News zu Bildung

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Union, FDP und Grüne auf, bei den Gesprächen über die Bildung einer Koalition mehr Tempo zu machen und einen Vertrag bis Anfang Dezember zu schließen. Die Jamaika-Parteien hätten “durch Abwarten zu viel Zeit verschwendet”, sagte Günther dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Damit haben wir uns …

FDP-Chef Christian Lindner hat zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition gestellt. “Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung”, sagte Lindner dem “Stern”. Deutschland brauche “eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet”, so Lindner weiter. Es müsse “klar zwischen Asylberechtigten, …

Bei der dringenden Sanierung von Schulen will eine Mehrheit der Bundesländer den Bund nun dauerhaft ins Boot holen. Nach einer Umfrage der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) wollen neun Länder das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung streichen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Bundesrat auf …

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Überlegung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Einführung eines muslimischen Feiertages zurückgewiesen: “Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Muslime können sich heute schon an Feiertagen freinehmen”, sagte Özdemir der “Passauer Neue Presse” (Mittwochsausgabe). “CDU und CSU sollten sich mit uns um die wichtigen Fragen kümmern, allen …

Die SPD ist grundsätzlich bereit, einen Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. “Ich stimme mit der AfD in keiner Weise überein, aber sie hat einen Repräsentationsanspruch”, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktionen, der “Welt” (Mittwochsausgabe). Schneider ließ aber erkennen, dass er den von der AfD …

Im Streit um einen Kurswechsel in CDU und CSU hat der Bundesvorsitzende der gemeinsamen Jugendorganisation, Paul Ziemiak, vor einer Entfremdung der Union von der Bevölkerung gewarnt. Nach den Wahlschlappen dürfe es kein “Weiter so” mehr geben, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die “Heilbronner Stimme” (Dienstag) und warnte: “Eine Regierungspartei, …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Aktionsplan für bessere Schulen angemahnt. “Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft”, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Samstag. “Nur mit einem guten Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen des demographischen Wandels, der Integration von Zuwanderern und der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates meistern …

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht. “Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet”, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). “Das ist eines der …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich zwar nicht festgelegt, ob er in einer nächsten Bundesregierung wieder Minister werden wolle. Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe) sagte er jedoch auf eine entsprechende Frage: “Meine Arbeit macht mir Freude.” Was die bevorstehende Bildung einer Bundesregierung angeht, sagte de Maizière, über das Personal …