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News zu Björn Höcke

Lünen ist die größte Stadt des Kreises Unna im westlichen Westfalen im Regierungsbezirk Arnsberg. Lünen gehört dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie dem Regionalverband Ruhr an. Die ehemals kreisfreie Stadt ist heute ein Mittelzentrum, das durch seine Lage am nordöstlichen Rand des Ruhrgebietes und am südlichen Rand des Münsterlandes sowohl von industriellem als auch von ländlichem Einfluss geprägt ist. Lünen gehörte als sogenannte Beistadt der mittelalterlichen Hanse an und ist heute Mitglied im Hansebund der Neuzeit.

Polizeigewerkschaften reagieren zurückhaltend auf Anti-AfD-Vorstoß

Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt hatte. „Oliver Malchow beschreibt das Problem ganz richtig und …

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AfD-Kandidaten im Polizeidienst sollen sich von Höcke distanzieren

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am …

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Gauland sieht keine Gefahr für Spaltung der AfD

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland sieht durch die Einstufung des Verfassungsschutzes keine Gefahr einer Spaltung. „Es gibt auch keine Trennung zwischen Radikalen und Nichtradikalen. Wir sind eine AfD“, sagte Gauland in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der „Flügel“ sei eine lose Gruppierung, die gar keine Organisation habe. Dem stehe die Alternative Mitte …

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Politologe Arzheimer: AfD-Prüfung könnte Wähler abschrecken

Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer könnte die AfD nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Partei genauer unter die Lupe zu nehmen, in der Wählergunst geschwächt werden. „Wenn als Ergebnis der Prüfung die Partei als Ganzes unter Beobachtung gestellt und im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden sollte, wird …

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Klingbeil befürwortet „Prüffall“-Entscheidung gegen AfD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, die AfD als „Prüffall“ einzustufen. „Ich finde es dringend erforderlich, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten der AfD genau beobachtet“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Weite Teile der AfD vertreten offen völkisch-nationalistisches Gedankengut. Immer wieder kommt …

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AfD steckt mehr als eine Million Euro in Ost-Wahlkämpfe

Für die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im nächsten Jahr unterstützt die AfD ihre Landesverbände mit einer siebenstelligen Summe. Der AfD-Bundeskonvent habe beschlossen, den Landesverband Sachsen mit 500.000 Euro zu fördern, Thüringen mit Spitzenkandidat Björn Höcke soll 300.000 Euro erhalten, Brandenburg 250.000 Euro, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen …

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Söder: CSU hat keine Ambitionen auf Kanzlerkandidatur

Die CSU wird nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden Markus Söder keinen Anspruch auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union erheben. „Die CSU hat da keine Ambitionen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Meine Kernaufgabe liegt in Bayern.“ Zur neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer habe er „einen guten Draht“, sagte der …

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Meuthen bezweifelt Notwendigkeit des EU-Parlaments

Der AfD-Vorsitzende und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage. „Ich habe Zweifel, ob eine Organisation, die gar keine eigene Staatlichkeit für sich beansprucht, ein Parlament haben muss“, sagte Meuthen der „Welt“. Er verwies auf andere internationale Organisationen. „Die UN hat nur die Vollversammlung der Regierungen, die …

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Polens Präsident für erneute Kriegsentschädigung von Deutschland

Wenige Tage vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen spricht sich der polnische Präsident Andrzej Duda für weitere Kriegsentschädigungen von Deutschland an sein Land aus. Duda sagte „Bild am Sonntag“: „Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema.“ Er verwies auf Gutachten des verstorbenen Alt-Präsidenten Lech Kaczynski, die belegten, „dass die angerichteten …

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