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News zu Bildungspolitik

SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen

Die SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen. Nach langer interner Debatte setzen sich die Sozialdemokraten jetzt dafür ein, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, womit sie unter anderem das Ziel verfolgen, Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, über welches …

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Laschet sieht „Aachener Vertrag“ als Würdigung von NRW

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Élysée-Vertrag, als neu verhandelten „Aachener Vertrag“ am 22. Januar in Aachen zu unterzeichnen, als „beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet. „Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener Vertrag: die Erneuerung der deutsch-französischen Beziehungen bei uns, in der …

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Merkel und Macron wollen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen am 22. Januar 2019 einen neuen bilateralen Vertrag über Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen. Die feierliche Zeremonie werde im Krönungssaal des Aachener Rathauses stattfinden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Dieser neue Aachener Vertrag solle an den Élysée-Vertrag von 1963 …

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Nahles will Koalition an Arbeits- und Bildungsreformen messen

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will den Erfolg der schwarz-roten Koalition an der Umsetzung der vereinbarten Arbeits- und Bildungsreformen messen. „Die wesentlichen Zielmarken für die Bilanz sind für mich die Verabredungen mit der Union zu den Themen Wert der Arbeit sowie Kinder und Bildung“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Im …

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Bayern und NRW gründen „Zukunftskommission zur Digitalisierung“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Digital-Initiative mit Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die beiden Länder würden „eine gemeinsame Zukunftskommission zur Digitalisierung“ ins Leben rufen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Dabei geht es um digitale Verwaltung, den Einsatz der Blockchain-Technologie und neue Arbeitsmodelle in einer digitalisierten Welt.“ Bayern und NRW …

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Streit um „Digitalpakt“ geht weiter

Trotz der einhelligen Ablehnung einer Grundgesetzänderung durch die 16 Ministerpräsidenten der Länder drängt SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auf eine schnelle Einigung über den sogenannten „Digitalpakt“. „Die offenen Fragen zwischen Bund und Ländern müssen nun zügig im Vermittlungsausschuss geklärt werden“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Obwohl auch alle sozialdemokratischen …

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„Digitalpakt“: Nahles will schnelle Grundgesetzänderung

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine schnelle Einigung von Bund und Ländern über den Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung. „Wenn es noch offene Fragen zwischen Bund und Ländern gibt, müssen diese zügig geklärt werden. Unsere Schulen und unsere Infrastruktur müssen dringend moderner werden“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die …

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FDP-Chef kritisiert Laschet wegen Nein zu Grundgesetzänderung

FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert. „Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Er fällt …

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Leutheusser-Schnarrenberger: Regierung vernachlässigt Bürgerrechte

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Bundesregierung vor, die Stärkung der Bürgerrechte zu vernachlässigen. „Eine Sicherheitspolitik, die die Sicherheitsarchitektur überarbeitet und die Bürgerrechte stärkt, wird als vermeintlich linksliberales Geschwätz abgetan“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Auch sonst zeige sich die Regierung unfähig, den politischen …

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