Tag Archives: Binnenmarkt

Die Grünen im Europaparlament erhöhen in der Brexit-Debatte den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. „Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es dürfe für den Zugang zum EU-Binnenmarkt „keine Sonderregeln geben“. Nur wenn sich Rechte …

Fast drei Jahrzehnte nach Einrichtung des EU-Binnenmarkts klagen deutsche Unternehmen massiv über Hindernisse und Hürden für das grenzüberschreitende Wirtschaften zwischen den EU-Staaten. „Wir sind von einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt weit entfernt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Komplizierte nationale Regelungen und Verfahren und Unterschiede zwischen EU-Staaten etwa beim Verbraucherrecht oder …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den zügigen Aufbau einer europäischen Cyber-Spezialtruppe mit ersten eigenen EU-Soldaten gefordert. „Ein erster Schritt zur europäischen Armee sollte der Aufbau einer europäischen Cyberabwehr-Brigade sein, damit sich Europa im Cybernetz gemeinsam gegen die zunehmenden Angriffe aus der Welt verteidigen kann“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Viele kleinere EU-Staaten könnten sich auf diesem …

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat eine harte Haltung der EU in den weiteren Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. Die Europäische Union werde keine Vereinbarung zulassen, bei der „Großbritannien vollen Zugang zum Binnenmarkt hätte, aber zugleich die hohen sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards unterwandern könnte“, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Zwar wolle die EU künftig so eng …

Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tatsächlich europaweit zu beobachten: „Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf europäischer Ebene tätig zu werden“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) dem „Handelsblatt“. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte, dass …

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen. Er erwarte Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Deutschen verdankten „ihren Wohlstand auch der EU“. Jetzt müssten sie „zeigen, was ihnen Europa wert“ sei. Mit der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 übernehme Deutschland „noch eine zusätzliche Verantwortung“, …

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland scharf kritisiert. „Das Vorgehen der USA bei Nord Stream 2 ist nicht korrekt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Man kann nicht gegen einen Freund und Partner mit Sanktionen vorgehen und die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen.“ …

Nach dem klaren Wahlsieg der Tories in Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson fordert die Europaexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, ein klares und hartes Verhandlungsmandat für die Europäische Union. Johnson sei durch das klare Votum gestärkt und werde „nicht zimperlich sein“ in den Gesprächen mit den verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, sagte Brantner …

Angesichts der milliardenschweren Investitionsoffensive Chinas in Lateinamerika schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm und appelliert an die Bundesregierung, sich stärker für die dortigen Marktchancen deutsche Unternehmen einzusetzen. „Schwierige Wettbewerbsbedingungen entstehen insbesondere durch das Engagement chinesischer Staatsunternehmen in Lateinamerika und durch massive politische Flankierung von Projektinteressen von US-Unternehmen“, wird in einem Forderungskatalog des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Lateinamerika-Ausschusses der …