News zu Boris Palmer

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe „ein krasses Missverhältnis“, sagte Palmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Es würde 20 Jahre dauern, um alle, die nicht …

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. „Das Signal ist absolut richtig“, sagte Palmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Er könne sich zwar nicht vorstellen, dass Enteignungen in Berlin Realität würden, aber er verstehe Ziel und Impuls dieses Vorstoßes. „Die exorbitanten Bodenpreissteigerungen …

Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich in diesem Jahr mit den Grünen versöhnen. „Ich würde mich freuen, wenn die Anspannung zurückgeht und man sich mehr zuhören könnte“, sagte Palmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Mir ist klar, dass mein Beitrag sein kann, andere Themen in den Vordergrund …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat in der Feinstaub-Debatte Diesel-Fahrverbote scharf kritisiert. Deren „Nutzen für die menschliche Gesundheit bleibt völlig unklar“, schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Mittwochsausgabe). Sechs Prozent des Feinstaubs in Stuttgart etwa stammten von Dieselmotoren. „Die Stickoxidmengen, die Menschen in Stuttgart einatmen, werden durch die …

Boris Palmer, Tübingens grüner Rathauschef, bekommt wegen seines Vorgehens gegen einen Studenten teilweise Rückendeckung vom Leiter des zuständigen Regierungspräsidiums. In einem Schreiben des CDU-Mannes heißt es laut eines Berichts des „Spiegel“, Stadtoberhaupt Palmer sei im Falle einer Ordnungswidrigkeit polizeirechtlich „jederzeit zur Identitätsfeststellung verdächtiger Personen berechtigt“. Der Streit zwischen Palmer und …

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr“, sagte Palmer der „Bild am Sonntag“. „Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer möchte, dass seine Bürger mehr vor Ort in Restaurants und Cafés essen, statt ihren Müll anschließend auf der Straße zu entsorgen. Als bundesweit erste Kommune will Palmer eine Steuer auf Einwegverpackungen (Pizzakartons, Nudelboxen, Kaffeebecher) einführen. „Das Ziel der Steuer ist: Es sollen Mehrwertverpackungen eingeführt werden oder …

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine harte Haltung in Fragen von Zuwanderung und Kriminalität mit dem Wunsch erklärt, keine Berliner Verhältnisse in seiner Heimat zu wollen. „Ich möchte dieses Idyll in Tübingen bewahren und bin zornig, wenn es in Gefahr gerät“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Viele …

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg fordert Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen. „Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie solche Taten begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten“, sagte Horn der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Gegebenenfalls müssen wir über Abschiebeerleichterungen …