Tag Archives: Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld ist eine Sozialleistung für Familien in Deutschland, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie etwa Kindertagesstätten betreuen.

Das Betreuungsgeld wurde am 9. November 2012 von den Fraktionen der Regierung aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag verabschiedet und am 14. Dezember 2012 vom Bundesrat beschlossen. Am 21. Juli 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelung aufgrund einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegen das Grundgesetz verstoße. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte daraufhin am selben Tag an, dass das Betreuungsgeld in Bayern als Landesleistung erhalten bleiben werde, ähnlich dem in drei deutschen Ländern gezahlten Landeserziehungsgeld.

Die Rechtsgrundlage für das Betreuungsgeld ist im Abschnitt 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) geregelt, demnach pro Kind, das am 1. August 2012 oder später geboren ist, vom Beginn des 15. Lebensmonates bis zum Ende des 36. Lebensmonates Betreuungsgeld gewährt werden kann; es beträgt seit dem 1. August 2014 jeweils 150 Euro, bei Bezug vor dem 1. August 2014 jeweils 100 Euro monatlich (§ 27 Abs. 3 S. 2 BEEG). Ein Bezug vor dem 15. Lebensmonat ist nur zulässig, wenn kein Elterngeldanspruch mehr besteht, wobei das Betreuungsgeld insgesamt pro Kind nicht länger als 22 Monate gezahlt wird. Zuständig für die Gewährung von Betreuungsgeld sind die von den Landesregierungen dazu bestimmten Betreuungsgeldstellen. Das sind je nach Land ganz verschiedene Institutionen – während diese Funktion in Baden-Württemberg die L-Bank übernimmt, sind es in Berlin die bezirklichen (quasi kommunalen) Jugendämter oder in Nordrhein-Westfalen die Familienkassen.

Auf das Arbeitslosengeld I sowie auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird das Betreuungsgeld nur angerechnet, wenn es 300 Euro übersteigt, also wenn für mindestens vier, ab dem 1. August 2014 für mindestens drei Kinder gleichzeitig Betreuungsgeld bezogen wird. Das bedeutet, dass erst oberhalb von 300 Euro Betreuungsgeld die Leistungen Bafög und ALG I entsprechend gekürzt werden. Auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) wird das Betreuungsgeld in voller Höhe angerechnet, das heißt, es wird vom ALG II wieder abgezogen. Eltern, die ALG II beziehen, dürfen es nur indirekt für die Altersvorsorge oder zum Bildungssparen verwenden, wobei das Gesamtvermögen 200 Euro pro Lebensjahr jedoch nicht übersteigen darf. Faktisch gibt es damit kein Betreuungsgeld für die meisten Eltern, die ALG II beziehen. Trotzdem fordern die Jobcenter diese Eltern dazu auf, den Antrag auf Betreuungsgeld zu stellen, da ALG II nachrangig nach anderen Sozialleistungen ist. Diese müssen dann jedoch auch nicht mehr an Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter teilnehmen. Ein gleichzeitiger Bezug mit Elterngeld ist nicht möglich.

Drei Ausschüsse des Bundesrats (Frauen und Jugend, Familie und Senioren, Finanzen) haben 2012 dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, da das Betreuungsgeld nach ihrer Auffassung Kinder vom Bildungsangebot der Kindertagesstätten fernhalte und überholte Rollenvorstellungen über die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit verfestige. Das Betreuungsgeld sei nicht zuletzt unter finanz- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten verfehlt. Internationale Erfahrungen zeigten, dass entsprechende Leistungen in der Tendenz zu einem Rückgang der Erwerbsbeteiligung von Müttern und bei der Nutzung frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen führen.

Kritisiert wird auch, dass das Betreuungsgeld den Erwerbsanreiz insbesondere von Müttern mit einem erwerbstätigen Partner reduziere. Das führe dazu, dass entweder die Erwerbstätigenquote oder das Arbeitsvolumen sinke. Laut Spieß könne zwar ein kurzfristiger Einkommensausfall mit dem Betreuungsgeld kompensiert werden, mittel- bis langfristige Lohneffekte, die mit einer Reduktion der Erwerbsarbeit verbunden sind, jedoch nicht. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Kinder aus Migrantenfamilien. Diese würden vermehrt zu Hause betreut, was die Integration der Kinder und deren deutschen Spracherwerb erschwere.

Grüne wollen Ministerium für Energiewende

Berlin – Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen und erheben zugleich den Anspruch, es zu besetzen. Man wolle „die zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner Hand bündeln“, heißt es im Grünen-Programm für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) vorliegt. Zudem wolle man …

Jetzt lesen »

Forscher erwarten mehr erwerbstätige Mütter durch Kita-Gesetz

Berlin – Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige wird die Erwerbstätigkeit von Müttern signifikant erhöhen. Das prognostiziert eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Familien- und des Finanzministeriums erstellt hat, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach wird die Beschäftigungsquote von Müttern mit Kindern im zweiten Lebensjahr durch die am 1. August in Kraft getretene …

Jetzt lesen »

IW-Forscher rät von Betreuungsgeld ab

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht in der Gesamtüberprüfung der „ehe- und familienbezogenen Leistungen“, die die Bundesregierung am Donnerstag vorgestellt hat, einen Beleg dafür, dass das Betreuungsgeld eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf behindert. „Die Evaluation zeigt, dass direkte monetäre Leistungen nicht unbedingt die erhoffte Wirkung zeigen. Dies stellt auch dem Betreuungsgeld eine ungünstige Prognose aus“, sagte der …

Jetzt lesen »

FDP und Linke sprechen SPD Zukunftsfähigkeit ab

Berlin – Anlässlich des Festakts zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Leipzig haben Spitzenpolitiker von FDP und Linkspartei Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der SPD geäußert. „Früher hat sich die SPD als soziale Alarmanlage der Republik verstanden, heute ist das eindeutig die Linke“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, „Handelsblatt-Online“. Sie warnte davor, die Sozialdemokraten zu wählen. „Wer gern mit …

Jetzt lesen »

EKD-Ratsvorsitzender Schneider lehnt Betreuungsgeld ab

Berlin – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, lehnt die Einführung des Betreuungsgelds ab. „Das Betreuungsgeld ist ein Fehler“, sagte Schneider im Interview mit der „Welt“. Es gebe laut Schneider momentan „keine echte Wahl zwischen der Betreuung von Kindern zu Hause oder in der Kita oder bei Tagesmüttern. Wir müssen uns zuerst darauf konzentrieren, ausreichend …

Jetzt lesen »