News zu blockade

Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es in den Kreisen. Die …

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre "Blockade" bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. "Insbesondere CDU und CSU sind nun gefordert, ihre Blockade einer solchen Reform aufzugeben", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Man kann nicht immer sagen, wir sind auch …

Im Streit um das Klimapaket der Großen Koalition verschärft sich der Ton. Vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat werfen sich Union und Grüne gegenseitig Blockade vor. "Das Schmalspur-Paket der GroKo reicht bei weitem nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). …

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. "Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden", sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir …

Die FDP will die Maghrebstaaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. "Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage Sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssen endlich zu Sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig …

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Grünen aufgefordert, die zustimmungspflichtigen Teile des Klimapakets der Bundesregierung nicht im Bundesrat zu blockieren. Söder sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" die Bundestagsfraktion zur Geschlossenheit auf: "Entscheidend wird sein, dass es danach, wenn dann das Ergebnis feststeht, ein Unterhaken gibt …

Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. Es sei nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten", sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine solche Entwicklung würde demselben Muster folgen, wie es bei den gewalttätigen Castor- und Anti-Atom-Protesten, beim G20-Gipfel …

Messe-Blockade: Klimaaktivisten und Autogegner behindern Zugang zur IAA. Drohnen-Attacke: Nach Angriff auf saudische Ölproduktion könnte der Benzinpreis steigen. Kippen-Sammler: Neuer Instagram-Trend soll die Umwelt schützen.

Schon im Vorfeld der angekündigten Blockade-Aktionen rund um die Internationale Automobilausstellung (IAA) gehen die Autobauer konsequent gegen Protestierende vor, die gegen Gesetze verstoßen. Es seien Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung gegen 22 Beschuldigte gestellt worden, bestätigte die Frankfurter Polizei der "Welt" (Samstagausgabe). "Da ist es nicht nur mit einem Verweis …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mit Blick auf den Umweltschutz einen nationalen Klimakonsens und warnt Grüne und FDP vor einer Blockade im Bundesrat. "Wir brauchen einen nationalen Konsens, denn unser Klimaplan wird die Politik der nächsten 30 Jahre bestimmen. Und viele Gesetze müssen durch den Bundesrat", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin …

Die FDP kritisiert die GroKo für einen angeblichen Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten, beispielsweise bei der Wahlkampfkostenerstattung oder bei Mitarbeiterpauschalen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Stefan Ruppert, schreibt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe): "Wer sich aber auf der anderen Seite ungerechtfertigt bedient, gefährdet …