News zu Bleiberecht

Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter Robert Seegmüller hat die Rechtsansprüche auf Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. „Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch“, sagte Seegmüller der „Welt“ (Montagsausgabe). Mit dieser Regelung können abgelehnte Asylbewerber einen Rechtsanspruch auf drei Jahre Duldung plus zwei Jahre Aufenthaltserlaubnis erhalten, um im erlernten Beruf zu …

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, …

Nach Auskunft der Bundesregierung dauern Asylverfahren aktuell durchschnittlich ein halbes Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Demnach brauchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im dritten Quartal 2018 im Schnitt 6,1 Monate, um …

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen …

Die Befürchtung drastisch zunehmender Nachzüge von Familienangehörigen zu Flüchtlingen in Deutschland scheint sich nicht zu bestätigen. Eher zeichne sich das Gegenteil ab, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik des Auswärtigen Amtes. Die Zahl der Visa zur Familienzusammenführung aus Hauptherkunftsländern nahm in den ersten drei Quartalen …

Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst …

Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Abweisen nach australischem Vorbild können Leben gerettet werden, weil ein …

Der nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat einen Vorschlag zur Neuordnung des Asylrechts gemacht. Seiner Meinung nach sollten diejenigen, die sich im Alltagsleben in Deutschland straffrei verhalten und auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst hätten, also integriert seien, ein Bleiberecht bekommen. „Wenn wir das nicht tun, machen wir die …