Tag Archives: Binnenmarkt

Politiker des Europäischen Parlaments haben ein Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission zu Googles Umgang mit Nutzerdaten begrüßt. „Europäische Spielregeln müssen auch für US-amerikanische Tech-Giganten gelten“, sagte Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Mit Unternehmen wie Google und Facebook haben sich einige wenige Technologie-Giganten den europäischen Datenmarkt unter sich aufgeteilt. Dabei geht es um handfeste …

Für die EU war die Förderung des Welthandels immer wichtig: Sie beseitigt Handelshemmnisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und fördert den Handel mit Nicht-EU-Ländern. Im Jahr 2018 machten die Ausfuhren der EU 15,2 Prozent der weltweiten Warenexporte aus und die Einfuhren 15,1 Prozent der weltweiten Importe. Die EU ist neben den USA und China eine der größten Handelsmächte der Welt. EU-Handelsabkommen …

Die deutschen Unternehmer könnten aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei Investitionen in Afrika mutiger sein. „Es liegt jetzt an der Wirtschaft, die neuen Chancen auf dem Nachbarkontinent zu sehen und zu nutzen“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung habe vor einem Jahr einen Entwicklungsinvestitionsfonds von einer Milliarde Euro versprochen und die Mittel inzwischen auch bereitgestellt. „Unsere Angebote können …

Trotz der Freizügigkeit im Binnenmarkt klagen viele Unternehmen über Hindernisse beim grenzüberschreitenden Handel in der Europäischen Union. Es sei „erstaunlich, wie viele Hürden und Probleme beim grenzüberschreitenden Handel und vor allem bei den Dienstleistungen bestehen“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelsklammertages (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der DIHK hat seine Mitglieder zu den Erfahrungen im Binnenmarkt befragt. Die …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will im Internet ein europäisches Gegengewicht zu den US-Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon schaffen. Er sei für „die Schaffung einer neutralen öffentlich-rechtlichen Plattform, die für Kommunikation und soziale Netzwerke aller Art zur Verfügung steht, also auch für Alternativen zu Facebook und Co.“, sagte Habeck der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Er sprach sich gegen eine privatwirtschaftliche Lösung aus: …

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron droht im Europaparlament auch mit seinem zweiten Vorschlag für den Posten des französischen EU-Kommissars Ärger. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nachdem die Parlamentarier Sylvie Goulard als EU-Binnenmarktkommissarin abgelehnt hatten, hatte er Thierry Breton nominiert, bislang Vorstandschef des französischen IT-Konzerns Atos. „Es ist meines Wissens das erste Mal, dass ein hochrangiger Wirtschaftsführer direkt auf …

Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, erwartet wegen der Demografie zwar künftig generell geringere Wachstumsraten in Deutschland. Für die nahe Zukunft ist er aber eher optimistisch – auch weil US-Präsident Donald Trump weniger verbale Angriffe auf Europa startet. „Der Troublemaker aus dem Weißen Haus hält sich in letzter Zeit merklich zurück“, sagte Felbermayr dem „Handelsblatt“. Deshalb rechne er …

Nach der überraschenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Deal hat der britische Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Abkommen scharf kritisiert. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson habe scheinbar einen „noch schlechteren Deal“ als seine Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelt, schrieb Corbyn am Donnerstagmittag auf Facebook. Schon Mays Deal sei mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden. Der neue …

Die EU-Kommission hat die deutsche Rettungsbeihilfe für die Charterfluggesellschaft Condor in Höhe von 380 Millionen Euro nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahme werde dazu beitragen, dass Condor seine Luftverkehrsdienste im Interesse der Fluggäste ordnungsgemäß fortsetzen könne, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Dabei sei nicht mit einer „übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt“ zu rechnen. Nach Angaben …

Der finnische Premierminister Antti Rinne geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen werden. Der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen, sagte Rinne der „Welt am …

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) fordert die neue EU-Kommission unter der designierten Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland von Bürokratie zu entlasten. „Die gegenwärtige Situation bei der Entsendung steht in völligem Gegensatz zur Idee des EU-Binnenmarktes“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dieses Thema muss …