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News zu Beweismittel

Haseloff: Halle-Anschlag war Angriff auf die ganze Gesellschaft

In dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle (Saale) sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Angriff auf die ganze Gesellschaft. "Der Rechtsextremismus zeigt seine Intoleranz gegen `das Andere`", sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Juristisch handele es sich zwar um einen Einzeltäter, aber man habe es …

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Großrazzia gegen Schleuserbande in fünf Bundesländern

Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Berliner Polizei und Bundespolizei ist am Donnerstag mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern gegen eine deutsch-vietnamesische Schleuserbande vorgegangen. Man habe in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 33 Objekte durchsucht, teilten die Behörden mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Sie …

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Justizministerin will Nachbesserung beim E-Evidence-Verfahren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Brüssel Änderungen bei der Verordnung zur grenzüberschreitenden Gewinnung von elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) erreichen. "Für eine effektive Strafverfolgung müssen Staatsanwaltschaften binnen kurzer Zeit die Herausgabe von Daten verlangen können", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Denn Daten könnten schnell gelöscht und verändert werden. Dabei dürfe es …

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Innenminister wollen Daten von „Alexa“ & Co. auswerten

Sprachlautsprecher 310x205 - Innenminister wollen Daten von "Alexa" & Co. auswerten

Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich "Smart Home" als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor,über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz …

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IT-Verband beklagt Rechtsunsicherheit wegen US-Datenzugriff

IT Verband beklagt Rechtsunsicherheit wegen US Datenzugriff 310x205 - IT-Verband beklagt Rechtsunsicherheit wegen US-Datenzugriff

Der IT-Verband Bitkom sieht ein großes Rechtsrisiko für Unternehmen, sollten diese US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Für international tätige Unternehmen gibt es große Rechtsunsicherheit darüber, nach welchem Recht sie Personendaten an Behörden herausgeben können, ohne die Gesetze eines anderen Landes zu verletzen", sagte Rebekka …

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Verona Pooth nutzt Smartphone als Beweismittel

Verona Pooth nutzt Smartphone als Beweismittel 1558059234 310x205 - Verona Pooth nutzt Smartphone als Beweismittel

Die meisten nutzen ihr Smartphone, um Spiele zu spielen, mit anderen in Kontakt zu bleiben oder sich der Welt mitzuteilen. Verona Pooth versteht ihr Smartphone allerdings eher als Beweismittel, das zu jeder Zeit zur Verfügung steht. Was damit gemeint ist, verraten wir euch hier.

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Polizei im Landkreis Esslingen führt Bodycam ein

Polizei im Landkreis Esslingen führt Bodycam ein 1555726424 310x205 - Polizei im Landkreis Esslingen führt Bodycam ein

(ots) Landkreise Reutlingen / Esslingen/ Tübingen: Schon seit Jahren bewegt sich die Gewalt gegenüber Polizeibeamten auf hohem Niveau. Auch im vergangenen Jahr war im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Reutlingen erneut ein Anstieg der Fallzahlen um knapp zehn Prozent auf 376 Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der verletzten Beamtinnen und Beamten erreichte …

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Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren

Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren 310x205 - Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren

Die Junge Union fordert, den Einsatz von privaten Videokameras für Autos rechtlich zu regeln und deren Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Die Aufnahmen aus sogenannten "Dashcams" böten den Geschädigten vor Gericht "ein Beweismittel, mit welchem sie ihre berechtigten Ansprüche geltend machen können", heißt es in einer Beschlussvorlage für den …

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Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern

Bundespolizei speichert Bodycam Aufnahmen auf Amazon Servern 310x205 - Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern

Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon - und löst damit heftige Kritik aus. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei mit den Körperkameras erhebt, eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in …

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BKA geht verstärkt gegen Kriegsverbrecher und Völkermörder vor

BKA geht verstärkt gegen Kriegsverbrecher und Völkermörder vor 310x205 - BKA geht verstärkt gegen Kriegsverbrecher und Völkermörder vor

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein neues Referat für die Ermittlungen von Kriegsverbrechen und Völkermord eingerichtet. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Die neue Einheit besteht seit dem 01. August und ist am BKA-Standort in Meckenheim bei Bonn angesiedelt, wie eine Sprecherin des Amtes auf Anfrage bestätigte. Es handele sich demnach um …

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