News zu Boris Pistorius

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall …

SPD-Bundesvorstandsmitglied Boris Pistorius hat die Parteiführung für ihren Umgang mit den früheren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz kritisiert. „Ich glaube, es befremdet die Menschen, wenn die SPD ihr Spitzenpersonal immer wieder hochjubelt und es dann quasi über Nacht fallen lässt“, sagte Pistorius der „Welt“ auf die Frage, ob der …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Geldbußen für gravierende Tempoverstöße auf Deutschlands Straßen künftig vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Er halte dies „für überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind – als …

Die geplante Hartz-IV-Reform der SPD wird konkreter. Die Sozialdemokraten wollen neben einer Abmilderung der Sanktionen auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I ausweiten. „Wer sich anstrengt, wer arbeitet, wer auch in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, muss auch besser geschützt werden“, sagte die stellvertretende Parteichefin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. Das sei einer der …

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom Inlandsgeheimdienstchef zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Aktuell habe er als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts „gemeinsam …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der AfD künftig „anders tickt“. Er sei sich sicher, dass „die rote Linie in einigen Punkten überschritten ist“, sagte Pistorius der „taz“ (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker bezeichnete das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eine „Blaupause“, wie mit der AfD …

Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen hat der Bund bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung …

Vor der Innenministerkonferenz sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) keine Chance auf baldige Abschiebungen nach Syrien. „Der neue Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien zeichnet ein düsteres Bild: Wer das liest, weiß, dass man derzeit niemanden in das Land abschieben kann“, sagte Pistorius der „Welt“. Der Sprecher der …