Stichwort zu Betriebsrat

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber der Betriebsleitung, er überwacht die für Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Vorschriften; er nimmt auch Anregungen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen entgegen und unterstützt deren Belange. Jugendvertreter gibt es in Betrieben, in denen mindestens fünf Jugendliche beschäftigt sind.

In Betrieben ab fünf Arbeitnehmern wird alle vier Jahre ein Betriebsrat gewählt. Bei fünf bis 20 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus einer Person. Bei größeren Unternehmen steigt die Zahl der Betriebsräte entsprechend. Ab 200 Arbeitnehmern wird ein Betriebsrat von der Arbeit freigestellt. Die Kosten trägt das Unternehmen. Im öffentlichen Dienst heißt der Betriebsrat „Personalrat“.

BGH hebt Freisprüche von VW-Managern auf

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Gegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Arbeitsentgelten an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die Zahlungen an Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. Hierdurch entstand der Volkswagen AG ein Schaden von mehr als …

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Gas-Kommission will strenge Bedingungen für Unternehmenshilfen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Gas und Wärme“ will Hilfen für Unternehmen an den weitgehenden Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. Demnach sollen bei Unternehmen mit Betriebsrat nur dann Standorte wegfallen, wenn der jeweilige Betriebsrat dem zustimmt. Für Unternehmen ohne Betriebsrat soll gelten, dass höchstens zehn Prozent der Stellen abgebaut …

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Uniper-Betriebsrat würde Verstaatlichung begrüßen

Falls die Bundesregierung tatsächlich beim Düsseldorfer Energiekonzern Uniper mit einer Mehrheit einsteigt, würde dies Uniper-Betriebsratschef Harald Seegatz begrüßen. „Das wäre der richtige Schritt, um das Unternehmen zu stabilisieren“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Uniper ist mit seinen rund 5.000 Beschäftigten allein in Deutschland systemrelevant für die Energieversorgung und benötigen dauerhafte Unterstützung.“ Deutschland brauche Uniper, und Uniper brauche den Staat. …

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DB-Betriebsrat befürchtet zunehmende Gewalt gegen Bahnpersonal

Der Betriebsrat der DB Fernverkehr hat gefordert, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung zur Maskenpflicht in Fernverkehrszügen nochmal überdenkt. Er fürchtet einen Anstieg von Gewalt gegen Bahnpersonal, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Scholze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Zahl der Angriffe sei signifikant gestiegen und „durch die Maßnahme der Bundesregierung wird diese Zahl weiter steigen“, sagte Scholze. Gerade in letzter Zeit sei …

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Bahn-Betriebsrat kritisiert Personalpolitik

Die stellvertretende Betriebsratschefin der Deutschen Bahn, Heike Moll, hat die Personalpolitik des Unternehmens kritisiert. „Die DB hat bis Juni dieses Jahres 12.400 Menschen eingestellt, gleichzeitig haben 10.700 Kräfte das Unternehmen verlassen“, sagte sie dem Radiosender HR-Info. Unterm Strich sei also nur ein unzureichender Zuwachs von kaum 2.000 Leuten geblieben. „Das ist zu wenig. Es fehlen Lokführer, Zugbegleiter oder Restaurantkräfte.“ Mit …

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Commerzbank-Mitarbeiter erkämpfen Recht auf mehr Homeoffice

Die Commerzbank hat ihre Regeln zum Arbeiten von Zuhause nach Protesten von Mitarbeitern deutlich ausgeweitet. Beschäftigte in der Zentrale des Frankfurter Geldhauses können nun bis zu 70 Prozent von Zuhause arbeiten, sagte eine Commerzbank-Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Für die Mitarbeiter des Betriebsratsbereichs Zentrale sei im Juli eine entsprechende „Erweiterung der Quote“ bis Ende 2024 vereinbart worden. Gründe hierfür seien „unter …

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Diess tritt als VW-Konzernchef ab

Schon länger hatte er in seiner Position nicht nur Freunde: Besonders beim mächtigen Betriebsrat eckte Herbert Diess als VW-Chef an. Zuletzt gab es Probleme mit der Software-Strategie. In wenigen Wochen soll er einen Nachfolger bekommen.

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Gemischte Bilanz nach Pfingstverkehr mit 9-Euro-Ticket

Eisenbahngewerkschaft und Personalvertretung der Deutschen Bahn haben nach dem Pfingstwochenende mit 9-Euro-Ticket eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. „Die 9-Euro-Aktion hat erwartungsgemäß einen großen Ansturm auf die Regionalzüge ausgelöst, der bundesweit zu deutlich mehr Fällen von Überlastung geführt hat“, sagte der Vize-Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio, Ralf Damde, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) am Montagabend nach Gesprächen mit Bahn-Betriebsräten aus ganz Deutschland. „Zu …

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Bahn-Betriebsrat befürchtet Überlastung durch Neun-Euro-Ticket

Bahn-Mitarbeiter befürchten eine Überlastung von bestimmten Zugstrecken während der Gültigkeitsdauer des Neun-Euro-Tickets und fordern zusätzliches Personal. „Wir begrüßen das Neun-Euro-Ticket, befürchten aber eine Überlastung vor allem in den Ferienregionen“, sagt Ralf Damde, Vizevorsitzender des Gesamtbetriebsrats DB Regio, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Er fordert zusätzliches Personal an den Bahnhöfen touristischer Highlights, um Verspätungen durch überfüllte Züge zu vermeiden. „Wir fordern auch …

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Mercedes-Betriebsrat will Elektromotoren-Produktion in Deutschland

Die Werke des Premiumherstellers Mercedes-Benz sind aus Sicht des Betriebsrats nicht ausreichend für die Wende zur E-Mobilität gewappnet. „Wir müssen in der Lage sein, noch schneller auf die steigende Nachfrage nach Elektroautos zu reagieren“, sagte Michael Häberle, Betriebsratsvorsitzender des Stammwerks in Stuttgart-Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats, dem „Spiegel“. Seine Forderung: Im Motorenwerk Untertürkheim, das früher vor allem Benzin- und Dieselantriebe …

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Kündigungsschutzklage – lohnt sie sich?

Hat ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, sollte er diese unbedingt von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Mitunter ist eine Kündigungsschutzklage erfolgreich, denn eine Kündigung kann aus vielen Gründen unwirksam sein. Was ist eigentlich eine Kündigungsschutzklage? Gemäß Kündigungsschutzgesetz sind Kündigungen nur rechtmäßig, wenn Arbeitgeber einen plausiblen Grund dafür haben. Empfindet ein Arbeitnehmer die Kündigung als nicht …

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