News zu Bleiberecht

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen …

Die Befürchtung drastisch zunehmender Nachzüge von Familienangehörigen zu Flüchtlingen in Deutschland scheint sich nicht zu bestätigen. Eher zeichne sich das Gegenteil ab, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik des Auswärtigen Amtes. Die Zahl der Visa zur Familienzusammenführung aus Hauptherkunftsländern nahm in den ersten drei Quartalen …

Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst …

Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Abweisen nach australischem Vorbild können Leben gerettet werden, weil ein …

Der nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat einen Vorschlag zur Neuordnung des Asylrechts gemacht. Seiner Meinung nach sollten diejenigen, die sich im Alltagsleben in Deutschland straffrei verhalten und auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst hätten, also integriert seien, ein Bleiberecht bekommen. „Wenn wir das nicht tun, machen wir die …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat die Pläne zur Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge verteidigt. „Anker-Einrichtungen können zu einer weiteren Beschleunigung und Effektivierung der Asylverfahren beitragen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Die Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „in keiner Weise …

In der Koalition sorgt der Umgang mit abgelehnten und ausreisepflichtigen, aber gut integrierten Asylbewerbern für Meinungsverschiedenheiten: Die CSU lehnt einen Vorschlag der SPD ab, für solche Personen eine Stichtagsregel einzuführen, damit sie in Deutschland bleiben können. „Die Forderung der SPD nach immer weiteren Ausnahmetatbeständen setzt völlig falsche Signale: Derjenige, der …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht die deutsche Gesellschaft nach den Ereignissen in Ellwangen in einer „tragischen Situation“. Aus Ellwangen habe er gelernt, dass „Angehörige einer Gruppe, die traditionell über Jahrhunderte hinweg entrechtet und verfolgt wurde, Menschen schwarzer Hautfarbe, auch zu Tätern werden können“, sagte er am Montag in der …