Stichwort zu Bodo Ramelow

Zwei Mitglieder der Partei „Die Linke“ aus Sachsen haben den Parteiausschluss von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ist bei der Schiedskommission der Linken in Thüringen eingegangen. Hintergrund ist Ramelows Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Politiker hatte sich kürzlich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und erklärt, „jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich …

Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren. „Die Union geht mit ihrer Ideologie von gestern an die Sache ran“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie versucht wieder zu spalten, statt Lösungen zu suchen.“ Man werde das Staatsbürgerschaftsrecht „den Realitäten anpassen“, fügte Mast hinzu. „Wer gut integriert ist, soll früher und einfacher …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt angesichts seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Herbst 2024 an diesem Samstag in Erfurt darauf, dass seine persönlichen Beliebtheitswerte bei der Wahl den Ausschlag geben werden. „Die AfD liegt bei 25 Prozent und wir bei 23 Prozent; das ist nicht schön“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die aktuellen Umfragen, …

Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen findet Zuspruch bei den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Buhrow hatte bei einer Rede in Hamburg eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems skizziert und gleichzeitig behauptet, nicht in seiner derzeitigen Funktion als ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst zu sprechen. „Die Impulse von Tom …

Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. „Die Menschen benötigen einen zuverlässigen Schutz vor hohen Belastungen, gerade in den kalten und heizintensiven Monaten Januar und Februar“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem „Spiegel“. Darum sei es wichtig, dass die Gaspreisbremse früher komme. „Die Einmalzahlung …

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, dass rechtsextreme Proteste in Ostdeutschland durch den berechtigten Ärger über steigende Energiepreise Zulauf bekommen. „Die Stimmung in Ostdeutschland wird immer schlechter“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Grund dafür seien etwa höhere Strom- und Spritpreise als im Westen. „Nicht nur, dass die Menschen grundsätzlich ökonomisch knapper dran sind, sondern so etwas …

Zwangspause in Köln. Nach einem Vogelschlag musste Bodo Ramelow seine Reise nach Chile unterbrechen. Das Flugzeug wird auf mögliche Schäden untersucht.

Die Chile-Reise von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verzögert sich. Ramelow durfte einen Regierungsjet der Flugbereitschaft nutzen, weil er derzeit auch Bundesratspräsident ist: Doch der in Leipzig gestartete Airbus A350 ging wegen mutmaßlichem Vogelschlag in Köln wieder runter. „Die Kurt Schumacher wird gründlich untersucht und hoffentlich zum Weiterflug für morgen fit gemacht“, schrieb Ramelow am späten Sonntagabend auf Twitter. „Sicherheit …

Offensichtlich gibt es in den linken Parteireihen ordentlich Ärger. Jüngsten Ereignissen zufolge habe sich wohl die umstrittene frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schlecht über einen Genossen geäußert. In einer SMS habe sie sich über den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beschwert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei davor gewarnt, bei den geplanten Protesten gegen steigende Energiepreise gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. „Meine Positionen sind da ganz klar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Linke kämpfe für einen „wirksamen Schutzschirm“ über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat. Ramelow fügte hinzu: „Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterbricht seinen Urlaub wegen der an der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zerstörten Gedenkbäume. Gegen solche Taten helfe nur „entschiedenes Handeln“, sagte Ramelow der „taz“. Er werde nun am 31. Juli an einem Gedenkgang für deportierte jüdische Jugendliche in Weimar teilnehmen. „Auf einen zerstörten Baum zwei neue. Auf jede feige Tat doppeltes Hinsehen.“ Am Wochenende hatte das Lebenshilfewerk …