News zu Bleiberecht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. "Es geht darum, jetzt den Konflikt in Syrien zu entflechten", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Ziel sei es "natürlich, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen", so der CSU-Politiker weiter. Die Initiative der Verteidigungsministerin …

Gambia ist von seiner vollständigen Rücknahmeverweigerung eigener Staatsbürger aus der EU abgerückt. Das Bundesinnenministerium habe entsprechende Informationen bestätigt, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Ein Sprecher erklärte demnach, er könne "bestätigen, dass die Regierung von Gambia der EU mitgeteilt hat, dass das bisher bestehende Rückführungsmoratorium aufgehoben ist. Rückführungen nach Gambia sind daher …

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die EU kritisiert, die seiner Ansicht nach mit der Auszahlung der versprochenen Gelder im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen, dem sogenannten Flüchtlingsdeal, in Rückstand liegen. Es sei kein Geheimnis, dass von den sechs Milliarden Euro bisher nur 2,4 Milliarden ausgezahlt worden seien, sagte Yeneroglu am …

Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland steigt weiter an. Laut eines aktuellen Lagebilds des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) wuchs die Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen innerhalb eines Jahres zum Stichtag 30. Juni 2019 von 234.603 auf 246.737, ein Plus von 5,2 Prozent, berichtet der "Spiegel" in seiner …

Angesichts der verbesserten Sicherheitslage in weiten Teilen Syriens und des Iraks haben die beiden CDU-Innenexperten Patrick Sensburg und Christoph de Vries gefordert, die Möglichkeit für eine allgemeine Rückführungen auf den Weg zu bringen. Sensburg, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Rechtsausschuss, sagte der "Welt am Sonntag", unsere Schutzrechte enthielten nur …

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge zurückgewiesen. "Mit ihrer Forderung, sämtliche in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Afrika nach Europa zu schicken, schießt Frau Rackete weit über das Ziel hinaus. Ich lehne das klar ab. Bei …

An der EU-Außengrenze werden weniger irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Seit Beginn des Jahres seien es rund 30.000 gewesen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der "Welt" (Dienstagausgabe). Auf der Route zwischen Marokko und Spanien beispielsweise sei im vergangenen Jahr viel für den Grenzschutz unternommen worden. Am meisten irreguläre Einreisen würden mittlerweile wieder im …

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Beschäftigungshürden für nur geduldete Asylbewerber zu senken. "Wir können nicht jedem, der hier im Asylverfahren gescheitert ist, eine Beschäftigung ermöglichen", sagte Sommer dem "Handelsblatt". Man müsse alles vermeiden, "was falsche Anreize für die …

In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. "Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern …

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestags, bewertet das neue "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zwiespältig. Mit dem Koalitionskompromiss sei sie sich nicht durchgängig zufrieden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Gute Regelungen aus dem ursprünglichen Entwurf seien "auf Druck der SPD teilweise stark aufgeweicht" worden. Das könne die Wirkung der Neuregelungen …

Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter Robert Seegmüller hat die Rechtsansprüche auf Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. "Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch", sagte Seegmüller der "Welt" (Montagsausgabe). Mit dieser Regelung können abgelehnte Asylbewerber einen Rechtsanspruch auf drei Jahre Duldung plus zwei Jahre Aufenthaltserlaubnis erhalten, um im erlernten Beruf zu …