Das Kanzleramt versucht, im internen Streit der Historikerkommission zu vermitteln, die im Auftrag des Bundesnachrichtendiensts (BND) dessen Geschichte erforscht. BND…
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Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu…
WeiterlesenIm Streit um die Rolle des chinesischen Technologiekonzerns Huawei im deutschen 5G-Netz strebt Innenminister Horst Seehofer (CSU) kein pauschales Verbot…
WeiterlesenDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), hat die Große Koalition für ihre Pläne zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der…
WeiterlesenDer CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg sieht in einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek für den österreichischen Nachrichtendienst keine Belastung…
WeiterlesenDie deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten mitlesen dürfen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Innenministeriums auf den…
WeiterlesenDer frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnt davor, dass China seinen Einfluss in Europa ausbaut. "China macht unmissverständlich klar,…
WeiterlesenDer ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, hat sich für eine grundlegende Kurskorrektur in der deutschen China-Politik ausgesprochen. "China ist…
WeiterlesenIn der CDU regt sich Kritik an den Plänen des Kanzleramts zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Der Referentenentwurf, der diese Woche…
WeiterlesenDer Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.…
WeiterlesenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz glauben für den kollabierten DAX-Konzern Wirecard nicht zuständig zu sein und weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu.…
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