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News zu Bewegung

CSU will Rezession mit Soli-Abbau verhindern

Die CSU will eine Rezession in Deutschland mit einem Komplett-Abbau des Solidaritätszuschlags verhindern. „Steuerliche Entlastungen können nicht mehr weiter in die Zukunft verschoben werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit reif?“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Man müsse verhindern, dass „Deutschland überhaupt erst in …

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Grüne begrüßen Einstufung der AfD als „Prüffall“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die anstehende Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz begrüßt. „Dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Teilen der AfD prüft, zeigt, dass man dieser Partei ein hohes Gefahrenpotential zumisst“, sagte sie der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „In der Tat ist es wichtig, die …

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Thüringens Ministerpräsident distanziert sich von „Aufstehen“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zugleich gelobt und sich von ihr distanziert. „Ich stehe erst mal zu Sahra Wagenknecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Sie ist eine hoch intelligente und scharf analysierende Persönlichkeit. Und sie hat Stärken, die für uns von Nutzen sind. Der …

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Rößner will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Medienexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat sich angesichts der Debatte über einen höheren Rundfunkbeitrag für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. „Daher schlage ich die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission vor, die der Länder-Rundfunkkommission auf Basis einer breiten gesellschaftlichen Diskussion Vorschläge für die zeitgemäße Fortentwicklung des Auftrags der Rundfunkanstalten …

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Jüdische Intellektuelle kritisieren „Bank für Sozialwirtschaft“

Mehr als 100 jüdische und israelische Intellektuelle haben in einem gemeinsamen Aufruf die „Bank für Sozialwirtschaft“ für deren Umgang mit israelkritischen Kontoinhabern kritisiert. „Als jüdische und israelische Akademiker und Intellektuelle verurteilen wir die laufende Kampagne, die darauf abzielt, die Jüdische Stimme und ihre Mitglieder zum Schweigen zu bringen, unabhängig davon, …

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Rechtsextremismus: BW-AfD wirft Jungen Alternative Täuschungen vor

Der AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat der dortigen Jungen Alternative (JA) schwere Versäumnisse sowie Täuschungen beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Parteijugend vorgeworfen. Wie die „Welt“ berichtet, schreibt der AfD-Landesvorstand in einer an den JA-Vorstand verschickten Mail, dass eine Prüfung von JA-Unterlagen und -Aussagen zu rechtsextremen Tendenzen ergeben habe: „Die …

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Vizekanzler warnt vor „Gelbwesten-Potenzial“ in Deutschland

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält Proteste von Geringverdienern wie die Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich auch in Deutschland für möglich. „Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Als Grund nannte Scholz steigende Mieten und Lebenshaltungskosten: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Viele …

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Sachsen-CDU: Politologe hilft bei anstehender Landtagswahl

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hilft der sächsischen CDU im anstehenden Landtagswahlkampf. Der Professor an der TU Dresden werde mit dem Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, Alexander Dierks, gemeinsam die Programmkommission des Landesverbands leiten, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Mit Werner Patzelt haben wir einen ebenso profilierten wie anerkannten Wissenschaftler gewonnen, der …

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Kriminologe zu Bottrop: „Es brodelt in den Leuten“

Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind sieht eine Ursache von Amokfahrten wie in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mit acht Verletzten in einem wachsenden Bedrohungsgefühl durch die Zuwanderung. „Es brodelt in den Leuten, und dann kommt es plötzlich zum Ausbruch“, sagte Schwind der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist eine gefährliche …

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