Tag Archives: BND

Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Personen Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat erhoben. Bei einem der beiden deutschen Staatsangehörigen handele es sich um einen „sicherheitsüberprüften und zur Geheimhaltung besonders verpflichteten“ Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Freitag mit. Der andere Angeklagte hat demnach Kontakt zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB hergestellt. Gemeinsam sollen sie Kopien mehrerer Dokumente aus den …

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt – eine irrwitzige Frist“, sagte …

Die deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ an. Es sei wichtig, „dass wir uns international gegenseitig unterstützen“, sagte sie. „Insbesondere bei der Ausspähung der Wirtschaft durch China ist eine sehr enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden unerlässlich.“ Das habe sie zum Thema der G7-Innenminister gemacht. Faeser …

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ werfen sie der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg „zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert“ zu haben. Nötig sei nach Ansicht der Autoren „eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur unseres …

Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. „Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen“, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Er müsse innenpolitische Stärke zeigen: „So wird er den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler machen als bislang schon.“ Die …

Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. JA-Chef Hannes Gnauck sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss. „Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem „Spiegel“. Mit dem …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat wegen des Krieges gegen die Ukraine seinen Russland-Bereich personell und technisch aufgerüstet. Das sagte dessen Präsident Bruno Kahl der „Welt am Sonntag“. Nach Erkenntnissen seiner Behörde ging Putin tatsächlich davon aus, dass der Krieg gegen die Ukraine nur wenige Tage dauern und mit einem Regimewechsel in Kiew enden würde. Dennoch liegen dem BND laut Kahl derzeit …

Die deutsche Justiz hat im Fall des mutmaßlichen Wirecard-Betrügers Jan Marsalek ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt, um dessen Auslieferung zu erreichen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Noch vor Ostern schickte demnach die Staatsanwaltschaft München (zuständig für die Strafverfolgung der Milliardenbetrüger der Skandalbank) an den Kreml ein sogenanntes „Inhaftnahmeersuchen“ ab. Darin verlangen die Ermittler von der …

Seit vielen Monaten gibt es keine Spur von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und manch einer hatte schon Zweifel, ob er überhaupt noch am Leben ist – jetzt sollen neue Informationen zum Verbleib des mutmaßlichen Milliarden-Betrügers aufgetaucht sein. Die „Bild“ schreibt in ihrer Montagausgabe, der 2020 zur Fahndung ausgeschriebene Marsalek soll in einer besonders gesicherten Nachbarschaft in Moskau untergetaucht sein und möglicherweise …

Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat sich hat sich trotz doppelter Impfung mit Corona infiziert und befindet sich seit Montag in Quarantäne. Das berichtet die „Bild“. Ein BND-Sprecher bestätige der „BND-Präsident Bruno Kahl hat sich trotz Impfschutzes mit dem Coronavirus infiziert und befindet sich derzeit in häuslicher Isolation.“ Es gehe ihm „den Umständen entsprechend“ gut. „Möglicherweise ebenfalls betroffene Kontaktpersonen …

Nach den Vorwürfen von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Rufe nach einem Rücktritt des Ministers lauter. Dass Maas seine Fehler in der Afghanistan-Krise auf den BND abschieben wolle, sei ein „untragbares Verhalten und beschädigt die gesamte Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Früher hätten sich Minister vor ihre Beamten …