Stichwort zu Beweismittel

Merz will besseren Missbrauchsschutz für Kinder

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu gewährleisten. „Wir brauchen digitale Beweise, um Kinderschänder-Netzwerke zu identifizieren, die Täter zu überführen und hinter Gitter zu bringen – zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, schreibt der CDU-Vorsitzende in einem Brief an Scholz, über den die Zeitungen der …

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"Fridays for Future" wirft Polizei Rassismus vor

Die Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) wirft der Berliner Polizei nach einer Veranstaltung am Samstagabend Rassismus und die Verweigerung medizinischer Versorgung vor. „Die Polizei äußerte Gewaltandrohungen, ignorierte offensichtliche Panikattacken und verweigerte medizinische Versorgung“, schrieb die Bewegung auf Instagram. Zudem habe die Polizei rassistisches Verhalten an den Tag gelegt. Die Berliner Polizei wies indessen darauf hin, dass der Vorfall derzeit noch …

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Razzia wegen möglicher Diesel-Mogelei bei Suzuki

In Deutschland, Ungarn und Italien haben Ermittler am Mittwoch Geschäftsräume der Autohersteller Suzuki, Stellantis und Marelli durchsucht. Es gehe um den Verdacht des Betruges und der Luftverunreinigung beziehungsweise der Beihilfe hierzu, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Polizeibeamte rückten in Bensheim, Heidelberg, Corbetta (Italien) sowie Esztergom (Ungarn) an. Der Suzuki-Konzern soll bis 2018 mehr als 22.000 Fahrzeuge der Typen …

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Terrorverdächtiger Franco A. erneut festgenommen!

Gegen den wegen Terrorverdachts angeklagten Soldaten der Bundeswehr Franco A. ist ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Kontrolle in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt mit. A. steht seit Mai vor Gericht, da er sich als syrischer Flüchtling getarnt und einen Anschlag geplant haben soll.

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77-jährige Ärztin soll falsche Impfausweise verkauft haben

In Berlin wird eine 77-jährige Ärztin verdächtigt, im großen Stil falsche Impfausweise ausgestellt zu haben. Bereits am Vortag wurden die Praxis- und Privaträume der Dame im Bezirk Wilmersdorf durchsucht und Beweismittel sichergestellt, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die Frau soll „in einer Vielzahl von Fällen“ Personen, die tatsächlich nicht gegen Covid-19 geimpft worden sind, gegen ein Entgelt von mindestens …

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Justizminister teilt Steinmeier-Bedenken bei StPO-Reform

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei Kapitalverbrechen wie etwa Mord. Das sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei dem Gesetz handele es sich nicht um ein Vorhaben des Bundesjustizministeriums, sondern um einen Entwurf der damaligen Koalitionsfraktionen, fügte sie hinzu. „Das Bundesjustizministerium hat …

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Großrazzia gegen Geldwäsche-Netzwerk in drei Bundesländern

Die Behörden in insgesamt drei Bundesländern sind am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche- und Hawala-Netzwerks vorgegangen. In NRW, Niedersachsen und Bremen wurden ab dem frühen Morgen mehr als 80 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsobjekte durchsucht, teilte die Düsseldorfer Polizei mit. Über 1.000 Einsatzkräfte waren an den Maßnahmen beteiligt, darunter auch Spezialeinheiten. Zehn Beschuldigte, gegen …

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Staatsanwaltschaft verteidigt Razzien in Ministerien

Die Staatsanwaltschaft Cloppenburg hat die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium verteidigt. Man habe im Vorfeld zunächst telefonisch die Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Arbeit der Anti-Geldwäsche-Abteilung FIU angefordert, sagte der Cloppenburger Staatsanwalt Christian Bagung der „Welt“ (Freitagausgabe). Unter anderem aus Gründen der Geheimhaltung sei das abgelehnt worden. „Diese Ablehnung war für uns Anlass, die Kooperationsbereitschaft der Ministerien …

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Wirecard-U-Ausschuss: Obleute werfen Finanzministerium Blockade vor

Mehrere Obleute des Wirecard-Untersuchungsausschusses kritisieren das Finanzministerium und das Auswärtige Amt, weil diese eine Veröffentlichung wichtiger Anhänge des Abschlussberichts verhindern. „Eine solche Blockade bei der Aufklärung habe ich noch nie erlebt“, sagte Unionsobmann Matthias Hauer (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „Ich habe den Eindruck, dass die Anlagen gar nicht geprüft wurden.“ Die Grünen-Obfrau Lisa Paus bezeichnet die Blockade als „ein …

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Opposition kritisiert Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen

Die Opposition kritisiert die am Montag in Kraft getretene verpflichtende Abgabe digitaler Fingerabdrücke bei der Beantragung neuer Personalausweise. „Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Er bezweifele, dass die Datensammlung einen echten Zugewinn an Sicherheit ermögliche. Stattdessen entstünden erhebliche Gefahren für die Bürger, so von Notz. „Gelangen die Daten missbräuchlich …

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Online-Unterricht: Experten warnen vor Sicherheitslücken

Bildungsexperten und Strafverfolger haben in der Corona-Pandemie vor Sicherheitslücken bei Online-Lernplattformen gewarnt. „Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie lernen deutsche Schulklassen noch immer nicht mit einer sicheren und stabilen digitalen Unterrichtsplattform, das ist bedauerlich“, sagte Staatsanwältin Julia Bussweiler von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Hessen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die hessische Zentralstelle ermittelt derzeit nach …

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