Bleiberecht

Europa

EU-Politiker dringen auf neues Migrationskonzept

Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von…

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News

Manfred Weber fordert einheitliches EU-Asylrecht

Der Vorsitzende der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will nationale Asylgesetze durch eine europäische Regelung ersetzen.…

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Politologin: EU-Mittel für Flüchtlingshilfe erhöhen

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Petra Bendel, hat eine Erhöhung der EU-Mittel für die…

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Familiennachzug geht weiter zurück

Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Zahlen…

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Deutschland

Immer mehr Polizisten bei Abschiebungen per Flugzeug

Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag…

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Dobrindt stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. "Es geht…

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Innenministerium: Gambia erlaubt „ab sofort“ wieder Abschiebungen

Gambia ist von seiner vollständigen Rücknahmeverweigerung eigener Staatsbürger aus der EU abgerückt. Das Bundesinnenministerium habe entsprechende Informationen bestätigt, berichtet die…

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EU-Türkei-Abkommen: AKP-Mitglied kritisiert ausstehende Zahlungen

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die EU kritisiert, die seiner Ansicht nach mit der Auszahlung der versprochenen Gelder im…

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Zahl ausreisepflichtiger Ausländer steigt weiter

Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland steigt weiter an. Laut eines aktuellen Lagebilds des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr…

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CDU-Innenpolitiker wollen Rückführung von Syrern und Irakern

Angesichts der verbesserten Sicherheitslage in weiten Teilen Syriens und des Iraks haben die beiden CDU-Innenexperten Patrick Sensburg und Christoph de…

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Herrmann lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen ab

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer…

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