Nach rund einem halben Jahr darf nun auch das festgehaltene Schiff "Sea-Watch 4" wieder auslaufen. Das Verwaltungsgericht in Palermo habe…
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Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am…
WeiterlesenDie Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses,…
WeiterlesenBundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant beim Bauschutt-Recycling eine Ausnahme für den Freistaat Bayern - um so eine Blockade von Innenminister…
WeiterlesenBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich über die Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. Er habe "im Kompromiss-Interesse" im Oktober auf eigene…
WeiterlesenIm Streit um den Stillstand bei der Verabschiedung einer Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor,…
WeiterlesenBundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) Blockade- und Lobbypolitik beim Insektenschutz vorgeworfen. "Die Eckpunkte für das…
WeiterlesenUnion und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten…
WeiterlesenDie SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu…
WeiterlesenDie Blockade des Verkaufs von Modeartikeln wegen des verlängerten Lockdowns ruft Umweltschützer auf den Plan. Es drohe eine Vernichtungswelle bei…
WeiterlesenDie US-Börsen haben am Montag zugelegt und neue Höchststände markiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.403,97…
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