News zu Binnenmarkt

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat die Beschlüsse von Schloss Meseberg als unzureichend kritisiert. „Wenn einzelne Staaten von einer starken Krise betroffen sind, dann bleibt ihnen auch künftig nichts anderes übrig, als Löhne und Sozialleistungen zu kürzen“, sagte Giegold der „taz“. Damit müssten Staaten in Krisen weiterhin solche Reformen durchführen, …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine mutigere Europapolitik der Bundesregierung eingefordert und in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. „Ich würde mir generell in unseren bundespolitischen Debatten etwas mehr von dieser engagiert voranschreitenden Kraft des französischen Präsidenten wünschen. Viele Diskussionen über die EU in Berlin …

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als vorteilhaft für kleine und mittelständische Unternehmen gelobt. „Die DSGVO schafft einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen wird durch das einheitliche Datenschutzniveau vieles einfacher.“ Bei der Umsetzung …

Die deutsche Wirtschaft befürchtet massive wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Verschärfung der Europäischen Entsenderichtlinie. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brandbrief des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Darin fordert er alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments auf, bei der Abstimmung am Dienstag gegen die …

Am halbjährlichen Treffen des EWR-Rates wurden das Funktionieren des EWR-Abkommens sowie die vorgeschlagene Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht diskutiert. Regierungsrätin Aurelia Frick hob die Bedeutung des ungehinderten Zugangs zum europäischen Binnenmarkt als wichtigen Standortvorteil für Liechtenstein hervor. Eine europaweit einheitliche Finanzmarktregulierung sei ein wichtiger Garant für wirtschaftliche Stabilität und Chancengleichheit, so …

Der Regierungschef von Liechtenstein, Adrian Hasler, hält sein Land für zu klein, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. „Ein EU-Beitritt wäre für uns eine Schuhnummer zu groß“, sagte Hasler der „Welt am Sonntag“. „Wir wären zum Beispiel gar nicht in der Lage, den EU-Vorsitz zu übernehmen, dazu fehlen uns …

Neuen Forschungsergebnissen zufolge ist China auf Kurs, die USA bis zum Jahr 2020 als Herkunftsland mit der größten Zahl ausländischer Markenanmeldungen weltweit zu überholen. Diese Ergebnisse wurden heute von CompuMark, dem Branchenführer in der Markenforschung und im Angebot von Markenschutzlösungen, veröffentlicht. Trends bei der Anmeldung von Marken sind ein aussagekräftiger …

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, befürwortet im Handelsstreit eine Zusammenarbeit mit den USA und härtere Maßnahmen gegen China. „Wir müssen wachsamer sein, auch was die Konsequenzen ausländischer Direktinvestitionen betrifft. Deshalb erscheint die Kooperation mit den USA sinnvoll“, sagte der für Wachstumsstrategie und Investitionen zuständige EU-Kommissar dem „Manager Magazin“ (20. …

Der Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, hat Großbritannien zum Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion aufgerufen. „Das ist die einzige Option, die reibungslosen Handel ohne Kontrollen ermöglicht. Bei allen anderen Optionen wird es Kontrollen geben“, sagte Barnier der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) und weiteren europäischen Blättern. Die britische Premierministerin …