Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat es begrüßt, dass es nun offenbar doch eine Studie zu Rassismus in der Polizei…
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Im Koalitionsstreit um das geplante Lobbyregister erhebt die SPD den Vorwurf der Blockade gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Minister…
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert mit Blick auf den EU-Gipfel die Haltung der zypriotischen Regierung zu den geplanten Weißrussland-Sanktionen. "Es kann…
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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat die Vorschläge für ein neues europäisches Migrations- und Asylsystem gegen Kritik verteidigt. Die…
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen…
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Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von…
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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der…
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Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen…
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Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne kritisiert. "Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes…
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SPD-Vize Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme…
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich für die Aufnahme von Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen. "Wenn man bedenkt, dass…
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