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News zu Boris Pistorius

Boris Pistorius ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.

Verfassungsschutz will Ditib-Zentrale nicht überwachen

Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen hat der Bund bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung …

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Pistorius will parteiübergreifenden „Migrationsfrieden“

Vor der Innenministerkonferenz sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) keine Chance auf baldige Abschiebungen nach Syrien. „Der neue Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien zeichnet ein düsteres Bild: Wer das liest, weiß, dass man derzeit niemanden in das Land abschieben kann“, sagte Pistorius der „Welt“. Der Sprecher der …

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Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär sein

Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält die Vorwürfe gegen Friedrich Merz und dessen Vermögen für unverständlich. „Er hat das Geld redlich verdient. Ich habe das Gefühl, dass dieses Thema `Einkommen und Vermögen von Friedrich Merz` nur deshalb hochgezogen wird, weil Menschen, die seine Wahl verhindern wollen, sonst nichts anderes finden“, …

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Auswärtiges Amt: Sicherheitslage in Syrien weiter verheerend

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in …

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Außenministerium warnt vor Abschiebung nach Syrien

Laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts müssen Rückkehrer nach Syrien mit Repressalien rechnen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR (Dienstagsausgaben) berichten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt …

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Geheimpapier: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“. Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von …

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Maaßen will CDU-Mitglied bleiben

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht der AfD beitreten. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit erteilte Maaßen der Offerte der AfD eine Absage, die offensiv um ihn geworben hatte, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag angekündigt hatte, Maaßen …

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FDP: Polizeigesetz kann Niedersachsens Rolle im Bund schwächen

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anlass ist das neue bundesweite Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen wird, wie aus der Antwort …

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Union: Pistorius muss sich wegen BAMF-Affäre erklären

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der BAMF-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe „schnell und umfassend“ aufzuklären. Pistorius, der offenbar frühzeitig über die Missstände bei der BAMF-Außenstelle in Bremen informiert gewesen sei, diese aber ignoriert habe, müsse Widersprüche dringend auflösen, sagte …

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