News zu BGB

Nach Angaben des Richterbunds ist die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, zwischen 2007 und 2017 um rund 180.000 auf 1,2 Millionen gestiegen. „Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese Weise ein“, teilte der Richterbund auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit. Der …

Frauen und Migranten haben es in den mündlichen Abschlussprüfungen für das Jura-Staatsexamen schwerer als deutschstämmige Männer. Das zeigt eine Auswertung von 18.000 Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Sie stammt von dem Psychologen Andreas Glöckner (Fernuniversität Hagen), dem Juristen Emanuel V. Towfigh (EBS Law School Wiesbaden) …

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal. „Die jüngsten Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik sind ein ermutigendes Signal“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). Sie zeigt einen Rückgang der Straftaten im Jahr 2017 um knapp zehn Prozent – das ist der …

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet …

Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, die Justiz zu überfordern. „Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Viele Zuwanderer seien kriegstraumatisiert und von völlig anderen gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt, die kulturelle Konflikte auslösen könnten. „Flüchtlinge in Deutschland sind …

Die Große Koalition macht Tempo bei den für dieses Jahr angekündigten besseren Klagerechten für Verbraucher. Der im Bundesjustizministerium erarbeitete Entwurf einer Musterfeststellungsklage befinde sich derzeit in der regierungsinternen Ressortabstimmung und solle im April vom Bundeskabinett beschlossen werden, berichtet das „Handelsblatts“ unter Berufung auf Regierungskreise. Danach soll das Paket im Bundestag …

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag mehr Investitionen gefordert. „Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats wieder zu stärken“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit dem Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat …

Der Deutsche Richterbund hält die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 2.000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen für dringend notwendig. „Wenn diese kommen, besteht wieder Hoffnung. Wenn nicht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir stehen an einem Scheidepunkt. Die Politik …

In der Wirtschaft regt sich massiver Widerstand gegen die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen. „Sammelklagen sind ein Fremdkörper im deutschen Zivilprozess“, sagte der Chefjustitiar des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die genaue rechtliche Ausgestaltung von Sammelklagen sollte daher nicht in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen werden.“ Die Politik wäre …