News zu Binnenmarkt

Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien „sehr gut und dynamisch“ und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 …

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens warnen führende Vertreter der deutschen Wirtschaft vor einer Ablehnung des Vertrags und einem harten Brexit. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes: „Ein Hard Brexit wäre der Worst Case. Er würde die automobilen Lieferketten …

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, hat vor den wirtschaftlichen Folgen vor allem eines harten Brexit gewarnt. „Panikmache wegen des Brexit ist sicher fehl am Platz. Trotzdem wäre ein harter Brexit mit hohen Kosten auch für Deutschland verbunden“, sagte Fuest der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Die Einigung vom Sonntag sei „ein …

Mit Blick auf wachsende anti-europäische Tendenzen in den EU-Staaten hat sich der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine ehrliche Bestandsaufnahme ausgesprochen. „Die Wahrheit ist doch: Zweifel an der EU gibt es nicht nur bei den Briten“, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Allzu lange, sagte der …

Die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit-Vertrag stellt nach Überzeugung der Wirtschaft nur einen Etappensieg dar. „Gott sei Dank hat die EU zusammengehalten und sich nicht auseinander dividieren lassen, allerdings liegt der dickste Brocken noch vor uns: Nun ist das britische Parlament am Zug, es geht um alles oder …

Der österreichische EU-Ratsvorsitz konnte gestern eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu einem wichtigen Teil des EU-Warenpakets erzielen, der die gegenseitige Anerkennung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Demnach darf der Verkauf von Waren, aus einem anderen EU-Land nicht mehr automatisch an einzelstaatlichen Vorschriften scheitern. „Mit dieser Verordnung haben …

Ein für kommende Woche geplanter Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht statt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska informierte die 13 eingeladenen EU-Staaten am Mittwoch über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens. Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne das Land mit der …

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. „Es geht um mehr als um Personalfragen“, sagte Stoiber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Es gehe in den nächsten Jahren vor allem um die Stabilität Europas. Die Migrationsfrage, …

Angesichts der schweren Regierungskrise in London wächst unter deutschen Politikern die Sorge vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. „Das Londoner Chaos darf nicht unser Chaos werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Aus Sicht Deutschlands und der EU ist die Einigung mit …