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News zu Boris Pistorius

Boris Pistorius ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.

Union: Pistorius muss sich wegen BAMF-Affäre erklären

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der BAMF-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe „schnell und umfassend“ aufzuklären. Pistorius, der offenbar frühzeitig über die Missstände bei der BAMF-Außenstelle in Bremen informiert gewesen sei, diese aber ignoriert habe, müsse Widersprüche dringend auflösen, sagte …

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FDP will Pistorius im Innenausschuss vorladen

Die FDP will als Folge der neuen Erkenntnisse im BAMF-Skandal den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in den Innenausschuss des Bundestages vorladen. „Die neuen Erkenntnisse werfen viele Fragen auf, die Minister Pistorius schnell beantworten sollte. Sie zeigen zudem, dass in der BAMF-Affäre weitere Aufklärung nötig ist“, sagte die FDP-Obfrau in dem …

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BAMF-Skandal: Pistorius tritt Vorwurf der Vertuschung entgegen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet Vorwürfe, denen zufolge er frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten habe. „Eine Mail, die mich während eines Kurzurlaubes erreichte und von mir in mein Ministerium weitergeleitet worden war, wurde offenbar nicht …

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Niedersachsens Innenminister kritisiert DPolG-Chef Wendt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. „Die Aussagen von Herrn Wendt sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden und nicht zuletzt für einen Polizeibeamten, der dem Rechtsstaat per Amtseid verpflichtet ist, völlig verfehlt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen …

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Pistorius stützt Merkel im Streit mit Seehofer

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Abweisung von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze abgelehnt und sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Jetzt wieder einseitig den Versuch zu unternehmen, die Grenzen zu schließen – in der irrigen Annahme, dass …

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Bundesländer erhöhen bei Asylpolitik Druck auf Seehofer

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern. Vor allem das Thema Abschiebungen in Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, beschäftigt die Landesminister. Der …

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Widerstand in der SPD gegen Nahles wächst

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprechen sich immer mehr führende Sozialdemokraten für einen Untersuchungsausschuss aus. SPD-Bundesvize Natascha Kohnen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge im BAMF scheint mir im Grunde nur noch ein Untersuchungsausschuss leisten zu können.“ Auch Partei-Vize Ralf Stegner …

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Pistorius signalisiert Zustimmung für BAMF-Untersuchungsausschuss

In den Streit über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre kommt Bewegung. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) jetzt auch ein führender SPD-Innenpolitiker für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. „Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich …

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Linksextremisten haben kaum Schusswaffen

Im Gegensatz zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern sind den deutschen Sicherheitsbehörden kaum Linksextremisten bekannt, die derzeit legal im Besitz einer Waffe sind. Das berichtet das Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen. In Baden-Württemberg, wo das linksextremistische Personenpotential 2017 nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz auf insgesamt 2.780 …

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