News zu BMI

Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Wir haben die Aufgabe, die …

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit kriminellen Ausländern erklärt. „Eines vorweg: Die laufenden Ermittlungen liegen in den Händen der bayerischen Landespolizei, die dann auch …

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht gravierende Versäumnisse bei der Wertevermittlung in Ostdeutschland und will sich künftig verstärkt um die Wut unter Ostdeutschen kümmern. Heimatstaatssekretär Markus Kerber (CDU) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse genauer untersucht werden, wie es eigentlich um die Ostdeutschen stehe, „die im Moment anscheinend …

Das Bundesinnenministerium (BMI) veranstaltet Ende November erstmals seit Jahren wieder die Deutsche Islamkonferenz (DIK). Mit Blick auf die Gästeliste für die Auftaktkonferenz erklärte Heimat-Staatssekretär Markus Kerber (CDU), sie bilde die ganze Bandbreite des Islam in Deutschland ab, von scharfen Kritikern bis hin zu Verbänden. Kerber sagte der „Bild“ (Samstagsausgabe): „Wir …

Obwohl EU und Bundesregierung die US-Sanktionen gegen den Iran ablehnen, befolgen deutsche Firmen laut eines Berichts diese besonders streng. So stellte laut einem Schreiben die teilstaatliche Deutsche Telekom der in Hamburg ansässigen Bank Melli Iran (BMI) die Telefon- und Internetleitungen ab, berichtet das „Handelsblatt“. BMI hat eine deutsche Banklizenz und …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. „Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar“, sagte Vize-Chef Jörg Radek der „Welt“ (Montagsausgabe). Als Beispiel nannte er die sogenannten No-name-Buchungen, die das Innenministerium vorschlägt. Bei diesen …

Aus dem in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Bereich Heimat des Bundesinnenministeriums von Minister Horst Seehofer (CSU) hat es bisher keinerlei legislative Initiativen gegeben. „In den drei Unterabteilungen der Heimatabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erfolgten seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung keine gesetzgeberischen Initiativen“, heißt es in der …

Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, soll für Asylbewerber im Asylantragsverfahren auch eine Mitwirkungspflicht des Schutzberechtigten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren …

Die Zuwanderung über das Mittelmeer liegt immer noch deutlich über dem Niveau vor der Migrationskrise. Während 2018 bis Ende Oktober rund 100.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa kamen, waren es laut einer Auswertung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für die „Welt am Sonntag“ im gesamten Jahr 2013 nur …