News zu BNE

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Mehrausgaben für den künftigen EU-Haushalt nach jüngsten Aussagen auf 10 Milliarden Euro im Jahr begrenzen. Doch offenbar ist das nicht die offizielle Verhandlungsposition Deutschlands in Brüssel, berichtet die FAZ (Donnerstagausgabe). Tatsächlich dringt die Bundesregierung in den derzeit laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt …

Die Bundesregierung hat eine "faire Lastenteilung" beim künftigen EU-Haushalt gefordert. "Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen", erklärten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. Bereits bei einem EU-Haushalt von ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) müsste Deutschland demnach ab 2021 durchschnittlich …

Die deutschen Verbraucher bekommen im Streit um die Strom- und Gaspreise Unterstützung aus der Energiebranche: Der Bundesverband der Neuen Energiewirtschaft (BNE), der die neuen Wettbewerber der etablierten Versorger vertritt, und der Ökostromanbieter Lichtblick fordern die Bundesnetzagentur auf, die Renditen der Strom- und Gasnetzbetreiber stärker zu senken als geplant, berichtet das …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die Landesregierungen wegen einer Änderung der Regeln für Strom- und Gasnetze hart angegriffen. "Nicht redlich" und "fachlich nicht zu rechtfertigen" seien die Vorschläge, heißt es in dem Schreiben, das der Funke-Mediengruppe vorliegt. Insgesamt drohe ein "Geschäft zu Lasten der Verbraucher, das negative Auswirkungen …

Deutschland kann sich die Ausgaben für Flüchtlinge international bei der Entwicklungshilfe anrechnen lassen. In diesem Jahr steigen nach dieser Rechenmethode die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE): "Das ist ein großer Sprung in Richtung des 0.7-Prozent-Ziels", sagte Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Bis zum …

Berlin - Die Insolvenz des Billigstromanbieters Flexstrom hat nach Informationen des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) zu einer finanziellen Schieflage der zentralen Schlichtungsstelle für Energie geführt. Denn mit Flexstrom brach ausgerechnet das Unternehmen zusammen, das der Schlichtungsstelle wegen der ständigen Kundenbeschwerden die meiste Arbeit bescherte. Weil es einen erheblichen Betrag an Gebühren schuldete, …

Wien - Diese Woche legt der Europäische Rat den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014-20 fest. "Bedauerlicherweise soll auf europäischer Ebene unverhältnismäßig stark bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitärer Hilfe gekürzt werden", erklärt Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung und ergänzt: "Dieses Vorhaben steht in krassem Gegensatz zur Selbstverpflichtung …