News zu Bilaterale Verträge

Was ist mit dem US-Dollar los?

Bereits im Mai dieses Jahres begann die Talfahrt des US-Dollars, als die Europäische Union in Erwägung zu, die Zahlungen vom US-Dollar auf den Euro umzustellen, nachdem Washington damit drohte, europäische Firmen, die im Iran tätig sind, ins Visier zu nehmen. Aber auch andere Länder dachten zu dem Zeitpunkt bereits über …

Jetzt lesen »

Ausländerrechtler: Generelle Flüchtlings-Zurückweisung unzulässig

Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für nicht vereinbar mit den Dublin-Regeln. Das gelte auch nach einer Befragung durch die Bundespolizei nahe der Grenze und einem Treffer in der Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke, weil ein solcher …

Jetzt lesen »

Schweiz bürgert Islamisten aus

Der Bund will mehreren mutmasslichen Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft den Schweizer Pass entziehen. Vor zwei Jahren lancierte das Staatssekretariat für Migration SEM ein erstes Ausbürgerungsverfahren für einen Dschihadisten. Nun bestätigt das SEM: Mittlerweile laufen weitere Verfahren mit dem gleichen Ziel. Die laufenden Fälle könne man an einer Hand abzählen. Ob …

Jetzt lesen »

Sondierungspapier von Union und SPD im Wortlaut (Teil 2)

Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden dokumentiert die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut des Textes (Teil 2): „Finanzen und Steuern – Union und SPD wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen. …

Jetzt lesen »