Tag Archives: Blockade

Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Beginn der zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Bundesregierung zu Geschlossenheit aufgefordert. „Ich gehe davon aus, dass die offenen Punkte bis zur Klausur der Bundesregierung in Meseberg geklärt werden“, sagte Mihalic den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das muss auch …

Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach. „Ein Genozid kann auch dann vorliegen, wenn jemand für eine ethnische Gruppe Lebensbedingungen schafft, die zu ihrer physischen Zerstörung führen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der Internationale Strafgerichtshof habe bereits gesagt, dass die Blockade des Latschin-Korridors, der die einzige …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. „Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das Land schmiert wirtschaftlich ab, der Sozialstaat steht auf immer wackligeren Füßen. Erst erzählt uns der Bundeskanzler, dass …

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es gibt Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten können. Es gibt aber auch …

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. „Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert in vielen Fällen Vertraulichkeit“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit. „Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und …

Anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Finnlands, Petteri Orpo, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit bei der Energiewende ausgesprochen. „Ich würde mich freuen, wenn wir unsere Energienetze, insbesondere für Wasserstoff, in Zukunft noch stärker miteinander verbinden. Die baltische Region und die Ostsee könnten zu einem Wasserstoffkorridor werden“, sagte Scholz bei der anschließenden Pressekonferenz. Orpo zeigte sich aufgeschlossen. …

In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Dienstag der mit Spannung erwartete zweitägige Nato-Gipfel gestartet. Bei dem Treffen beraten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vor allem über die weitere Entwicklung des Ukraine-Kriegs. „Die Beschlüsse, die wir in Vilnius fassen werden, werden die Ukraine näher an die Nato heranführen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld des Gipfels. Dazu soll ein …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert. „Endkunden können nicht ohne Weiteres zu einem alternativen Energieträger wechseln, daher müssen die Preise auch kontrolliert werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nah- und Fernwärme sind ein unverzichtbarer Bestandteil, um die Wärmeversorgung umzustellen“, fügte er hinzu. Fernwärmenetze seien „natürliche Monopole“. Das Bundeskartellamt …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. „Wir führen seit März mit den anderen Ressorts Gespräche. Wir haben Anregungen und Kritik einfließen lassen und unseren Entwurf entsprechend präzisiert. Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus. Man wolle zwar „im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dafür brauche es aber einen „effektiven Schutz“ der Außengrenzen. Anderenfalls drohe eine „Rückkehr der Schlagbäume“ an …

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat die FDP vor einer Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes wegen ungeklärter Fragen gewarnt. „Die Verabredung gilt bisher nach wie vor auch in der Koalition, dass wir das Gesetz selbst unabhängig von der Ausgestaltung tatsächlich noch vor der Sommerpause verabschieden wollen“, sagte Scheer dem TV-Sender „Welt“. Die FDP versuche gerade, „hier etwas …