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News zu BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG). Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das seinen Sitz ebenfalls in Karlsruhe hat, stellt der BGH kein eigenes Verfassungsorgan dar.

Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte. Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei – anders als ein Berufungsgericht – im Regelfall keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht.

In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht.

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine seit dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen in elektronischer Form auf seiner Internetseite, wo sie kostenlos abgerufen werden können. Persönliche Daten werden vor der Veröffentlichung stets anonymisiert. Seit 2011 bietet der BGH in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes zudem für ausgewählte Entscheidungen die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald der Volltext der Entscheidung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abrufbar ist. In gedruckter Form wird die vollständige Entscheidungssammlung des BGH nicht veröffentlicht, sondern lediglich beim BGH archiviert. Vor dem 1. Januar 2000 ergangene Entscheidungen können gegen eine Kopiergebühr beim Entscheidungsversand des Bundesgerichtshofs angefordert werden; auch sie werden vor dem Versenden anonymisiert. Auch im Jahr 2014 erhielt der Entscheidungsversand noch über 1.400 Anfragen.

Zudem beteiligt sich der BGH seit 1980 am elektronischen juristischen Informationssystem „juris“. Hierfür wertet die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs die Entscheidungen sämtlicher Instanzen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie ca. 220 Fachzeitschriften aus und stellt jährlich über 50.000 Entscheidungen, Fundstellen und Anmerkungen in die Datenbank ein. Die Entscheidungen des BGH sind dort seit etwa 1984 im Wesentlichen vollständig erfasst, davor lückenhaft. Der Zugriff auf „juris“ ist allerdings kostenpflichtig. Auch in der kostenpflichtigen elektronischen Datenbank des Beckverlages, Beck-Online, finden sich die meisten veröffentlichten Entscheidungen des BGH.

Von den Richtern des Bundesgerichtshofs und den Mitgliedern der Bundesanwaltschaft werden die Entscheidungssammlungen BGHZ und BGHSt herausgegeben. Die in gedruckter Form ungefähr halbjährlich respektive jährlich erscheinenden Bände enthalten eine Auswahl der nach Ansicht des BGH wichtigsten aktuell ergangenen Entscheidungen. Sie werden vom Bundesgerichtshof in erster Linie zitiert und finden sich in nahezu jeder deutschen Gerichtsbibliothek, sind aber im strengen Sinn keine amtliche Sammlung. Die früher ebenfalls in gedruckter Form herausgegebene Entscheidungssammlung BGHR, eine nach Paragraphen sortierte Sammlung wichtiger BGH-Entscheidungen, wird hingegen nur noch digital herausgegeben. Lediglich der Veröffentlichung von BGH-Entscheidungen – zum Teil mit Besprechung – ist die vierzehntäglich erscheinende Zeitschrift BGH-Report gewidmet. Daneben veröffentlichen die führenden juristischen Fachzeitschriften regelmäßig Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Die Pressestelle des BGH veröffentlicht häufig Pressemitteilungen zu anstehenden und ergangenen Entscheidungen sowie zu Personalangelegenheiten. Diese Pressemitteilungen können auch kostenlos als Newsletter abonniert werden, wovon derzeit etwa 25.500 Personen Gebrauch machen.

BGH: Sonntagsverkauf in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten erlaubt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag hervor. Die Karlsruher Richter wiesen die Revision der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerb gegen ein Urteil des Oberlandgerichts München zurück. Bei Bäckereifilialen mit Cafébetrieb handele …

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Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Bundesgerichtshof entlastet Strom und Gaskunden 310x205 - Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter bekräftigten die in früheren Urteilen ergangene Rechtsprechung, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zustehe. Lieferanten …

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Positive Reaktionen auf BGH-Urteil zur Sterbehilfe

Positive Reaktionen auf BGH Urteil zur Sterbehilfe 310x205 - Positive Reaktionen auf BGH-Urteil zur Sterbehilfe

Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, die Kölner Medizin-Ethikerin Christiane Woopen, hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe gelobt. "Ich halte das für ein sehr wichtiges Urteil, weil es Patienten und Ärzte stärkt", sagte Woopen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es mache deutlich, "dass Ärzte ihre Patienten bei einer …

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BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe Prozessen 310x205 - BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. "Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden", teilte der BGH am Mittwoch zur Begründung mit. Das …

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BGH: Banken dürfen Entgelte fürs Geldabheben am Schalter erheben

BGH Banken duerfen Entgelte fuers Geldabheben am Schalter erheben 310x205 - BGH: Banken dürfen Entgelte fürs Geldabheben am Schalter erheben

Banken dürfen Entgelte für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Banken dürften seit dem Inkrafttreten des auf EU-Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 "in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von …

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BGH: Werbegaben durch Apotheken bei Rezepteinlösung unzulässig

BGH Werbegaben durch Apotheken bei Rezepteinloesung unzulaessig 310x205 - BGH: Werbegaben durch Apotheken bei Rezepteinlösung unzulässig

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben mitgeben. Entsprechende Mini-Geschenke und Gutscheine seien wettbewerbsrechtlich unzulässig, urteilte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständig ist, am Donnerstag. Konkret ging es in dem Prozess um …

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BGH: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genauer prüfen

BGH Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genauer prüfen 310x205 - BGH: Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genauer prüfen

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hob in beiden …

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Bundesgerichtshof: Banken dürfen erschöpfte Sparverträge kündigen

BGH staerkt Rechte von Lebendorganspendern 310x205 - Bundesgerichtshof: Banken dürfen erschöpfte Sparverträge kündigen

Banken dürfen Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen kündigen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie ausgeschöpft ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Die beklagte Sparkasse habe das ordentliche Kündigungsrecht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe - im konkreten Fall 15 …

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Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums

Haus und Grund sieht in BGH Urteil Staerkung des Eigentums 310x205 - Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums

Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, der …

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Neue Hinweise zu Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Neue Hinweise zu Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt 310x205 - Neue Hinweise zu Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Aus bislang unbekannten Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA) ergeben sich weitere Zweifel daran, dass der Attentäter vom Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016, Anis Amri, allein gehandelt hat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" und beruft sich auf Dokumente des BKA sowie die Stellungnahme der Anwältin einer unmittelbaren Zeugin des …

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