Stichwort zu BMF

Deutschland wird im nächsten Jahr wohl doch die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reißen. Davon geht das Bundesfinanzministerium (BMF) in internen Berechnungen aus, über die der Spiegel berichtet. Die Fachleute von Ressortchef Christian Lindner (FDP) erwarten demnach für 2023 ein Defizit von bis zu 3,5 Prozent. Zwar hält der Bund mit einer geplanten Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann 2023 mehr als doppelt so viele neue Kredite aufnehmen wie bislang geplant, ohne gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen. Statt der im Etatentwurf vorgesehenen 17,2 Milliarden Euro erhöht sich die maximal zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes auf 35,4 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“. Lindner sei entschlossen, diesen Kreditrahmen vollständig auszuschöpfen, heißt es im Bundesfinanzministerium (BMF). …

300 Euro Energiepreispauschale zahlt der Staat ab dem 1. September bundesweit Bürgern brutto über die Lohnabrechnung aus. Sie könnte jedoch bei über- und verschuldeten Haushalten gar nicht erst ankommen, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB), Ines Moers, dem Portal „Business Insider“ dazu. „Fast sieben Millionen überschuldete Menschen wurden beim Gesetzgebungsverfahren komplett vergessen“, so Moers. Sobald es eine Lohn- oder …

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wird auf lange Sicht im Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleiben und nicht in die Zuständigkeit von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) übergehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Auf die Frage, ob die Bundesregierung plane, die Bima vom Geschäftsbereich des …

Das Bundesfinanzministerium geht gegen die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlasste Razzia vom 9. September vergangenen Jahres vor. Das teilte das Ministerium der „Welt“ mit. „Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt bei der FIU vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück kooperiert und hätte die erbetenen Unterlagen auch ohne Durchsuchungsbeschluss zur Verfügung gestellt“, hieß es. Nach …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin Cicero schreibt in seiner am Donnerstag erscheinenden März-Ausgabe, es gebe „neues belastendes Material“. Bereits vorher gab es Vorwürfe, wonach Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen haben soll. Scholz hatte sich 2016 als Hamburger Bürgermeister zweimal mit Inhabern der Bank …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Inflationsgewinne des Fiskus aus dem vergangenen Jahr nicht komplett an die Steuerzahler zurückgeben. Bei der Anpassung der Tarife ging das Bundesfinanzministerium (BMF) für 2021 von einer Inflation von 1,2 Prozent aus, tatsächlich lag sie aber im Durchschnitt der Monate bei 3,1 Prozent. So rutschen Steuerzahler nach einer Lohnerhöhung, die nur ihren Kaufkraftverlust ausgleicht, in …

Der Bund wird dieses Jahr viel weniger Schulden aufnehmen müssen als vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass er den möglichen Kreditrahmen von 240 Milliarden Euro mit deutlich unter 200 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausschöpfen wird. Grund dafür ist, dass der Bund weniger Geld für Corona-Maßnahmen aufbringen muss. Auch die …

Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt, berichtet das ARD-Magazin „Panorama“. Grundlage sind gemeinsame Recherchen von 15 internationalen Medienpartnern, an denen in Deutschland auch „Correctiv“ beteiligt war. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure demnach „zurückerstatten“, obwohl sie entsprechende …

Trotz der Coronakrise hat 2020 die Schwarzarbeit geboomt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zurück, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls stellte demnach für 2020 einen finanziellen Schaden von 816,5 Millionen Euro für Fiskus und Sozialversicherungen fest. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als die FKS …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) teure Folgen für den Fiskus. Das berichtet der „Spiegel“. Grund sei, dass der Zinssatz für Pensionsrückstellungen von Unternehmen für deren Steuerbilanz ebenfalls mit sechs Prozent vorgeschrieben ist. Die Fachleute von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) …