Tag Archives: BKA

In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts „befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem „Handelsblatt“. „Dazu finden auch Gespräche zwischen den Ressorts statt.“ Weitere Details teilte die Sprecherin nicht mit. Sie verwies jedoch …

Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle (Saale) will die SPD schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchsetzen. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich der Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst“, heißt es in einem Neun-Punkte-Papier der SPD-Innenminister, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Die SPD-Innenminister treffen sich am Freitag …

Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) mit. Demnach stellte sich im ersten Halbjahr 2019 „die Aufteilung der syrischen Erstantragstellenden nach Volkszugehörigkeit wie folgt dar“: 31 Prozent (5.966 Personen) hätten angegeben, Kurden zu sein, und 56 Prozent Araber. Bei 12,3 Prozent sei die Volkszugehörigkeit unbekannt, 0,2 Prozent seien …

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein „Sofortprogramm gegen Antisemitismus“ zu starten. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro sollten eine Aufklärungskampagne sowie „Maßnahmen gegen ideologisierte Gewalt“ finanziert werden, heißt es in einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) …

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, „dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach Hause schicken. Auch in der digitalen Welt muss die Polizei …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat vor schärferen Sicherheitsgesetzen gewarnt. „Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden“, schreibt Kuhle in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Das hätte den Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Parlament und Sicherheitsbehörden sehen könnten, inwiefern das Gesamtmaß an Überwachung das für eine Demokratie …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. „Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz“, sagte Kelber der „Welt“ (Montagsausgabe). „Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite …

Die Gedenkorte für Mordopfer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden immer wieder attackiert. Laut eines Berichtes der „Welt am Sonntag“ kam es in fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer zu Schändungen. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden, so die Zeitung weiter. In Kassel wurde 2014 der Gedenkstein für ein NSU-Opfer mit einer Bitumenmasse übergossen. In Rostock ist der …

Das Bundeskriminalamt hat laut eines Berichts bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Laut einer internen Lageeinschätzung vom 5. Juni 2018 gebe es in Deutschland eine „hohe“ Gefährdungslage, wonach man „jederzeit“ mit einem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters rechnen müsse, berichtet die „Bild am Sonntag“. Auch der Verfassungsschutz wies laut der Zeitung in den letzten zwei …

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Beamten hätten „gute Arbeit“ geleistet, so Stahlknecht. Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. …

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ermitteln mittlerweile über 150 Einsatzkräfte. Das teilte das Bundeskriminalamt am Freitag mit, das das Ermittlungsverfahren am Donnerstag von der Polizeiinspektion Halle (Saale) übernommen hatte. Eine „Besondere Aufbauorganisation“ sei eingerichtet worden. So befinden sich vor Ort in Halle Einsatzkräfte des polizeilichen Staatsschutzes und der Tatortgruppe des Bundeskriminalamts. Darüber hinaus sind Experten der …