Stichwort zu Binnenmarkt

Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Irland und im Vereinigten Königreich hat der britische Außenminister James Cleverly Berlin zu Kompromissen im Streit um das Nordirland-Protokoll aufgerufen. In der „Welt“ appellierte der Konservative an die deutsche Regierung, die im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebene Forderung einer vollständigen Umsetzung des Protokolls zu überdenken. „Es gibt mitunter einen subtilen Unterschied zwischen dem, was …

Die Europäische Kommission hat der ukrainischen Zielsetzung, bis Ende 2024 den EU-Beitrittsprozess abgeschlossen zu haben, eine Absage erteilt. „Angesichts der umfangreichen Arbeiten, die zur Vorbereitung der Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an vielen anderen wichtigen Politikbereichen erforderlich sind, werden die gesamten Beitrittsvorbereitungen höchstwahrscheinlich länger als ein oder zwei Jahre dauern“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi der „Welt“. Die Ukraine will Ende 2023 …

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht in der Industriepolitik der US-Regierung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa. „Es ist wirklich bedauerlich, dass unsere sogenannten gleichgesinnten Partner zu solchen Mitteln greifen“, sagte Breton dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) und einigen anderen europäischen Medien. Konkret kritisierte Breton den Inflation Reduction Act (IRA) von Präsident Joe Biden. Dieser beinhalte massive Investitionsanreize. „Die USA eröffnen faktisch ein Subventionsrennen …

Die Ukraine erwartet von Deutschland einen hohen Beitrag für die Finanzierung des Staates in Kriegszeiten. „Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023. Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar pro Monat“, …

Angesichts steigender Energiepreise kritisiert Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nationale Alleingänge bei der sogenannten Gaspreisbremse. Die könne „nur europäisch organisiert sein, nationale Alleingänge verbieten sich, auch weil das die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt verzehren kann“, sagte Nehammer der „Welt“ (Dienstagausgabe). Zudem bestünde die Gefahr, „dass der Strom, der infolge einer nationalen Gaspreisbremse günstiger zu haben ist, an den Börsen sofort so …

Die beiden EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni haben auf das deutsche 200-Milliarden-Ausgabenpaket mit der Forderung nach einem neuen schuldenfinanzierten EU-Fonds zur Abfederung der Energiekrise reagiert. „Lassen wir uns von dem in der Coronakrise neu geschaffenen Sure-Programm inspirieren, um den Europäern und der Industrie in der aktuellen Krise zu helfen“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ …

Die Fraktionen der Ampel-Regierung und der Union haben sich in einer Erklärung kritisch gegenüber der Schweiz geäußert. Das Positionspapier, das im Rahmen des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags erarbeitet wurde, zielt auf die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, die seit dem Sommer 2021 in einer Krise stecken. Damals hatte der Bundesrat, wie die Schweizer Regierung heißt, die Verhandlungen mit …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei den Sanktionen gegen Russland nicht nachlassen. Man werde den Sanktionsdruck auf Moskau aufrechterhalten, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. „The sanctions are here to stay.“ Die Sanktionen hätten bisher dazu geführt, dass Russlands Finanzsektor und Industrie am Boden liege. „Das ist der …

In ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, noch heute in die Ukraine zu reisen. Der EU-Binnenmarkt solle zur Erfolgsgeschichte auch für die Ukraine werden, sagte von der Leyen.

Marktexperten und Vertreter aus der Strombranche sehen noch Lücken in den bisher bekannt gewordenen Entwürfen für einen Eingriffen in den Strommarkt. „Möglicherweise hat die Kommission ein massives Problem bisher einfach übersehen“, sagte Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das Problem liegt darin, dass die Umsätze anhand der Spotmarktpreise berechnet und dann abgeschöpft …

Die Europäische Kommission will künftig in Krisen direkt in die Fertigung eingreifen, um Lieferengpässe wie nach der Coronakrise zu vermeiden. Dazu will die Brüsseler Behörde ein neues Binnenmarkt-Notfallinstrument schaffen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Entwurf für den Gesetzesvorschlag berichtet. Das Notfallinstrument soll der Kommission erlauben, die Mitgliedstaaten im Extremfall zu verpflichten, „strategische Reserven“ wichtiger …