Nach rund einem halben Jahr darf nun auch das festgehaltene Schiff "Sea-Watch 4" wieder auslaufen. Das Verwaltungsgericht in Palermo habe…
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Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am…
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Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses,…
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant beim Bauschutt-Recycling eine Ausnahme für den Freistaat Bayern - um so eine Blockade von Innenminister…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich über die Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. Er habe "im Kompromiss-Interesse" im Oktober auf eigene…
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Im Streit um den Stillstand bei der Verabschiedung einer Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor,…
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) Blockade- und Lobbypolitik beim Insektenschutz vorgeworfen. "Die Eckpunkte für das…
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Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten…
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Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu…
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Die Blockade des Verkaufs von Modeartikeln wegen des verlängerten Lockdowns ruft Umweltschützer auf den Plan. Es drohe eine Vernichtungswelle bei…
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Die US-Börsen haben am Montag zugelegt und neue Höchststände markiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.403,97…
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