Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind beim Bundesgerichtshof (BGH) Revisionen eingegangen. Das teilte der BGH…
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Der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Wehrhahn vor 20 Jahren ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils…
Weiterlesen »Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post"…
Weiterlesen »Im VW-Skandal ist die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche teilweise bereits Ende 2018 abgelaufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs…
Weiterlesen »Autohersteller dürfen in ihren Diesel-Fahrzeugen keine Software verwenden, mit der die Abgaswerte bei Zulassungstests gesenkt werden. Eine sogenannte Abschalteinrichtung, die…
Weiterlesen »Die Hinterbliebenen der Opfer des umstrittenen Bombenangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr 2009 bekommen keinen Schadenersatz von Deutschland. Das…
Weiterlesen »Die Videoplattform Youtube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform…
Weiterlesen »Die Opposition im Bundestag will den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen, um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Transparenz in der Untersuchung…
Weiterlesen »Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat ein gemischtes Fazit zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Google bezüglich des…
Weiterlesen »Die Alfred Ritter GmbH hat einen Patentstreit um die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag…
Weiterlesen »Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts…
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