Tag Archives: BMI

Aus dem in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Bereich Heimat des Bundesinnenministeriums von Minister Horst Seehofer (CSU) hat es bisher keinerlei legislative Initiativen gegeben. „In den drei Unterabteilungen der Heimatabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erfolgten seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung keine gesetzgeberischen Initiativen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin …

Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, soll für Asylbewerber im Asylantragsverfahren auch eine Mitwirkungspflicht des Schutzberechtigten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gesetzlich verankert werden. „Die Mitwirkungspflicht des Betroffenen kann hierbei für …

Das Bundesinnenministerium will den deutschen Flughäfen Sicherheitskontrollen in Eigenregie erlauben. Ziel sei es, die Kontrollen zu beschleunigen und die Beamten zu entlasten, berichtet der „Focus“. Aus Unionskreisen heißt es unter Berufung auf ein Eckpunktepaper des Ministeriums, nicht mehr die Bundespolizei, sondern die Flughäfen selbst sollten die Kontrollsysteme beschaffen, das Personal stellen und die Abläufe organisieren. Das Modell funktioniere im EU-Ausland …

Vor allem sehr junge Kinder von mutmaßlichen Dschihadisten aus Deutschland halten sich noch gemeinsam mit ihren Eltern im Kriegsgebiet in Syrien und im Irak auf: 270 Frauen und Kinder aus Deutschland, oder in vielen Fällen auch dort geborene Kinder deutscher Eltern, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) noch in der Region. „75 Prozent der Kinder sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden …

Die Sicherheitslage nach der Flüchtlingskrise in Deutschland soll vermutlich in der kommenden, spätestens aber in der darauffolgenden Woche Thema einer eigens einberufenen Sicherheits-Gesprächsrunde im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin werden. Dazu hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in der vergangenen Woche die Präsidenten der drei großen deutschen Inlands-Sicherheitsbehörden zu einem vertraulichen Gespräch in das BMI eingeladen. Die „Bild“ berichtet in ihrer …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bemühungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung des BAMF-Skandals als „ersten guten Schritt“ begrüßt. „Das BMI hat unseren umfangreichen Fragenkatalog sehr umfassend beantwortet“, sagte von Notz am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre. Man müsse sich jetzt sehr genau anschauen, ob das alles in sich schlüssig sei. „Die Fragen gehen …

Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei über die Westbalkanstaaten bis zur Grenze der EU schaffen, ist rasant gestiegen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Der „Brennpunkt der illegalen Migration“ ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) Bosnien-Herzegowina. Die dortige Grenzpolizei, teilt das BMI der „Zeit“ auf Anfrage mit, registriere aktuell „täglich 100 bis 150 …

Knapp ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei zu 24 mutmaßlichen Randalierern eine europaweite Fahndung eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe am 13. April 2018 eine Fahndungsliste mit Bildern von zwei Dutzend bisher unbekannten Personen „an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten“ übersandt, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) an die …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das Ausmaß der aktuellen Korruptionsvorwürfe gegenüber dem übergeordneten Bundesinnenministerium lange Zeit offenbar verschwiegen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der „Welt“: „Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums hat … erst am 19. April 2018 Kenntnis erlangt.“ Das BAMF ließ eine Anfrage der „Welt“ dazu unbeantwortet. Das Innenministerium war nach eigenen Angaben im April 2017 umfassend …

Bei einer Amokfahrt mit einem Kleinlaster sind in Münster mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Zudem soll sich der Fahrer des Lasters noch im Fahrzeug selbst getötet haben. Mindestens 30 Menschen wurden verletzt, mehrere davon schweben in Lebensgefahr. Ein Mitarbeiter der Feuerwehr sprach von etwa 50 Betroffenen. Ein Mann war am Nachmittag im Kiepenkerl-Viertel mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge …

Die Bundesregierung befürwortet beim Kampf gegen Einbrecher auch den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien zur Verbrechensvorhersage („Predictive Policing“). Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Mittwochausgabe darüber. Die Erfahrungen in einzelnen Bundesländern zeigten, „dass große elektronisch generierte Datenmengen, wenn diese systematisch analysiert und verarbeitet werden, ein zusätzlicher Baustein im …