News zu BND

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat vor schärferen Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden", schreibt Kuhle in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Das hätte den Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Parlament und Sicherheitsbehörden sehen …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages beantragt. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der Grünen-Innenexperte ist Mitglied in dem Gremium. Grund für den Antrag seien die aktuellen Geschehnisse in Halle (Saale). Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach …

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat", sagte eine Regierungssprecherin dem RND. "Diese dauert an." Die Prüfung dauert nach …

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen. "Einerseits beklagen wir den amerikanischen Rückzug aus der Region", sagte Hanning dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Andererseits sind wir aber nicht bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen, obwohl der Konflikt vor unserer Haustür tobt." …

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste", sagte Sensburg, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestages, dem "Handelsblatt". Ihr Verhalten stehe deutschen Interessen "diametral" …

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) sieht die Situation der Pressefreiheit in Deutschland kaum verbessert. Zwar sei Deutschland in der neuen weltweiten Rangliste, die am Donnerstag offiziell vorgestellt wird, von Platz 15 auf Platz 13 vorgerückt, dies liege jedoch vor allem daran, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert …

In der Bundesregierung hat es laut eines Zeitungsberichts schon vor Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei gegeben. So habe der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 2011 gewarnt, "dass bei einem Einsatz von Komponenten der Firma Huawei in sensitiven Bereichen deutscher Behörden und Unternehmen die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung steigen", …

Bilal Ben A., der Freund und mutmaßliche Mitwisser von Anis Amri, der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, kann unter Umständen doch vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden. Es scheine mehrere Hinweise auf den Verbleib von Bilal Ben A. zu geben, berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf die deutschen Übersetzungen …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut eines Medienberichts die Bundesregierung vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Sicherheitsexperten hätten ihre Warnung mit einer "Gesamtwürdigung" der Strategie Chinas begründet. Ihre Bedenken hingen auch mit dem chinesischen Geheimdienstgesetz zusammen. …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den verstorbenen ehemaligen Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) als "großen Europäer" gewürdigt. "Die Nachricht über den Tod Klaus Kinkels hat mich persönlich tief getroffen", ließ sich Juncker am Dienstag zitieren. "Mit Klaus Kinkel verliere ich einen guten Freund und einen Wegbegleiter in europäischen Fragen, mit dem ich …

Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine mögliche Strafverfolgung der im Nahen Osten Inhaftierten IS-Kämpfer vor. Wie die "Süddeutscher Zeitung" berichtet, wurden bereits 18 Haftbefehle erlassen. Nach Zählung der Behörden sind in Syrien, dem Irak und der Türkei 42 Islamisten in Gewahrsam, die nur oder auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. …