Tag Archives: BFH

Unternehmen bzw. Arbeitgeber machen Mitarbeitern und Geschäftspartnern zu persönlichen Anlässen gerne eine kleine Freude. Dabei handelt es sich um ein wunderbares Mittel, die Wertschätzung auszudrücken. In vielen Fällen können diese Geschenke steuerfrei oder steuervergünstigt gewährt werden. Selbst die Übergabe im Rahmen einer Feier kann einer Begünstigung unterliegen. Doch es gibt einige Besonderheiten, auf die es zu achten gilt. Steuerliche Begünstigung, …

Die gegenwärtige Besteuerung der Renten in Deutschland ist nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa verfassungswidrig. Das schreibt der stellvertretende Vorsitzende des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten BFH-Senats in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst, über den die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Kulosa attestierte insbesondere der bis 2040 geltenden Übergangsregelung für die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und …

Es ist bereits Mitte Mai und Anfang August wird es bei den Finanzämtern aller Voraussicht nach Hochbetrieb geben: Der Grund ist, dass die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2018 erstmalig auf den 31. Juli festgelegt ist. Das ist mitten der Ferienzeit. Die Sachbearbeiter bearbeiten nach dem Verstreichen der Abgabefrist die Steuererklärungen für 2018, die zum Stichtag eingegangen sind. Wie sich die …

Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, könnte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein weiteres juristisches Nachspiel haben. „Ich gehe davon aus, dass der Streit am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Organisation könne sich mit einer Verfassungsbeschwerde an Karlsruhe wenden, wenn sie …

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der Entscheidung zeigten sich damit die …

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH) übertragen werden. Alle anderen Bundesgerichte teilten auf …

Berlin – Die Grünen wollen als mit einer Gesetzesverschärfung gegen Steuertricks bei Banken vorgehen. Sie fordern Konsequenzen daraus, dass der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren um Steuergeschäfte mit Dividenden, sogenannte Cum-ex-Geschäfte, zur erneuten Prüfung an das Finanzgericht Hamburg überwiesen hat: „Cum-ex-Geschäfte sind ein erschreckendes Beispiel für steuerlichen Gestaltungsmissbrauch“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, „Handelsblatt-Online“. „Wenn der Bundesfinanzhof einen …

Berlin – Die als „Cum-Ex-Geschäfte“ bekannten umstrittenen Aktiendeals von Banken sind nach einem bisher unveröffentlichten Bescheid des Bundesfinanzhofs möglicherweise legal. Banken und Investmentfonds hatten sich bei den Deals mit geliehenen Aktien rund um den Dividendenstichtag einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Die Finanzverwaltung schätzt, dass dem deutschen Fiskus dadurch Steuerausfälle von mehr als zwölf Milliarden Euro entstanden sind. Auf denen …