Tag Archives: Beweismittel

Die türkische Regierung hat Ihre Stellungnahme zur Haftbeschwerde des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Verfassungsgericht des Landes eingereicht. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). Yücel hatte die Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft bereits im März 2017 eingereicht. Die Stellungnahme der Regierung ist somit die erste weitere Entwicklung in diesem Verfahren seit mehr als neun Monaten. In dem Schriftsatz des Justizministeriums in Ankara …

Das Zugunglück in Meerbusch-Osterath mit neun Schwerverletzten geht vermutlich auf einen Fehler der Fahrdienstleitung zurück. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass dem Lokführer der Regionalbahn über Zugfunk mündlich die Erlaubnis zur Weiterfahrt erteilt wurde, obwohl sein Streckensignal auf Halt stand. Kurz darauf prallte der Regionalexpress des privaten Zugbetreibers National Express Rail auf den Güterzug, der aber bereits …

In mehreren Bundesländern hat es am Dienstagmorgen Razzien gegen Linksextremisten und Autonome gegeben. Mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern wurden dabei durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Festgenommen wurde demnach niemand. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 21 Männer und Frauen, die beim G20-Gipfel im Juli an gewaltsamen Aktionen in der Hamburger Straße Rondenbarg beteiligt gewesen …

An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im rechtsextremen Milieu durchgeführt worden. Zweck der Durchsuchungen sei es, Beweismittel zu erlangen, teilte das Landeskriminalamt Thüringen mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte, denen unter anderem vorgeworfen werde, bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum veranstaltet zu haben. Einige der …

Bei einer Razzia gegen die rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“ sind am Mittwochmorgen drei Männer und eine Frau festgenommen worden. An der Razzia, bei der die Wohnungen der Festgenommenen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht wurden, waren insgesamt etwa 250 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Polizeibehörden der betroffenen Bundesländer beteiligt, teilte der Generalbundesanwalt mit. …

Berlin – Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat das von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angestrebte Ordnungsverfahren gegen ihn kritisiert. „Vor Ende der Ermittlungen kann nicht ernsthaft ein Ordnungsverfahren angestrengt werden“, sagte Edathy dem „Spiegel“. Ein bewusstes parteischädigendes Verhalten liege nicht vor „Ich erachte es für demokratische Parteien, gerade für solche, die dem Gedanken der Aufklärung besonders verbunden sind, als ausgesprochen problematisch, …