Tag Archives: Beweismittel

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“. Erst kürzlich habe er sich an die Landesjustizminister und indirekt an …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot kommen werde, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Der Bundeskanzler hat ja in der Plenardebatte schon angekündigt, …

Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag die entsprechende Reform der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig. Die war im Dezember 2021 nach kontroversen Debatten in Kraft getreten. Die Karlsruher Richter entschieden nun, dass die Regelung gegen Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoße. Das dort statuierte Mehrfachverfolgungsverbot …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar, wer für die Hamas-Propaganda betreibt, macht sich strafbar und wer den …

Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der „Bild“ sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, über Vereinsverbote rede man nicht, sondern man wäge ab und …

Nach dem Angriff auf zwei Bewohner einer Unterkunft für Geflüchtete im sächsischen Sebnitz hat die Polizei Dresden einen ersten Tatverdächtigen ermitteln können. „Der junge Mann steht im Verdacht, mit einer Sturmhaube maskiert in das Haus an der Langen Straße eingedrungen zu sein und zwei Hausbewohner (16, 18) mit einer Stange attackiert zu haben“, teilte die Polizei Sachsen am Montag mit. …

In einer großangelegten Aktion ist deutschen und niederländischen Behörden am Dienstag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei durchsuchten bei der Razzia insgesamt neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht, wie das BKA mitteilte. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW). …

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

Räumlichkeiten von zwei türkischen Journalisten in Hessen sind am Mittwoch von der Polizei durchsucht worden. Es seien „wegen des Verdachts des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ die Privatwohnungen von zwei 46- und 51-jährigen Journalisten in Mörfelden-Walldorf durchsucht worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Darmstadt mit. Bei dem Einsatz hätten die Ermittler unter anderem elektronische Speichermedien und weitere Beweismittel sichergestellt – und …

In Hamburg ist am Dienstagmorgen ein 28-jähriger Syrer wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich gegen zwei 28 und 24 Jahre alte Brüder aus Hamburg und Kempten (Allgäu) richten, teilte das Bundeskriminalamt mit. Die beiden syrischen Staatsangehörigen sollen den Behörden zufolge aus einer radikal-islamistischen und dschihadistischen Grundhaltung heraus einen Anschlag mit einem selbst hergestellten …

Außergewöhnlicher Zeuge vor dem Landgericht Regensburg: die Sprachassistentin Alexa. Es geht um die Tötung einer Frau durch ihren Ex-Freund. Wie Alexa hier zum Beweismittel wurde: