Blockade

Deutschland

Wahlrechtsreform: Bartsch wirft Union „Wählertäuschung“ vor

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat CDU und CSU angesichts des Gerangels um eine Wahlrechtsreform „Wählertäuschung“ vorgeworfen.…

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Deutschland

Grünen-Chefin fordert deutschen Einsatz für EU-Asylreform

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylreform…

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Deutschland

Kühnert fordert volle Transparenz bei Nebeneinkünften

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. „CDU und CSU…

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Deutschland

Altmaier erklärt Streit über Autokaufprämie für beendet

Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert. „Eine endlose Debatte über dieses…

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Deutschland

Justizministerin will Frauenquote in Vorständen durchsetzen

Die SPD erhöht beim Thema Frauenquote den Druck auf die Union. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)…

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Deutschland

Grundrente sorgt für Flügelstreit innerhalb der Union

Die Debatte um die Einführung der Grundrente entwickelt sich zu einem Flügelstreit innerhalb des Unionslagers. Es könne nicht sein, dass…

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Deutschland

Unions-Wirtschaftsflügel droht mit Blockade bei Grundrente

Kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente an diesem Freitag im Bundestag droht der Wirtschaftsflügel der Union mit…

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Deutschland

FDP-Fraktionsvize verlangt Lockerungen im Grenzverkehr

Nachdem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die in dem Bundesland geltende Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Ausland für ungültig erklärt hat, fordert…

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News

Klingbeil wirft Union Blockade von Wahlrechtsreform vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union eine Blockade der Wahlrechtsreform vorgeworfen. „CDU und CSU haben bis heute keine gemeinsame Position…

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News

Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform

Die CDU-Landesgruppen-Vorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen Druck auf die CSU, bei der Wahlrechtsreform weniger Wahlkreisen zuzustimmen. „Die CSU sollte…

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Deutschland

Heil plant längere Lohnfortzahlung für Eltern ohne Betreuung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass Eltern, die in der Coronakrise wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, eine verlängerte…

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