Tag Archives: Bewegung

EU-Flüchtlingspolitik: Caspary will Fluchtursachen bekämpfen

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat angesichts der erneut ansteigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln zur Bekämpfung der Fluchtursachen aufgerufen. Die „sechs Milliarden“ aus dem EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien „weitgehend erschöpft“, sagte Caspary am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Der EU-Türkei-Pakt habe im Jahr 2016 „maßgeblich dazu beigetragen“, dass die „Zahlen über die Balkan-Route massiv gesunken“ seien und man „eine Reduktion …

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Gabriel rät SPD zu Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschützern

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschutzaktivisten. „Fridays für Future und Greta Thunberg haben eine wunderbare Bewegung in Gang gesetzt. Aber eine solche Bewegung kann nicht Politik ersetzen, und vor allem ist so eine Bewegung nicht verantwortlich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das sind wir“, sagte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …

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Umfrage: Mehrheit hat kein Vertrauen in heutige Parteien

Die Mehrheit der Bundesbürger traut den heutigen Parteien nicht zu, die anstehenden Probleme zu lösen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. Demnach haben 57 Prozent der Befragten diesbezüglich kein Vertrauen in die aktuellen Parteien. Nur 40 Prozent haben Zutrauen. Dass eine neue Partei besser für künftige Aufgaben gerüstet wäre, bezweifeln die Bundesbürger dabei aber …

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Maas begrüßt Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland begrüßt. Er bringe „Bewegung in die Umsetzung der Minsker Abkommen. Wir haben uns im Normandie-Format – zusammen mit Frankreich – sehr für Schritte der Vertrauensbildung eingesetzt. Wir begrüßen es deshalb, dass nun ein solcher Schritt gegangen wurde“, sagte Maas am Samstag in Berlin. Ein gutes Signal sei auch, …

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Charles M. Huber wirft Merkel Konzeptlosigkeit in Asylpolitik vor

Der Schauspieler und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, bis heute kein Konzept zum Umgang mit nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen zu haben. „Bei `Wir schaffen das` fehlt bis heute das `Wie`“, sagte Huber dem Magazin Cicero. Die eigene Bevölkerung frage zu Recht, was jetzt mit den Menschen geschehe, die man hierher quasi eingeladen habe. „Es …

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Neue Regierung in Italien steht

Die neue Regierung in Italien steht. Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte am Mittwoch sein neues Kabinett vor, es ist das 66. der Italienischen Republik und das zweite unter der Führung des parteilosen Rechtswissenschaftlers. Neue Innenministerin und damit Nachfolgerin von Lega-Chef Matteo Salvini wird die Juristin Luciana Lamorgese, früher Regionalpolitikerin in Mailand. Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, bislang schon stellvertretender Ministerpräsident …

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Top-Bankerin Blessing erwartet Konsolidierung der Bankenbranche

Dorothee Blessing, Deutschland-Chefin des US-Bankkonzerns JP Morgan, rechnet in Zukunft mit Zusammenschlüssen in der Finanzbranche. „Bisher ist die große europäische Konsolidierung im Finanzsektor ausgeblieben, das stimmt. Ich bin aber überzeugt, dass Fusionen und Übernahmen in Europa wieder auf die Agenda kommen“, sagte die Managerin dem „Handelsblatt“. Auch bei den Fintechs, die mit digitalen Geschäftsmodellen die etablierten Geldhäuser herausfordern, sieht Blessing …

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Unternehmer fordern radikalere Klimaschutzmaßnahmen

Immer mehr Unternehmer solidarisieren sich mit den Schülern, die für eine radikale Klimapolitik demonstrieren und fordern die Politik zum Handeln auf. „Die Bundesregierung müsste viel mehr tun, um das Klima zu schützen“, sagte Niklas Östberg, Gründer des Digitalkonzerns Delivery Hero, dem „Handelsblatt“. Der Chef der Bestellplattform für Essenslieferdienste kritisierte, dass „die wenigen Maßnahmen, die ergriffen wurden“, noch nicht sehr effektiv …

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„Sofies Welt“-Autor Gaarder verteidigt Greta Thunberg

Der norwegische Bestsellerautor und langjährige Umweltschutzaktivist Jostein Gaarder („Sofies Welt“) hat Greta Thunberg gegen Vorwürfe in Schutz genommen, wonach der Hype um ihre Person das eigentliche Thema in den Hintergrund stellen würde. „Wir stehen am Anfang einer Revolution“, sagte der Schriftsteller der „Welt am Sonntag“. Er glaube, dass Greta Thunberg „sehr viel opfere“. „Aber sie scheint der Sache sehr verpflichtet …

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Italien: Fünf-Sterne und PD verständigen sich auf Regierungsbildung

In Italien haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen Regierung solle der bisherige italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte Luigi Di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, am Mittwochabend in Rom mit. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Parteien eine Frist bis zum Abend gesetzt, um Neuwahlen abzuwenden. …

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DAX startet im Minus – Anleger blicken nach Italien

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.680 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die Blicke der Anleger dürften sich am Mittwoch vor allem nach Italien richten. Dort wird bis zum Abend eine Entscheidung darüber erwartet, ob Sozialdemokraten …

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