Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan auf Kosten der Bundesregierung auszufliegen. „Nach dem…
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Boris Pistorius ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.
Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien sollen künftig besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck will die Innenministerkonferenz (IMK), die…
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze…
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Zwischen Union und SPD bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit syrischen Straftätern an. Die Innenminister der unionsregierten Länder…
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Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns…
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Die jüngste Eskalation zwischen Israel und Palästinensern hat weitere Todesopfer gefordert. Palästinensische Quellen sprachen Stand Donnerstagabend von 93 Toten in…
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Politiker von Union, SPD und FDP kritisieren ein Papier der Grünen Jugend zur „Neuaufstellung der Polizei“, in dem die deutsche…
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) beklagt eine zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. „Wo es früher noch Hemmschwellen gab und…
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der…
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Niedersachsen hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg im Bereich der Gewalt in Familien- oder Beziehungskontext verzeichnet. Das geht aus…
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Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses,…
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