Bilaterale Verträge

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass noch in diesem Jahr die ersten Bürger in Impfzentren gegen das Coronavirus…

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne sieht Fortschritte bei der Debatte um die Verknüpfung der Vergabe von EU-Geldern mit der Einhaltung…

Nach dem Ende des INF-Vertrags haben die USA die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag, der…

Den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zum 70. Jubiläum der NATO, dass Deutschland zu wenig in die Verteidigung investiert, hält…

Russland setzt den bilateralen Vertrag mit den USA über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aus. Dies erklärte der russische Präsident…

FDP-Chef Christian Lindner hat die Neuauflage des Élysée-Vertrages gelobt. „Wenn die deutsch-französische Freundschaft neue Impulse bekommt, ist das ein Signal…

Der Blick auf das neue Jahr ist geprägt von den Enttäuschungen der zurückliegenden zwölf Monate und der Ahnung, dass –…

Der SPD-Politiker und Obmann des Bundestags-Innenausschusses, Burkhard Lischka, hat Bedingungen für eine Zustimmung zum Unions-Asylkompromiss gestellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)…

Die Weiterentwicklung der EFTA-Freihandelspolitik und der Brexit waren die zentralen Themen am EFTA-Ministertreffen in Island. Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen und…

Bereits im Mai dieses Jahres begann die Talfahrt des US-Dollars, als die Europäische Union in Erwägung zu, die Zahlungen vom…

Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der…