Tag Archives: Betreuungsgeld

64 Prozent der Deutschen halten ihr Land für familienfreundlich. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. 32 Prozent der Befragten sagten, Deutschland sei kein familienfreundliches Land. 4 Prozent waren sich unsicher oder haben keine Angabe gemacht. Für die Zukunft sind die Deutschen mehrheitlich skeptisch. 66 Prozent sagen, dass es für Familien schwieriger werden wird. 2016 …

Nach Meinung der Grünen feiert sich die SPD mit einer „PR-Mogelpackung“ als Gewinner beim Sondierungspapier zwischen Christ- und Sozialdemokraten beim Stichwort beitragsfreie Kitas. „Die eigenen Leute und die gesamte Öffentlichkeit werden so hinter die Fichte geführt“, sagte die Landesfinanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Bislang stellt der Bund den Ländern jährlich rund 800 Millionen Euro Mittel aus …

Anlässlich ihres angekündigten Rückzuges aus der Berufspolitik hat die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit ihren Kritikern abgerechnet. „Das Interessante war, dass ich immer in die konservative Ecke gesteckt wurde – dabei habe ich immer freiheitlich argumentiert“, sagte sie im Interview der „Welt“ über Vorwürfe, sie propagiere ein antiquiertes Familienbild. „Ich habe immer gesagt, es kann doch nicht sein, dass …

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine „Herrschaft des Unrechts“ darauf, dass der Bund gehalten sei, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, dass nach dem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio die …

Trotz der guten Wirtschaftslage fällt Angela Merkels Wirtschaftsbilanz nach zehn Jahren Kanzlerschaft nur durchwachsen aus. Zu diesem Urteil kommt ein 170 Seiten starker Strukturbericht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), der der „Welt“ vorliegt. Merkel habe seit 2010 eine „Reformpause“ eingelegt und „von der schröderschen Agenda 2010 sowie weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor ihrer Zeit als Kanzlerin profitiert“, …

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorhaben, die frei werdenden Betreuungsgeld-Milliarden einzubehalten, auf massiven Widerstand der SPD: „Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig blockiert“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende …

Berlin – Kristina Schröder, ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und nicht immer Unterstützerin des Betreuungsgelds, wird für ihre zweite Tochter Betreuungsgeld beantragen, „sollte sich der Umstand ergeben“. Das sagte sie dem Magazin der „Süddeutschen Zeitung“. Bei der Betreuung ihrer Kinder habe sie von Beginn an die Unterstützung aller vier Großeltern gehabt, und dennoch sei nicht alles wie …

Nordrhein-Westfalen ist es auch im ersten Halbjahr des laufenden Jahres nicht gelungen, eine selbsttragende Konjunkturdynamik zu generieren. Die jahrelange Wachstumslücke von 0,4 Prozent im Vergleich zum Bundesgebiet kann angesichts spürbarer Investitionszurückhaltung der Betriebe an Rhein und Ruhr nicht geschlossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Konjunkturumfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter 732 mittelständischen Betrieben in Nordrhein-Westfalen. 24,4 Prozent der …

Berlin – Die Opposition übt heftige Kritik an einem Gleichstellungsantrag von Union und SPD, der am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Als „schöne Lyrik“ bezeichnete die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, das Papier, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Die Forderungen blieben „zu blumig“ „Vor notwendigen Veränderungen bei Mini-Jobs und Ehegatten-Splitting, die die Benachteiligung von Frauen zementieren, ducken …

Berlin – Bei Familienleistungen wie dem Elterngeld und dem Betreuungsgeld kommt es mehrfach zu Betrügereien, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der „Welt am Sonntag“ bestätigte. Vor allem beim Betreuungsgeld gebe es Klagen aus den Kommunen, sagte Ursula Krickl, Referatsleiterin für Jugend und Familie beim DStGB der Zeitung. Die Mitarbeiter der Behörden hätten kaum Kontrollmöglichkeiten Sie müssten sich darauf …

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte im abgelaufenen Jahr mit vier Milliarden Euro weniger neuen Schulden ausgekommen sein als geplant. Dies zeigen Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Demnach hat der Bund 2013 gut 21 Milliarden Euro neue Schulden gemacht; das wären vier Milliarden Euro weniger als veranschlagt Finanzminister Schäuble wäre es damit zum fünften …