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News zu BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG). Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das seinen Sitz ebenfalls in Karlsruhe hat, stellt der BGH kein eigenes Verfassungsorgan dar.

Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte. Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei – anders als ein Berufungsgericht – im Regelfall keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht.

In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht.

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine seit dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen in elektronischer Form auf seiner Internetseite, wo sie kostenlos abgerufen werden können. Persönliche Daten werden vor der Veröffentlichung stets anonymisiert. Seit 2011 bietet der BGH in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes zudem für ausgewählte Entscheidungen die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald der Volltext der Entscheidung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abrufbar ist. In gedruckter Form wird die vollständige Entscheidungssammlung des BGH nicht veröffentlicht, sondern lediglich beim BGH archiviert. Vor dem 1. Januar 2000 ergangene Entscheidungen können gegen eine Kopiergebühr beim Entscheidungsversand des Bundesgerichtshofs angefordert werden; auch sie werden vor dem Versenden anonymisiert. Auch im Jahr 2014 erhielt der Entscheidungsversand noch über 1.400 Anfragen.

Zudem beteiligt sich der BGH seit 1980 am elektronischen juristischen Informationssystem „juris“. Hierfür wertet die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs die Entscheidungen sämtlicher Instanzen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie ca. 220 Fachzeitschriften aus und stellt jährlich über 50.000 Entscheidungen, Fundstellen und Anmerkungen in die Datenbank ein. Die Entscheidungen des BGH sind dort seit etwa 1984 im Wesentlichen vollständig erfasst, davor lückenhaft. Der Zugriff auf „juris“ ist allerdings kostenpflichtig. Auch in der kostenpflichtigen elektronischen Datenbank des Beckverlages, Beck-Online, finden sich die meisten veröffentlichten Entscheidungen des BGH.

Von den Richtern des Bundesgerichtshofs und den Mitgliedern der Bundesanwaltschaft werden die Entscheidungssammlungen BGHZ und BGHSt herausgegeben. Die in gedruckter Form ungefähr halbjährlich respektive jährlich erscheinenden Bände enthalten eine Auswahl der nach Ansicht des BGH wichtigsten aktuell ergangenen Entscheidungen. Sie werden vom Bundesgerichtshof in erster Linie zitiert und finden sich in nahezu jeder deutschen Gerichtsbibliothek, sind aber im strengen Sinn keine amtliche Sammlung. Die früher ebenfalls in gedruckter Form herausgegebene Entscheidungssammlung BGHR, eine nach Paragraphen sortierte Sammlung wichtiger BGH-Entscheidungen, wird hingegen nur noch digital herausgegeben. Lediglich der Veröffentlichung von BGH-Entscheidungen – zum Teil mit Besprechung – ist die vierzehntäglich erscheinende Zeitschrift BGH-Report gewidmet. Daneben veröffentlichen die führenden juristischen Fachzeitschriften regelmäßig Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Die Pressestelle des BGH veröffentlicht häufig Pressemitteilungen zu anstehenden und ergangenen Entscheidungen sowie zu Personalangelegenheiten. Diese Pressemitteilungen können auch kostenlos als Newsletter abonniert werden, wovon derzeit etwa 25.500 Personen Gebrauch machen.

Justizministerin: Keine schnelle Regelung der Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Berlin - Eine gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung psychisch Kranker ist nicht absehbar. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dies sei "ein ganz sensibles Thema". Die Konsequenzen aus der "Kehrtwendung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" (BGH) würden derzeit "eingehend im Bundesjustizministerium geprüft. Dazu gehört, die Sicht aller Beteiligten einzubeziehen …

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Verbraucherschützer warnen vor neuer Abmahnwelle im Internet

Berlin - Verbraucherschützer fürchten, dass Privatleute nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu illegalen Musik-Downloads mit neuen Abmahnungen überschüttet werden. "Das Urteil wird eine neue Abmahnwelle auslösen", sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin, Peter Lischke, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte die Union auf, …

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Klinikleiterin kritisiert BGH wegen Verbots der Zwangsbehandlung

München - Für das Verbot der Zwangsbehandlung von psychisch Kranken hat die Ärztliche Direktorin einer der größten psychiatrischen Kliniken Deutschlands, Margot Albus, den Bundesgerichtshof (BGH) kritisiert. Die Richter hätten "den Patienten keinen Gefallen getan", sagte die Leiterin des Isar-Amper-Klinikums München dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Ansatz sei richtig, den natürlichen Willen …

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Baden-Württembergs Justizminister fordert Gesetzt zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Stuttgart - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, so schnell wie möglich eine gesetzliche Grundlage für die medikamentöse Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen zu schaffen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" F.A.Z. in ihrer Samstagsausgabe. "Die Betreuungsgerichte können derzeit nur noch eine Verwahrung genehmigen, aber keine …

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Mehrere Verfahren gegen Ärzte unter Korruptionsverdacht vor dem Aus

Mainz - Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption gegen niedergelassene Ärzte vor dem Aus. So prüft die Staatsanwaltschaft Hamburg zur Zeit die Einstellung des Verfahren "Zyo Pharma", bei dem Ärzte für die Verschreibung eines Krebsmedikamentes bestochen worden sein sollen. "Nach …

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CSU gegen strafrechtliches Verbot von Ärztekorruption

Berlin - Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Ärzte als Freiberufler Geschenke und Vergünstigungen von Geschäftspartnern wie der Pharmaindustrie annehmen dürfen, ohne sich strafbar zu machen, wird möglicherweise ohne gesetzgeberische Folgen bleiben: Die CSU lehnte am Wochenende die Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagraphen für Korruption im Gesundheitswesen ausdrücklich ab. "Ich …

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BGH: Für leichtfertige Fehler beim Online-Banking haften die Kunden

Karlsruhe - Kunden, die beim Online-Banking leichtfertig auf Betrüger hereinfallen und ihre Transaktionsnummern (TAN) preisgeben, haften für ihre Schäden selbst. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hatte erfolglos geklagt, nachdem er auf Betrüger hereingefallen war. Er war beim Online-Banking aufgefordert worden, mehrere Transaktionsnummern …

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