Der seit 16. März 2020 geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe…
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Die Broadcast Music Incorporated – meistens mit BMI abgekürzt – ist eine US-amerikanische Gesellschaft zur Wahrnehmung der Urheberrechte von Komponisten und Textern zeitgenössischer Musik.
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes für Geflüchtete…
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Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU) hat davor gewarnt, dass die von Russland betriebene militärische Eskalation im…
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Die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen ist im Jahr 2019 ebenso wie die Zahl der Abschiebungen weiter zurückgegangen. Im Vorjahr…
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Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein…
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Die Bundesregierung will einen unabhängigen deutschen Behördenmessenger als Alternative zu Whatsapp entwickeln. „Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden…
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David Friedrich (30) kann sich wohl kein ausgiebiges Schlemmen an den Festtagen erlauben! Der ehemalige Bachelorette-Kandidat ist eigentlich für seinen…
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Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz von sogenannten Kooperationsanwälten verteidigt, die im Ausland im Auftrag des Auswärtigen Amts Recherchen über deutsche…
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Das Bundesinnenministerium prüft, ob über eine im Frühjahr entdeckte Sicherheitslücke auf dem Messengerdienst WhatsApp möglicherweise deutsche Nutzer ausgespäht wurden. Das…
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Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ soll…
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Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die italienische Regierung habe sich…
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