Bilaterale Verträge

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Olaf Scholz empfängt indischen Premier Narendra Modi in Berlin

Der indische Premierminister Narendra Modi ist am Montag zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin eingetroffen. Bei dem Besuch…

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Deutschland

DIHK hebt Rolle Japans als Wirtschaftspartner hervor

In der Diskussion um eine bevorstehende Japan-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Bedeutung…

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Deutschland

Spahn rechnet mit ersten Corona-Impfungen noch im Dezember

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass noch in diesem Jahr die ersten Bürger in Impfzentren gegen das Coronavirus…

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EU-Ratsvorsitzender: Orbán sei bereit „Regelung zu akzeptieren“

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne sieht Fortschritte bei der Debatte um die Verknüpfung der Vergabe von EU-Geldern mit der Einhaltung…

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Ende von INF-Vertrag: USA kündigen Entwicklung neuer Raketen an

Nach dem Ende des INF-Vertrags haben die USA die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag, der…

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Politologe: NATO-Kritik an Verteidigungsausgaben berechtigt

Den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zum 70. Jubiläum der NATO, dass Deutschland zu wenig in die Verteidigung investiert, hält…

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Russland setzt INF-Vertrag aus

Russland setzt den bilateralen Vertrag mit den USA über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aus. Dies erklärte der russische Präsident…

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News

Lindner lobt Neuauflage des Élysée-Vertrages

FDP-Chef Christian Lindner hat die Neuauflage des Élysée-Vertrages gelobt. „Wenn die deutsch-französische Freundschaft neue Impulse bekommt, ist das ein Signal…

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News

Weltunordnung – Kommentar zu Politik und Wirtschaft 2019

Der Blick auf das neue Jahr ist geprägt von den Enttäuschungen der zurückliegenden zwölf Monate und der Ahnung, dass –…

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Deutschland

Lischka: Entscheidung zu Asyl mit Einwanderungsgesetz verknüpfen

Der SPD-Politiker und Obmann des Bundestags-Innenausschusses, Burkhard Lischka, hat Bedingungen für eine Zustimmung zum Unions-Asylkompromiss gestellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)…

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Liechtenstein

EFTA-Staaten bauen Freihandel aus

Die Weiterentwicklung der EFTA-Freihandelspolitik und der Brexit waren die zentralen Themen am EFTA-Ministertreffen in Island. Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen und…

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