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News zu Bildungspolitik

Koalitionsgespräche: Ex-FDP-Chef vermisst bildungspolitische Akzente

Berlin - Klaus Kinkel, ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP und heute Vorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung, vermisst in den Koalitionsgesprächen das Thema Bildung. "Herrscht bei diesem zentralen Zukunftsthema einvernehmlich Zufriedenheit über das Vereinbarte, oder sind die Ergebnisse so mager, dass sie die Öffentlichkeit scheuen müssen?", fragt Kinkel in einem Gastbeitrag für …

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Schwesig will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

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Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. "Wir wollen, dass Kinderrechte endlich ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Eine große Koalition sollte ihre breite Mehrheit nutzen, um bei der Stärkung von Kinderrechten voranzukommen", sagte Schwesig am Mittwoch. "Ich fordere die Union auf, die breite Mehrheit einer …

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Union und SPD vor Durchbruch in der Bildungspolitik

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Berlin - Union und SPD stehen bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar kurz vor einer Übereinkunft in der Bildungspolitik. "Wir sind uns bei dauerhaften Zuschüssen des Bundes für die Hochschulen einig", sagte die sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) "Wir müssen dies auch schnell umsetzen, damit die …

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DGB fordert rasches Aus für Kooperationsverbot in Bildungspolitik

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Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von einer Großen Koalition das rasche Aus des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik gefordert. Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Eine Große Koalition kann das schaffen." Die Maßnahme gehöre "in das 100-Tage-Programm der Regierung und …

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CDU-Ministerpräsidentin dringt auf steuerliche Entlastung

Erfurt/Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dringt auf eine steuerliche Entlastung der Bürger. "Wer die Einnahmen des Staates erhöhen will, muss Bürger und Unternehmen entlasten – und auf Gängelei verzichten", sagte sie im Interview der "Welt am Sonntag". "Die SPD hat eine Abmilderung der kalten Steuerprogression zwei Jahre lang …

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Führende FDP-Mitglieder fordern Europa-Richtungsdebatte

Berlin - Führende FDP-Politiker haben eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei in der Europapolitik gefordert. "Unser Bekenntnis zu Europa heißt nicht, dass alles sakrosankt ist, was in der EU passiert", sagte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er warnte davor, die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) …

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Oettinger: Die Regierung muss zum 1. Advent stehen

Brüssel/Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt CDU/CSU und SPD zu einer schnellen Regierungsbildung. "Der Wähler wird es nicht verstehen, wenn es zu Weihnachten immer noch keinen Koalitionsvertrag gibt Die Regierung muss zum 1. Advent stehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das CDU-Präsidiumsmitglied sprach sich klar für eine große Koalition aus. …

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Künast räumt Erklärungsdefizite im Grünen-Wahlkampf ein

Berlin - Die Grünen haben im bisherigen Bundestagswahlkampf laut ihrer Fraktionschefin Renate Künast zu wenig überzeugend ihre politischen Ziele erklärt. "Wir müssen in dieser Woche eindeutig noch besser erklären, dass es uns darum geht, wirklich faire Regeln für die Zukunft zu schaffen", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Man müsse …

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Lehrerverband: 150.000 neue Stellen für Ganztagsschulen notwendig

Berlin - Der Deutsche Philologenverband erwartet, dass für die Einhaltung des Ganztagsschul-Versprechens fast ein Drittel mehr Lehrer eingestellt werden müssen. "Um eine Ganztagsschule aufzubauen, hat man einen Personalmehrbedarf von rund 30 Prozent. Wenn man von einer Gesamtzahl an Lehrern in Deutschland an Regelschulen ohne Berufsschulen von 500.000 ausgeht, müssten wohl …

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FDP-Politikerin Pieper: Soli gehört 2019 abgeschafft

Berlin - Die ostdeutsche FDP-Politikerin Cornelia Pieper hat die FDP-Forderung, dass der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen soll, bekräftigt. "Der Soli hatte zu Beginn seine Berechtigung. Aber in den letzten Jahren 23 Jahren hat sich viel gewandelt", sagte Pieper in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". "Die FDP hat von Anfang an …

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70.000 Lehrstellen unbesetzt

Berlin - Im neuen Ausbildungsjahr, das am 1. August beginnt, fehlen der deutschen Wirtschaft abermals Zehntausende von Bewerbern. "Es werden wohl wieder um die 70.000 unbesetzte Lehrstellen sein", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Nur dem doppelten Abiturjahrgang in Hessen …

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