

Die große Mehrheit der Menschen in Europa und den USA hält die Beschneidung der persönlichen Freiheiten zur Bekämpfung der Coronakrise für richtig. 85 Prozent der Befragten halten die aktuellen staatlichen Eingriffe für angemessen oder wünschen sich sogar schärfere Beschränkungen, wie aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der „Welt“ in acht europäischen Ländern und den USA hervorgeht. Auch in Deutschland sind demnach …

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Ex-NRW-Verfassungsrichter hält Epidemiegesetz für verfassungswidrig

Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, welches am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, „sollen dauerhafte Regeln für künftige landesweite Epidemien im Gesetz festgeschrieben werden, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen“, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Er sehe keinen Grund dafür, …

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Corona-Krise: Ex-Innenminister fürchtet Beschneidung von Grundrechten

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der Corona-Krise vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten gewarnt. „Wir müssen uns hüten, hier in eine Situation zu kommen, wo wir den Überwachungsstaat ohne Not ausbauen und das dann auch beibehalten“, sagte Baum in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Zudem warnte er vor einer Entmachtung des Bundestags. „Die Parlamente …

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FDP fürchtet Klagewelle gegen Tesla-Fabrik in Brandenburg

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat angesichts der Vorbehalte von Umweltverbänden gegen die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide nahe Berlin vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt. „Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft …

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Antisemitismusbeauftragter Königsberg warnt vor AfD

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, Sigmount Königsberg, hat eindringlich vor der AfD gewarnt. „Ich sehe die AfD klar und deutlich als antisemitische Partei“, sagte Königsberg dem Nachrichtenportal T-Online. Sie habe Unsagbares sagbar gemacht und zu einer Verrohung der Debattenkultur beigetragen. Der Angriff des Rechtsextremisten Stephan B. auf die Hallenser Synagoge am Jom-Kippur-Feiertag 2019 war für ihn nur eine Frage …

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Ex-BND-Chef sieht durch Verfassungsklage Soldaten gefährdet

Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer möglichen Beschneidung der BND-Befugnisse gewarnt. „Etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlich generierten Informationen stammen aus der technischen Aufklärung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese Informationen seien unersetzlich, gerade mit Blick auf den Schutz deutscher Soldaten …

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