Tag Archives: BMF

Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne soll schnell wiederhergestellt werden: Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin verkünden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Redemanuskript. „Sanierungsgewinne sollen nicht gleich wieder an den Fiskus fließen müssen. Sie sollen helfen, das Unternehmen dauerhaft flottzumachen“, heißt demnach im Manuskript. Eine neue Regelung für die Sanierung pleitebedrohter Firmen …

Die Bundesregierung lehnt ein Provisionsverbot für Finanzprodukte ab. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Großbritannien und die Niederlande haben Anlageberatern die Annahme von Provisionen aus dem Vertrieb von Finanzprodukten untersagt. Erste Erfahrungen stimmen die Regierung demnach aber bedenklich: Es bestünden Angebotslücken, weil sich Anbieter auf wohlhabende oder einkommensstarke …

Die Finanzaufsicht Bafin ist offensichtlich über IT-Mängel bei der staatlichen KfW-Bank besorgt. Bei Prüfungen im vergangenen Jahr sei die Bafin auf zahlreiche Probleme gestoßen und wolle nun für diese Risiken zusätzliche Kapitalanforderungen stellen, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Die Finanzaufsicht prüfe, von der KfW „wegen Mängeln in der Geschäftsorganisation“ einen Zuschlag beim Eigenkapital zu fordern, heißt es dazu in einem …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für den Haushalt 2017 vor allem wegen der Flüchtlingskrise hohe Zusatzausgaben. Die bereits feststehenden Belastungen summieren sich auf 10,7 Milliarden Euro, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das Papier liegt dem „Handelsblatt“ vor. Dem stünden Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro gegenüber. Somit bleibt eine Lücke von zwei Milliarden Euro, die Schäuble noch schließen muss, …