Tag Archives: Bildung

Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds soll demnach privates Kapital …

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen massiven Investitionsstau in Städten und Gemeinden gibt“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. „Der …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. „Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Welt am Sonntag“. Die Energiekrise und ihre Folgen seien keinesfalls ausgestanden. „Ist die Schuldenbremse ausgesetzt, macht es Sinn, die bestehenden Sondervermögen, wie den Klima- und Transformationsfonds, weiter aufzufüllen und auch die Eigenkapitalbasis öffentlicher Unternehmen aufzustocken“, …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. „Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer solchen Situation darf es keinen Zweifel an der Bedeutung der politischen Bildungsangebote geben“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Politische Bildung sei „ein Grundpfeiler für …

Die Unionsfraktion hat die Vorschläge der FDP-Führung begrüßt, die Leistungen für Asylbewerber in bestimmten Fällen zu senken. Die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, insbesondere für diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Missbrauch des Asylsystems ein Ende setzen und aufhören, falsche Anreize zu setzen, sagte Thorsten Frei, der …

SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben …

Die Bundesregierung will die Vergütung von Betriebsräten klarer regeln. Im Amt erworbene zusätzliche Kompetenzen, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nur dann eine höhere Bezahlung der Arbeitnehmervertreter rechtfertigen, wenn sie Bezug zu einer konkreten offenen Stelle im Betrieb haben, deren Anforderungsprofil das Betriebsratsmitglied erfüllt. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium für eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes vor, über den das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) …

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen ausstatten. Man plane, die Schulen noch in dieser Woche mit weiteren Informationen und Angeboten zu unterstützen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ im Anschluss an ein Treffen mit Schulleitungs- und Lehrerverbänden. Das Treffen, das bereits am Dienstagabend stattfand, war das zweite Gespräch dieser …

Bildung, Ausbildung und Weiterbildung sind wichtige Forderungen unserer Zeit. Unsere komplexer werdende Arbeitswelt, aber auch die immer komplizierteren Prozesse in einzelnen Bereichen erfordern stetige Verbesserung des eigenen Kenntnisstandes. Workshops und Weiterbildungsseminare gehören deshalb heute genauso zum Alltag, wie Meetings, Konferenzen oder Fachtagungen. Ebenso geht es bei Produktvorstellungen, Mitarbeiterschulungen oder Präsentationen, darum Informationen zu geben, Kenntnisse, Standpunkte und Visionen zu entwickeln. …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung zu entlassen und eine Große Koalition aus Union und SPD zu bilden, entschieden zurückgewiesen. „Wenn wir uns in Deutschland eines nicht leisten können, dann wäre das die Wiedergeburt der Großen Koalition“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. „Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen aus Sozialleistungen für den großen Pull-Faktor halten“, sagte Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dem „Spiegel“. „Das ist ein absoluter Nebenschauplatz.“ Bei den Überweisungen handele es sich um vergleichsweise geringe Summen, so Lücke. „Arme Menschen …