News zu Bodo Ramelow

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert. „Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten zu vertagen, für nicht klug“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wenn man schon bei so einer einfachen Frage nicht in der Lage …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den Zweifeln vieler Ostdeutscher an der Staatsform der Demokratie kein Alarmsignal. „Das Fremdeln mit der Demokratie betrachte ich nicht als Alarmzeichen, sondern als Hinweis darauf, dass die Menschen fühlen müssen, dass und wie Demokratie für sie eine Verbesserung des eigenen Lebens darstellt – …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die starke Stellung des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung hervorgehoben. „Ich kämpfe um Rot-Rot-Grün“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wie oder ob überhaupt eine Mehrheit zustande kommt. Aber die Stellung des Ministerpräsidenten ist in Thüringen verfassungsrechtlich stark. Wer …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zugleich gelobt und sich von ihr distanziert. „Ich stehe erst mal zu Sahra Wagenknecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Sie ist eine hoch intelligente und scharf analysierende Persönlichkeit. Und sie hat Stärken, die für uns von Nutzen sind. Der …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat davor gewarnt, AfD-Wähler zu stigmatisieren. „Es wäre völlig verfehlt und würde unserem Land Schaden zufügen, jetzt in eine Katastrophenstimmung zu verfallen“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) mit Blick auf die guten Umfragewerte der AfD. „Im Übrigen würden wir damit etlichen AfD-Wählern Unrecht tun. …

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auf eine schnelle Einigung bei der Überwindung von Ungerechtigkeiten bei den Ost-Renten gedrängt. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern sagte Ramelow in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Es wird uns überall um die Ohren fliegen. Und man muss deutlich darauf …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den angekündigten Rückzug des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck von Twitter und Facebook bedauert. „Das ist aber doof“, sagte er dazu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Man kann doch Fehler machen, und man kann sich doch mal vertun.“ Dies gelte auch für einen sympathischen Politiker wie Habeck. …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will im Streit von Bund und Ländern um den Digitalpakt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. „Die Landesregierung Thüringens begrüßt den Digitalpakt im Grundsatz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Es sei richtig und wichtig, dass sich der Bund an Investitionen in die digitale …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei gewarnt, sich in der Debatte um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates zu „verirren“. Es sei „richtig, dass die SPD auch über längerfristige programmatische Perspektiven diskutiert“, sagte Heil der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Dabei darf sie sich aber nicht verirren. Die wichtigste Aufgabe ist …