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News zu Binnenmarkt

Ein Binnenmarkt ist ein Wirtschaftsraum mit freiem Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für Personen; also ein Markt ohne Binnengrenzen, doch mit gemeinsamer Abgrenzung nach außen. Die Europäische Union ist heute ein Binnenmarkt.

Brexit: Briten sollen in Übergangszeit alle EU-Vorschriften befolgen

Großbritannien soll nach dem Brexit für eine Übergangszeit weiter alle EU-Vorschriften befolgen, aber nicht über diese mitbestimmen dürfen. Das geht aus einem Entwurf für eine fraktionsübergreifende Resolution hervor, die das EU-Parlament in der kommenden Woche beschließen soll, berichtet die “Welt”. “Die Vereinbarungen für eine Übergangszeit müssen sich auf eine fortdauernde …

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“Paradise Papers”: Giegold will Konsequenzen für Brexit-Verhandlungen

Nach den Steuer-Enthüllungen um die sogenannten “Paradise Papers” hat der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold Konsequenzen für die Brexit-Verhandlungen gefordert. “Die `Paradise Papers` beweisen die zentrale Rolle Großbritanniens für das globale Steuerdumping”, sagte Giegold der “Heilbronner Stimme” (Dienstagsausgabe). “Die Brexit-Verhandlungen müssen wir jetzt nutzen. Die Londoner City und die angeschlossenen Steueroasen dürfen …

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Metall-Arbeitgeber kritisieren Kompromiss zur EU-Entsenderichtlinie

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der EU-Arbeitsminister auf eine Reform der Entsenderichtlinie kritisiert. “Die Ergebnisse des Europäischen Rates sind ein schwarzer Tag für den Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten in der EU”, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Wer die Grundfreiheiten beim Brexit hochhalte, könne von diesem Ergebnis …

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Außenhandelsverband will harte Brexit-Verhandlungen

Die deutsche Exportwirtschaft unterstützt den konsequenten Kurs der Europäischen Union in den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. London müsse seine finanziellen Verpflichtungen anerkennen, bevor über die künftigen Beziehungen geredet werden könne, sagte der Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des Bundesverbandes Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA), Gregor Wolf, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Unternehmen …

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EuGH-Präsident pocht auf Einhaltung des Flüchtlingsbeschlusses

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, hat die Länder, die mit ihrer Klage gegen den Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen vor Gericht unterlegen sind, zum Einhalten des entsprechenden Ratsbeschlusses aufgefordert. Er habe jedes Verständnis, wenn die unterlegenen Länder zunächst ihre Enttäuschung über ein Urteil kundtun, sagte Lenaerts dem “Spiegel”. …

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EU-Unterhändler Barnier will London Übergangsphase anbieten

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, will Großbritannien anbieten, nach dem EU-Austritt noch für eine Übergangszeit von zwei Jahren Mitglied im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion zu bleiben. Dafür müsse sich die Regierung in London allerdings zu ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU bekennen und den Scheidungsvertrag unterzeichnen, berichtet …

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FDP: EU-Gipfel muss bei Digitalisierung liefern

Anlässlich des EU-Gipfels in Tallinn drängt die FDP auf substanzielle Fortschritte bei der Digitalisierung in Europa. “Tallinn ist der beste Ort für einen Gipfel zu diesem Thema, schließlich ist Estland das digitale Musterland der EU und wird seit Jahren von Liberalen regiert”, sagte der frisch in den Bundestag gewählte Europapolitiker …

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May will zweijährige Übergangsphase nach Brexit

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich für eine Übergangsphase nach dem offiziellen Austritt ihres Landes aus der EU ausgesprochen: Sie gehe von einer Dauer von ungefähr zwei Jahren aus, sagte May am Freitag im italienischen Florenz. Für den Binnenmarkt will die britische Premierministerin einen neuen Rahmen finden. Ein Freihandelsabkommen wie …

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Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der umstrittenen Justizreform darauf, dass das polnische Regierungsvorhaben insgesamt zu Fall gebracht wird: “Es ist gut, dass Präsident Duda seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzt. Letztlich kommt es aber darauf an, ob dadurch tatsächlich Einschränkungen der Unabhängigkeit …

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