Tag Archives: BNE

Die Befürworter eines höheren EU-Haushalts haben offenbar einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen den Staaten fungiert, hat laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erstmals ein Papier mit konkreten Zahlen vorgelegt. Das Budget soll demnach von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Das entspricht …

Die Bundesregierung hat eine “faire Lastenteilung” beim künftigen EU-Haushalt gefordert. “Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen”, erklärten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. Bereits bei einem EU-Haushalt von ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) müsste Deutschland demnach ab 2021 durchschnittlich bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr leisten. “Wir …

Die deutschen Verbraucher bekommen im Streit um die Strom- und Gaspreise Unterstützung aus der Energiebranche: Der Bundesverband der Neuen Energiewirtschaft (BNE), der die neuen Wettbewerber der etablierten Versorger vertritt, und der Ökostromanbieter Lichtblick fordern die Bundesnetzagentur auf, die Renditen der Strom- und Gasnetzbetreiber stärker zu senken als geplant, berichtet das “Handelsblatt”. Sie sehen – gestützt auf ein Gutachten – ein …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die Landesregierungen wegen einer Änderung der Regeln für Strom- und Gasnetze hart angegriffen. “Nicht redlich” und “fachlich nicht zu rechtfertigen” seien die Vorschläge, heißt es in dem Schreiben, das der Funke-Mediengruppe vorliegt. Insgesamt drohe ein “Geschäft zu Lasten der Verbraucher, das negative Auswirkungen auf die Akzeptanz der Energiewende haben wird”. Der Auslöser für …

Deutschland kann sich die Ausgaben für Flüchtlinge international bei der Entwicklungshilfe anrechnen lassen. In diesem Jahr steigen nach dieser Rechenmethode die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE): “Das ist ein großer Sprung in Richtung des 0.7-Prozent-Ziels”, sagte Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Bis zum Jahr 2014 hatte die Bundesregierung die Aufwendungen für Flüchtlinge im …