News zu Binnenmarkt

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) fordert die neue EU-Kommission unter der designierten Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland von Bürokratie zu entlasten. "Die gegenwärtige Situation bei der Entsendung steht in völligem Gegensatz zur Idee des EU-Binnenmarktes", sagte …

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, der rheinland-pfälzische Ressortchef Volker Wissing (FDP), hat die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wiederaufforstung der Wälder als unzureichende "Symbolpolitik" kritisiert. "Das ist nicht mehr als Symbolpolitik", sagte Wissing der "Welt" (Montagsausgabe). "Mit 500 Millionen Euro ist der deutsche Wald nicht …

Zuckerfabriken und Rübenbauern sehen ihre wirtschaftliche Zukunft bedroht. Hans-Jörg Gebhard, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ) schließt einen weitgehenden Rückzug Deutschlands aus der Erzeugung nicht mehr aus: "Wenn der Zuckerrübenanbau und die -produktion nicht mehr rentabel sind, werden sich Landwirte in Deutschland von der Rübe abwenden", sagte Gebhard der "Welt …

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht "keine einfache Antwort" bei der Frage, wie die EU mit in Libyen festsitzenden Migranten umgehen soll. "Es braucht einen funktionierenden Mix von Maßnahmen. Das wird für die Menschen in den Lagern manchmal ein Asylanspruch sein, andere werden zurückgeführt werden müssen", sagte Trittin der "Welt". "Vor allem …

Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschafts-Aussichten müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Annäherung der EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien an den EU-Binnenmarkt begrüßt. "Die Wirtschaft in diesen Ländern ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und die Annäherung an das, was wir europäischer Binnenmarkt nennen, hat stattgefunden", sagte Altmaier am Freitag dem Deutschlandfunk. Allerdings seien noch nicht …

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zieht eine kritische Bilanz des G20-Gipfels in Japan. "Die G20 haben sich mit knapper Not zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen. Damit entgehen sie gerade so dem Vorwurf der Überflüssigkeit", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Immerhin konnte der Versuch von US-Präsident Trump, die G20-Mitglieder in der …

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war", sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung solle "hier auch bei …

FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Kosten und Nutzen hätten …

Trotz der zögerlichen Haltung der EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission für ein baldiges Ende der halbjährlichen Zeitumstellung plädiert und Vorteile für alle Bürger in Aussicht gestellt. Die Beendigung der saisonalen Zeitumstellung "wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern", sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta …

Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt immer weiter in die Ferne: Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine Entscheidung über die künftige Regelung erneut vertagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen", heißt es in einem Schreiben der rumänischen Ratspräsidentschaft für das Treffen …