6. November 2023 21:28
News, USA
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte unter Eid, dass seine Firma den Wert seines Anwesens unterbewertet und den seiner Wohnung im Trump Tower überbewertet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dadurch über Jahre an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen …
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19. October 2023 16:09
News
Die Ampel-Fraktionen fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) gemeinsam zur Reform der finanziellen Bewertung von kleinen und mittleren Maßnahmen im Schienennetz auf. In einem Brief, über den die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet, bitten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Carina Konrad (FDP) den Minister darum, “den Koalitionsfraktionen bis zum 5. November 2023 einen Vorschlag zu notwendigen gesetzlichen Regelungen …
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16. October 2023 20:17
News
Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die nötige Reform der EU-Chemikalienverordnung, kurz Reach, vorlegen wird, berichtet der “Spiegel”. Die Reach-Verordnung ist seit dem Jahr 2007 in Kraft. Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung …
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13. October 2023 13:06
News
Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. “Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht”, schreiben die Prüfer in einem Gutachten, über das der “Spiegel” berichtet. Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. “Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung …
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5. October 2023 17:26
Frankfurt am Main, News
Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch auf das Doppelmodell aus Ministeramt und Spitzenkandidatur zurück. “Ich glaube, dass das in der deutschen Politik für eine längere Zeit jetzt erledigt ist”, sagte Koch dem TV-Sender “Welt” mit Blick auf das Doppelmodell. “20 Jahre zurück war das ja durchaus …
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28. September 2023 19:03
Deutschland, Europa, News
Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Mai gaben das noch 54 Prozent an. Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung eher Vorteile. Damit wächst auch die Unterstützung für …
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20. September 2023 0:47
China, Deutschland, News
Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. “Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock”, sagte Jensen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “China ist eine sozialistische Diktatur. Und Xi Jingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen …
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19. September 2023 6:37
München, News
CSU-Chef Markus Söder hat wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker ein gespaltenes Image in der Bevölkerung. 64 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark, aber nur 29 Prozent für vertrauenswürdig, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “Sterns” hervorgeht. Demnach sagen 65 Prozent der Deutschen, dass Söder verständlich redet, trotzdem finden ihn nur 34 Prozent sympathisch. 49 Prozent schätzen ihn als …
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13. September 2023 7:10
Europa, News
Die Chefin der Vermögensverwaltung Amundi, Valérie Baudson, sieht Grenzen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Geldanlage. “Wie jeder Technologiesprung wird uns KI einen Produktivitätsgewinn bescheren, wenn wir sie gut beherrschen”, sagte Baudson dem “Handelsblatt”. KI-Tools könnten zwar bei der Verarbeitung von Informationen nützlich sein: “Ich bin allerdings zugleich davon überzeugt, dass es hinter jeder wichtigen Entscheidung immer auch …
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12. September 2023 9:15
News
Mehrere führende Ökonomen schreiben der AfD kaum Wirtschaftskompetenz zu. “Ich sehe da wirkliche sehr wenig Potenzial für etwas, was man tatsächlich wirtschaftspolitische Agenda nennen könnte”, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem “Handelsblatt”. Die Ökonomin hält es zudem für schwierig, die einzelnen Punkte der AfD-Programmatik unabhängig davon zu bewerten, dass sich in der Partei extreme Kräfte sammelten. “Das allein macht ein …
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10. August 2023 11:27
Deutschland, News
Die deutliche Mehrheit der Schüler sieht schlechtes oder fehlendes WLAN als das dringlichste Problem ihrer Schule. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom äußerten sich 87 Prozent dahingehend. Auf Rang zwei der Mängelliste kommt demnach der Lehrermangel mit 59 Prozent, gefolgt von einer schlechten technischen Ausstattung, die von 56 Prozent der Schüler als eines der dringlichsten Probleme an …
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