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News zu Bewegung

Trittin: Waffenexport-Beschränkungen als Bedingung für “Jamaika”

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Verschärfung der Waffenexporte an Saudi-Arabien als Bedingung für das Gelingen der Jamaika-Koalition gestellt. Es dürfen nicht länger Waffen an Kriegsbeteiligte im Jemen geliefert werden, sagte Trittin der “Bild am Sonntag”. “Dort wütet ein mörderischer Krieg gegen die Zivilbevölkerung.” In dieser Lage dürfe man Saudi-Arabien doch …

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Trittin sieht Kompromissgrenze der Grünen erreicht

Bei den Jamaika-Sondierungen sieht Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin die Kompromissgrenze seiner Partei zum Thema Migration erreicht. “Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen. Das betrifft Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen”, sagte Trittin der “Bild am Sonntag”. Nicht verhandelbar ist laut Trittin …

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Nahles ist gegen Direktwahl des SPD-Vorsitzenden

In der Diskussion um eine parteiinterne Reform hat sich SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles gegen eine Direktwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. “Das Parteiengesetz verbietet es, den Vorsitzenden nur durch die Parteimitglieder wählen zu lassen”, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Diese Wahl ist nur durch einen Parteitag möglich.” Dass andere Parteien einer …

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Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bayernchef nicht mehr

Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung von AfD-Landeschef Petr Bystron eingestellt. Wie die Landesanwaltschaft dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wo der Politiker gegen den Freistaat klagt, in einem Brief mitteilte, ist die Beobachtung bereits Ende September ausgelaufen. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Hintergrund sei Bystrons Wahl in den Bundestag. …

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Buschmann: Vertagung der Sondierungen liegt nicht allein an CSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat deutlich gemacht, dass die Schuld für die Vertagung der Jamaika-Sondierungen nicht nur bei der CSU zu suchen sei. “Jede Partei hat ihren Dobrindt”, sagte Buschmann der “Welt” (Online-Ausgabe). So beklagte der Liberale die Rolle der Grünen. Die FDP habe geglaubt, im Themenbereich …

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Pofalla kritisiert “Zermürbung” der russischen Opposition

Der deutsche Chef des deutsch-russischen Gesprächsforums “Petersburger Dialog”, Ronald Pofalla, hat die Menschenrechtslage in Russland wenige Tage vor Beginn des Gesprächsforums in Berlin am 23. November kritisiert: Die wiederholten Verhaftungen des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny “zeigen, dass vor den anstehenden Wahlen die Opposition durch Einschüchterung und Zermürbung kleingehalten werden soll”, sagte …

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Berlin genehmigt erneut Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebrich von der Linkspartei. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert …

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Söder soll zur Ämtertrennung bereit sein

In den Streit um die Nachfolge von Horst Seehofer kommt Bewegung: Der bayerische Finanzminister Markus Söder wäre zu einer Ämtertrennung bereit, heißt es in der CSU. “Wenn er Ministerpräsident werden kann, verzichtet Markus zur Not auch auf den Parteivorsitz”, sagte ein Vertrauter dem “Spiegel”. Regierungschef in Bayern sei aus CSU-Sicht …

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Kellner hält Annäherung in Flüchtlingspolitik für möglich

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat eine Annäherung in den laufenden Sondierungsverhandlungen bei der Flüchtlingspolitik nicht ausgeschlossen. Zu dem Thema würden gerade ganz viele Einzelgespräche stattfinden, in denen man versuche, sich anzunähern, sagte Keller am Freitag dem Fernsehsender n-tv. “Ich erwarte jetzt, dass wir zu einem Ergebnis kommen.” Er …

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