Blockade

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SPD begrüßt „Durchbruch“ im Streit um Rassismus-Studie

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat es begrüßt, dass es nun offenbar doch eine Studie zu Rassismus in der Polizei…

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News

SPD wirft Seehofer bei Lobbyregister Blockade vor

Im Koalitionsstreit um das geplante Lobbyregister erhebt die SPD den Vorwurf der Blockade gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Minister…

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Europa

Mützenich kritisiert Zyperns Blockade bei Weißrussland-Sanktionen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert mit Blick auf den EU-Gipfel die Haltung der zypriotischen Regierung zu den geplanten Weißrussland-Sanktionen. "Es kann…

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Europa

EU-Kommissionsvize Schinas verteidigt Asylplan

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat die Vorschläge für ein neues europäisches Migrations- und Asylsystem gegen Kritik verteidigt. Die…

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News

Kommunen loben EU-Asylvorschlag

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen…

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Europa

EU-Politiker dringen auf neues Migrationskonzept

Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von…

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Hannover

Atommüll: Habeck kritisiert Bayerns Endlager-Blockade

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der…

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News

Bußgeld-Streit: Verkehrsminister wirft Grünen Blockade vor

Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen…

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News

Kritik aus CDU an längerer Bezugszeit beim Kurzarbeitergeld

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne kritisiert. "Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes…

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Moria: Kühnert erhöht Druck auf Seehofer

SPD-Vize Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme…

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News

Hofreiter fordert Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich für die Aufnahme von Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen. "Wenn man bedenkt, dass…

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