Tag Archives: Bleiberecht

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. „In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Es gehe nicht um Massen und Ströme, sondern um Menschen, die um ihr Leben fürchten und vor dem Krieg fliehen. „Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr …

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe „wichtige Weichen gestellt, um endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen“, sagte Paul der „Rheinischen Post“ am Dienstag. Der Beschluss der Ministerpräsidenten sehe eine Pauschale pro Geflüchteten vor. „Das heißt: Wenn mehr Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, stellt der Bund …

Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. „Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Viele unserer Nachbarn in Europa sind genauso fassungslos wie wir über diese Bilder …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt, führt der Kanzler aus: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben). „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist notwendig, damit …

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland habe in der Vergangenheit viele Rücknahmeabkommen geschlossen, nicht alle hätten in der Praxis funktioniert. Wichtig sei vielmehr, dauerhafte Migrationspartnerschaften mit Ländern aufzubauen – für die Rückführung wie …

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ werde „nicht für kurzfristige Entlastung sorgen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland „begrenzt“ werden soll. Als ein „wesentlicher Schritt“ zur Begrenzung irregulärer Migration sollen „schnellere Rückführungen und Abschiebungen“ von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden, teilte das Innenministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage …

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine „grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber“ notwendig, sagte der Oppositionsführer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert …

Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden „Migrationszusammenarbeit“ mit Kirgisistan unterzeichnet. Dabei soll es um die Rücknahme von Flüchtlingen gehen – aber auch um Fachkräfte aus dem zentralasiatischen Land. „Wir sind auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen, um unseren Wohlstand halten zu können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Zugleich werde verbindlich vereinbart, dass …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus. Man wolle zwar „im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dafür brauche es aber einen „effektiven Schutz“ der Außengrenzen. Anderenfalls drohe eine „Rückkehr der Schlagbäume“ an …