Tag Archives: Bilaterale Verträge

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne sieht Fortschritte bei der Debatte um die Verknüpfung der Vergabe von EU-Geldern mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Man komme „besser voran, als ich erwartet habe“, sagte der finnische Ministerpräsident der „Welt“ (Montagsausgabe). „In den bilateralen Gesprächen, die wir als Vorsitzende des EU-Rats mit anderen Mitgliedsländern geführt haben, gab es keine grundlegende Ablehnung“, sagte er weiter. …

Nach dem Ende des INF-Vertrags haben die USA die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag, der ab dem heutigen Freitag wirksam sei, werde es „in vollem Maße“ die Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen weiterverfolgen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Dabei handele es sich um eine „vernünftige Antwort auf die Aktionen Russlands“, sagte der US-Verteidigungsminister Mark Esper. Das …

Russland setzt den bilateralen Vertrag mit den USA über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aus. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Putin betonte, dass es sich dabei um eine Reaktion auf die Aussetzung des INF-Vertrages durch die USA handle. Das Weiße Haus und Außenminister …

FDP-Chef Christian Lindner hat die Neuauflage des Élysée-Vertrages gelobt. „Wenn die deutsch-französische Freundschaft neue Impulse bekommt, ist das ein Signal über das bilaterale Verhältnis hinaus“, sagte Linder dem „Handelsblatt“. Es zeige, wie die zwei Nationen daran festhalten, dass man nur gemeinsam Zukunft gestalten kann und sich gemeinsam den Herausforderungen der Globalisierung stellen will. Am Dienstagvormittag wird der deutsch-französische Freundschaftsvertrag in …

Der Blick auf das neue Jahr ist geprägt von den Enttäuschungen der zurückliegenden zwölf Monate und der Ahnung, dass – wirtschaftlich gesehen – die besten Jahre hinter uns liegen könnten. Eine Dekade des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs scheint unweigerlich zu Ende zu gehen. Die fehlende Zuversicht spiegelt sich in den Jahresendständen der internationalen Aktienmärkte. Doch wir erleben gerade mehr als nur …

Die Weiterentwicklung der EFTA-Freihandelspolitik und der Brexit waren die zentralen Themen am EFTA-Ministertreffen in Island. Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen und Island unterzeichneten das modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen mit der Türkei und ein neues Freihandelsabkommen mit Ekuador. In Anbetracht der wachsenden Gefahr des Protektionismus, mit denen sich das Welthandelssystem konfrontiert sieht, bekräftigten die MinisterInnen die Bedeutung von liberalen Handelspolitiken und Freihandel. Sie bekannten …

Bereits im Mai dieses Jahres begann die Talfahrt des US-Dollars, als die Europäische Union in Erwägung zu, die Zahlungen vom US-Dollar auf den Euro umzustellen, nachdem Washington damit drohte, europäische Firmen, die im Iran tätig sind, ins Visier zu nehmen. Aber auch andere Länder dachten zu dem Zeitpunkt bereits über ähnliche Schritte nach. Die Idee den Dollar zu „beseitigen“ ist …

Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für nicht vereinbar mit den Dublin-Regeln. Das gelte auch nach einer Befragung durch die Bundespolizei nahe der Grenze und einem Treffer in der Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke, weil ein solcher Treffer das Überstellungsverfahren beschleunigen und nicht ersetzen soll, schreibt Thym …

Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden dokumentiert die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut des Textes (Teil 2): „Finanzen und Steuern – Union und SPD wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen. Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne …