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News zu Bildungspolitik

KMK-Präsident gegen landesübergreifend gleiche Löhne für Lehrkräfte

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat sich gegen gleiche Löhne für Lehrkräfte in den 16 Bundesländern ausgesprochen. Es sei nicht zielführend, den Wettbewerb zwischen den Ländern zu unterbinden, indem die derzeit bestehende Besoldungsungleichheit beendet werde, sagte der KMK-Präsident dem „Deutschen Schulportal“. Die Stärke des Föderalismus liege gerade darin, …

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Einigung über „Digitalpakt Schule“ steht bevor

Im Streit um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule steht offenbar eine Einigung bevor. Dabei gibt der Bund den Ländern weitgehend nach. Die Länder sollen durch die geplante Änderung des Grundgesetzes nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zuzuschießen. Das …

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SPD wirft Laschet bei Digitalpakt Koalitionsbruch vor

Im Streit über den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW zu brechen. „Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik“, sagte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher …

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Viele hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten

Viele hessische Schulen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Schüler benoten oder ihnen stattdessen schriftliche Bewertungen ausstellen. Das bestätigte ein Sprecher des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Reform geht auf eine Wahlkampfforderung der Grünen zurück, in der hessischen CDU gibt es dagegen …

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Digitalpakt: Bouffier und Dreyer lehnen Grundgesetzänderung ab

Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der Großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der Bildungspolitik. Die finanzielle Hilfe des Bundes werde …

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Merkel und Macron unterzeichnen „Vertrag von Aachen“

Deutschland und Frankreich haben ihr neues bilaterales Freundschaftsabkommen besiegelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Außenminister beider Länder unterzeichneten den sogenannten „Vertrag von Aachen“ am Dienstagvormittag im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Die eigentlich für 10:30 Uhr geplante Zeremonie verzögerte sich dabei etwas, da sich der französische …

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SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen

Die SPD will entschiedener gegen Kinderarmut vorgehen. Nach langer interner Debatte setzen sich die Sozialdemokraten jetzt dafür ein, eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen, womit sie unter anderem das Ziel verfolgen, Kinder aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, über welches …

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Laschet sieht „Aachener Vertrag“ als Würdigung von NRW

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Élysée-Vertrag, als neu verhandelten „Aachener Vertrag“ am 22. Januar in Aachen zu unterzeichnen, als „beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet. „Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener Vertrag: die Erneuerung der deutsch-französischen Beziehungen bei uns, in der …

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Merkel und Macron wollen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen am 22. Januar 2019 einen neuen bilateralen Vertrag über Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen. Die feierliche Zeremonie werde im Krönungssaal des Aachener Rathauses stattfinden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Dieser neue Aachener Vertrag solle an den Élysée-Vertrag von 1963 …

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