Stichwort zu Boris Pistorius

Vor Beginn der Herbsttagung der Innenminister in München hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten im Winter gewarnt. „Die aktuelle Lage bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und Asylbegehrenden aus anderen Ländern ist sehr herausfordernd“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir müssen damit rechnen, dass vor dem Hintergrund des Krieges …

Nach der Sabotage an den beiden Nord-Stream-Pipelines befürchten Behörden und Betreiber auch Anschläge auf die Gasinfrastruktur in Deutschland. „Wir leben in einer Zeit, in der wir mit hybriden Angriffen auf unsere Daseinsvorsorge von Wasser über Strom, Verkehr bis hin zu bestimmten Lebensmitteln rechnen müssen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Gaspipelines, Erdgasspeicher und auch die …

Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden und Innenminister mehrerer Bundesländer sehen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gefahr von Cyberattacken auf die Infrastruktur als deutlich gestiegen an. „Kriege finden nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld statt, sondern seit Langem auch im Netz“, sagte etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt am Sonntag“. Besonders gefährdet seien derzeit Firmen, die Standorten …

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran. Die seien in der aktuellen „desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Ein Abschiebestopp sei der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten. Das Mullah-Regime im Iran lasse den friedlichen Protest mit brutaler Gewalt niederschlagen, so Faeser …

Polizeibeamte in Niedersachsen, die regelmäßig an Leichenschauen teilnehmen oder Bilder auswerten, die im Verdacht stehen, kinderpornografische Handlungen zu zeigen, sollen künftig entlastet werden. „Bei diesen Aufgaben handelt es sich um die belastendsten Tätigkeiten, die man sich bei der Polizei überhaupt vorstellen kann“, sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er plane einen viertägigen Sonderurlaub für jeden Polizisten, der …

Im Kampf gegen die internationale Schleuserkriminalität haben die Behörden am Dienstag in fünf europäischen Ländern einen Großeinsatz durchgeführt. Neben Deutschland gab es Durchsuchungen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, teilte die Polizeiinspektion Osnabrück mit. Demnach waren Hunderte von Einsatzkräften beteiligt, in Deutschland lag der Schwerpunkt in Niedersachsen sowie in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Baden-Württemberg. Es gebe zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen, …

Zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz haben die Landesminister ihre Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel für den Bevölkerungsschutz bekräftigt. „Coronakrise, Ukraine-Krieg, Sturmtiefs wie Kyrill: Die Herausforderungen der vergangenen Jahre haben auch offenbart, dass wir beim Katastrophenschutz dringend besser werden müssen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Um ihn zu stärken, benötige man weiterhin ein gezieltes …

Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen sind am Dienstag in vier Bundesländern Razzien durchgeführt worden. Insgesamt seien 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Ermittlungen begannen demnach bereits im Frühjahr 2020. Sie wurden in Abstimmung zwischen der Polizeidirektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt. Der niedersächsische Innenminister Boris …

Im Wahlkampf zur niedersächsischen Landtagswahl im Oktober will die SPD nicht mit Plakaten von Kanzler Olaf Scholz werben. Das sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius dem Sender ntv. Dies habe aber nichts mit dem Wahldebakel der SPD in Nordrhein-Westfalen zu tun. Dort hatten die Sozialdemokraten stark auf den Bundeskanzler gesetzt, aber ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Pistorius sagte: „Die Entscheidung …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich finanziell an Investitionen für den Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen. Neben der Neuaufstellung der Bundeswehr müsse man auch den Zivilschutz deutlich stärken und an die neuen Herausforderungen anpassen, sagte er der „Welt“. Man brauche zum Beispiel wieder mehr Sirenen, um die Bevölkerung im Notfall warnen zu können. „Wir brauchen ausreichend …

Das Bundesinnenministerium hat nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des zunehmend umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Demnach habe am Mittwoch „ein konstruktives Gespräch mit Vertretern aus der Konzernspitze von Telegram per Videokonferenz“ stattgefunden. Dies sei über die durch Google vermittelte Kontakt-E-Mail-Adresse verabredet und koordiniert worden. Das Gespräch habe Staatssekretär Markus …