Blockade

Deutschland

Auch "Sea-Watch 4" darf wieder auslaufen

Nach rund einem halben Jahr darf nun auch das festgehaltene Schiff "Sea-Watch 4" wieder auslaufen. Das Verwaltungsgericht in Palermo habe…

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Deutschland

Grüne drängen auf Mittelfreigabe für Projekte gegen Rechts

Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am…

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News

Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses,…

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Deutschland

Bayern darf bei Bauschutt-Recycling laxer bleiben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant beim Bauschutt-Recycling eine Ausnahme für den Freistaat Bayern - um so eine Blockade von Innenminister…

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News

Seehofer beschwert sich über Blockade des Verfassungsschutzgesetzes

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich über die Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. Er habe "im Kompromiss-Interesse" im Oktober auf eigene…

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Deutschland

Umweltministerin: Seehofer blockiert Bauschuttverordnung

Im Streit um den Stillstand bei der Verabschiedung einer Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor,…

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Deutschland

Schulze wirft Klöckner Lobbypolitik beim Insektenschutz vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) Blockade- und Lobbypolitik beim Insektenschutz vorgeworfen. "Die Eckpunkte für das…

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Deutschland

SPD und Union streiten um Verfassungsschutzgesetz

Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten…

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Deutschland

SPD wirft Union Verschleppung des Verfassungsschutzgesetzes vor

Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Greenpeace befürchtet Vernichtungswelle neuer Kleidung

Die Blockade des Verkaufs von Modeartikeln wegen des verlängerten Lockdowns ruft Umweltschützer auf den Plan. Es drohe eine Vernichtungswelle bei…

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Europa

US-Börsen im Rekordfieber – Neues Allzeithochs

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt und neue Höchststände markiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.403,97…

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