News zu BFH

Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, könnte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein weiteres juristisches Nachspiel haben. „Ich gehe davon aus, dass der Streit am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Organisation …

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. …

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet …

Berlin – In der Wirtschaft wächst die Sorge vor einer Verschärfung der Erbschaftsteuerregeln. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Am 8. Juli hat das Bundesverfassungsgericht zur mündlichen Verhandlung über die seit 2009 zumeist komplette Verschonung des Betriebsvermögens geladen. Bereits jetzt hat in den Wirtschaftsverbänden der Zeitung zufolge das Nachdenken über mögliche …

Berlin – Die Grünen wollen als mit einer Gesetzesverschärfung gegen Steuertricks bei Banken vorgehen. Sie fordern Konsequenzen daraus, dass der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren um Steuergeschäfte mit Dividenden, sogenannte Cum-ex-Geschäfte, zur erneuten Prüfung an das Finanzgericht Hamburg überwiesen hat: „Cum-ex-Geschäfte sind ein erschreckendes Beispiel für steuerlichen Gestaltungsmissbrauch“, sagte die steuerpolitische …

Berlin – Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hält die Finanzverwaltung in Deutschland für überfordert. „Die Finanzverwaltung ist so überlastet, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichtet“, sagte Mellinghoff der „Welt am Sonntag“. „Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1.000 Euro nicht streitig gestellt würden“, so …

Berlin – Die als „Cum-Ex-Geschäfte“ bekannten umstrittenen Aktiendeals von Banken sind nach einem bisher unveröffentlichten Bescheid des Bundesfinanzhofs möglicherweise legal. Banken und Investmentfonds hatten sich bei den Deals mit geliehenen Aktien rund um den Dividendenstichtag einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Die Finanzverwaltung schätzt, dass dem deutschen Fiskus dadurch Steuerausfälle …

Berlin – Die Grünen wollen künftig auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen besteuern. Sie unterstützen damit eine Forderung des Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, der sich für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen hatte. „Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa …

Berlin – Die Erbschaftsteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Die obersten Finanzbehörden der Länder würden in Kürze entsprechende Erlasse veröffentlichen, heißt es in einem der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Politikerin Barbara Höll. Damit wird jeder Bescheid über eine Erbschaft oder …