News zu BMI

Nach dem rechtsterroristischen Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie „Umvolkung“, „Bevölkerungsaustausch“ und „Austausch des Volkes“, wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, …

Die Bundesregierung hat sich im Fall des späteren Attentäters Anis Amri offenbar weniger für dessen Abschiebung eingesetzt als bei Gefährdern üblich. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin teilt das Haus von Innenminister Horst Seehofer …

Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist im Jahr 2018 erneut gesunken. Die Abschiebungen gingen bereits von 2016 (25.375) auf 2017 (23.966) zurück. Dieser Trend setzte sich laut Bundesinnenministerium (BMI) im vergangenen Jahr (rund 23.500) fort, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Die exakte Zahl wird in einigen Wochen feststehen. Noch …

Der Staat gibt jährlich rund drei Milliarden Euro für Unternehmensberater aus. Das schätzt Dietmar Fink, Professor für Unternehmensberatung und -entwicklung an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Allein in den vergangenen sieben bis acht Jahren habe sich das Gesamtvolumen ungefähr verdoppelt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Zahl deckt sich mit …

Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Wir haben die Aufgabe, die …

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit kriminellen Ausländern erklärt. „Eines vorweg: Die laufenden Ermittlungen liegen in den Händen der bayerischen Landespolizei, die dann auch …

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht gravierende Versäumnisse bei der Wertevermittlung in Ostdeutschland und will sich künftig verstärkt um die Wut unter Ostdeutschen kümmern. Heimatstaatssekretär Markus Kerber (CDU) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse genauer untersucht werden, wie es eigentlich um die Ostdeutschen stehe, „die im Moment anscheinend …

Das Bundesinnenministerium (BMI) veranstaltet Ende November erstmals seit Jahren wieder die Deutsche Islamkonferenz (DIK). Mit Blick auf die Gästeliste für die Auftaktkonferenz erklärte Heimat-Staatssekretär Markus Kerber (CDU), sie bilde die ganze Bandbreite des Islam in Deutschland ab, von scharfen Kritikern bis hin zu Verbänden. Kerber sagte der „Bild“ (Samstagsausgabe): „Wir …

Obwohl EU und Bundesregierung die US-Sanktionen gegen den Iran ablehnen, befolgen deutsche Firmen laut eines Berichts diese besonders streng. So stellte laut einem Schreiben die teilstaatliche Deutsche Telekom der in Hamburg ansässigen Bank Melli Iran (BMI) die Telefon- und Internetleitungen ab, berichtet das „Handelsblatt“. BMI hat eine deutsche Banklizenz und …