Stichwort zu BMI

Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis vertagt worden. Der DBB kündigte im Anschluss an die Verhandlungen Proteste an. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke sagte am Dienstag in Potsdam: „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst …

Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen. Konkret besagt der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass künftig das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt mit einer …

Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird im Zusammenhang mit der Abberufung des bisherigen Behördenchefs Arne Schönbohm Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut. In einem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet, zeigt sich der Personalrat des BSI irritiert über die Art, wie Faeser Schönbohm seines Amtes enthoben hat. „Der Personalrat hat Herrn Schönbohm trotz aller Interessengegensätze als …

Der Firmenkomplex rund um einen Softwareanbieter, der im Mittelpunkt der Affäre um den geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm steht, ist angeblich jahrelang Ziel einer Überwachungsoperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen. Das sollen „mehrere Quellen aus Sicherheitskreisen“ dem „Spiegel“ bestätigt haben, wie das Magazin in seiner kommenden Ausgabe schreiben wird. Die Maßnahmen gegen die Firma, deren deutscher Ableger vor einigen Monaten seinen Namen …

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat das Ministerium gebeten, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. Das Ministerium sei der Bitte jedoch nicht gefolgt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Demnach gab ein Staatssekretär des Ministeriums im Ausschuss Auskunft. …

Die Union hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Zweifel gezogen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu entlassen. „Der Umgang von Frau Faeser mit dem BSI als einer wichtigen Sicherheitsbehörde in dieser extrem angespannten Sicherheitslage wirft zahlreiche Fragen auf“, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der „Rheinischen …

Das Bundesinnenministerium (BMI) warnt vor chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte „Konfuzius-Institute“. Das BMI sehe die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit diesen Organisationen „aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch und weist die Hochschulen im Rahmen von Sensibilisierungen regelmäßig auf die damit verbundenen Gefahren hin“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Laut Innenministerium dienen die Institute innerhalb der Einflussnahme-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 „Chapter“ als Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung. Von diesem Verbot sind nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts knapp 100 Mitglieder in Deutschland betroffen. Das Vereinsverbot erfolgt in Abstimmung mit den …

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert mit Blick auf die Aktivitäten des Russischen Geheimdienstes in Deutschland einen massiven Ausbau der Spionageabwehr. „Hier muss endlich begriffen werden, dass Russland seine Interessen mit Staatsterrorismus, mit hybrider Kriegsführung und konventionell militärisch durchsetzt“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Russland führe bereits seit vielen Jahren einen hybriden Krieg in Europa, der neben Cyberangriffen und gezielter Desinformation auch …

Das Bundesinnenministerium will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik deutlich stärken. Man werde eine Grundgesetzänderung vorschlagen, um das BSI zu einer „Zentralstelle“ im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das BKA seien Beispiele, die dabei als Vorbild dienen könnten. „Es reicht nicht, dass das BSI den Ländern Amtshilfe …

Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) leiden Verbraucher immer öfter unter Cyber-Angriffen, die in erster Linie Firmen, Krankenhäusern, Kommunalverwaltungen und Infrastrukturen gelten. „Wir sehen eine große Zahl neuer Malware-Programme“, sagte BSI-Präsident Arne Schönbohmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Jeden Tag kommen bis zu 550.000 dazu.“ Die würden nur programmiert, um Einrichtungen und Verbraucher anzugreifen und zum Beispiel …