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News zu Boris Pistorius

Boris Pistorius ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.

Pistorius: Von der Obergrenze der CSU bleibt nichts übrig

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat das Flüchtlingskapitel des Sondierungspapiers mit der Union verteidigt. Es sei besser als sein Ruf. Wenn man den einschlägigen Satz des Sondierungspapiers mit Verstand lese, “dann bleibt von der Obergrenze der CSU nichts übrig”, sagte Pistorius der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Der SPD-Politiker versprach dem …

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Pistorius warnt vor nachlassender Wachsamkeit nach IS-Kollaps

SPD-Innenexperte Boris Pistorius hat angesichts des “Quasi-Zusammenbruchs” des IS in Syrien und im Irak vor nachlassender Wachsamkeit gewarnt. Auch wenn dies bedeuten könne, dass es weniger Terror gebe, könne “auch das Gegenteil eintreten, dass sich der Konflikt verlagert und sich islamistische Extremisten andere Handlungsfelder suchen”, sagte Pistorius der “Neuen Osnabrücker …

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Pistorius rät SPD zu Ruhe und Einigkeit

SPD-Bundesvorstand Boris Pistorius hat die Partei zur Einigkeit aufgerufen. Angesichts der Lage der SPD sei es wichtig, “dass das Spitzenpersonal jetzt geschlossen agiert und damit aufhört, ständig überall etwas zu kommentieren und zu fordern”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Die “Nabelschau” und Fixierung auf die Frage nach Personen …

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SPD weist Überwachungsvorstoß von de Maizière rigoros zurück

Nach dem Streit um Bürgerversicherung und Glyphosat verhaken sich SPD und Union vor möglichen Koalitionsverhandlungen auch bei der Inneren Sicherheit. SPD-Innenexperte Boris Pistorius lehnt die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rigoros ab, die Hersteller internetfähiger Geräte wie Fernseher, Kühlschränke oder auch Autos dazu zu verpflichten, die staatliche …

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SPD strikt gegen Unionspläne für Abschiebungen nach Syrien

Die SPD hat den Plänen der Union für Abschiebungen nach Syrien eine Absage erteilt. “Die Forderung der unionsgeführten Innenressorts wirkt zynisch angesichts der nach wie vor aussichtslosen Lage des Landes mit vielen Toten und der Zerstörung in Syrien”, sagte Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister und Sprecher der SPD-Innenminister, den Zeitungen des …

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Weil: Große Koalition in Niedersachsen ist “Chance für Stabilität”

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in der Großen Koalition eine “Chance für Stabilität” für sein Bundesland. Beide Partner seien sich einig, dass eine Große Koalition die “einzige realistische Option” sei, um in den nächsten Jahren eine stabile Mehrheitsregierung zu bilden, sagte Weil am Donnerstag in Hannover. Außerdem sei die …

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Verzögerung der Rückkehr: Politiker wollen Leistungskürzung für Ausreisepflichtige

In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern. “Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz”, sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), …

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Lander für schärferen Kurs bei Abschiebung krimineller Zuwanderer

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. “Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der …

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Pistorius bringt AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel

Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in der AfD hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. “Man darf vor einer zukünftigen Beobachtung der AfD zumindest in Teilen oder einzelner Landesverbände oder Jugendorganisationen nicht die Augen verschließen”, sagte der Innenexperte des Teams von SPD-Kanzlerkandidat …

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