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News zu BND

Der Bundesnachrichtendienst mit Sitz in Pullach im Isartal und Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger deutscher Geheimdienst zuständig für die Auslandsaufklärung. Er wird, wie alle deutschen Dienste, vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch ein Gesetz geregelt, das BND-Gesetz.
Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle und beschäftigt Mitte 2013 nach eigenen Angaben circa 6.500 Mitarbeiter. Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist für den BND die Abteilung 6 zuständig; deren Leiter – seit 1. Januar 2010 Günter Heiß – bekleidet daher zudem auch das Amt des sogenannten Geheimdienstkoordinators. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wurde für 2013 mit rund 531,1 Millionen EUR angegeben und 2014 mit 552,59 Millionen Euro veranschlagt.
Der BND entstand am 1. April 1956 aus der Organisation Gehlen.

Bundesregierung will externes Geld für Moscheen kontrollieren

Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und …

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INF-Vertragsbruch: USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor

In der Nato spitzt sich der Streit um den Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF) zu. Bei ihrem Treffen am Dienstag wollen die Außenminister der Allianz eine Erklärung verabschieden, die Russland den Bruch des INF-Vertrags vorwirft, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Mit dem INF-Vertrag verzichteten Amerikaner und …

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Bundesweite Ermittlungen gegen armenische Mafia

Das Bundeskriminalamt (BKA) und sechs Landeskriminalämter haben in einem geheimen Verfahren jahrelang gegen die armenische Mafia ermittelt. Das geht aus dem vertraulichen Abschlussbericht des Ermittlungsprojekts Fatil („Fight Against Thieves In Law“ – Kampf gegen Diebe im Gesetz) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Dabei handelt es sich um eines der …

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Linke will Sitzung der Geheimdienstkontrolleure zu BND-Umzug

. Der Geheimdienstexperte der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn, hat der Bundesregierung Intransparenz bei den Kosten für den Umzug des Auslandsgeheimdienstes BND von Pullach in Bayern nach Berlin vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. „Natürlich werde ich den Vorgang auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“. Hahn …

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Deutschland bildete vietnamesische Entführer aus

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar schon länger engen Kontakt zu den mutmaßlichen Entführern des Vietnamesen gehabt, der vor einem Jahr in Berlin gekidnappt wurde. Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter seien vom Bundesnachrichtendienst beziehungsweise dem Bundeskriminalamt geschult worden, berichtet die „taz am Wochenende“. Demnach bekam einer der laut Ermittlern drei wichtigsten Männer …

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Erst 60 von 400 Stellen in neuer Hackerbehörde besetzt

Erst 60 von 400 geplanten Stellen in der neuen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) sind besetzt. „Ich finde, da können wir uns als Start-Up unter den Behörden durchaus sehen lassen“, sagte der Chef der sogenannten „Hackerbehörde“, Wilfried Karl, der „Welt“. „Aber es stimmt: Wir haben die gleichen Probleme …

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Ex-Geheimdienst-Koordinator: Mehr BND-Kompetenzen gegenüber USA

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu …

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Von Notz: Ausspähen unter Freunden ist ein internationales Problem

Der ehemalige Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach der Debatte über die deutsche Überwachung österreichischer Telefonanschlüsse das Ausspähen unter Freunden als ein internationales Problem bezeichnet. Es gebe keine klaren internationalen Abkommen zwischen Rechtsstaaten und innerhalb der Europäischen Union, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniert, sagte von Notz …

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Nowitschok-Probe des BND wurde in Schweden vernichtet

Schweden hat schon vor Jahren die Probe des ultragiftigen Kampfstoffs Nowitschok vernichtet, die der Bundesnachrichtendienst (BND) 1997 aus Russland besorgt hatte. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Mit Nowitschok ist Anfang März 2018 ein Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal im englischen Salisbury verübt worden. Das russische …

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