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News zu Boris Pistorius

Boris Pistorius ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.

Unionsfraktion gegen Aufnahme deutscher IS-Kämpfer

Die Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Rücktransport deutscher IS-Kämpfer widersprochen. "Wir werden keine Rückholung betreiben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Von IS-Rückkehrern gehe ein "außergewöhnlich hohes Sicherheitsrisiko" aus. Deutschland habe zunächst und "vor allem eine Verantwortung gegenüber den Deutschen, die unser …

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Pistorius fordert härteres Vorgehen gegen rechten Terror

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen rechten Terror in Deutschland. "Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt", sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". Dazu müssten …

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SPD-Bewerberduos wollen Frauenquote bei Wahllisten der Bundestagswahl

Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) hervor. "Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein", schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping …

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Cannabis: Fünf von sieben SPD-Bewerberduos wollen Entkriminalisierung

Eine deutliche Mehrheit der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz ist für eine liberalere Drogenpolitik. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) entsprechend. "Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik", argumentiert das Bewerberduo Christina Kampmann und Michael Roth. "Wir treten dafür ein, …

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Viele SPD-Bewerberteams für vollständigen Bonn-Berlin-Umzug

Eine Mehrheit der Bewerberteams um den SPD-Parteivorsitz ist für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagausgaben) entsprechend. "Tausende von Beamten pendeln zu lassen, belastet das Klima und kostet Geld, das wir besser einsetzen könnten", argumentiert das …

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Stegner und Pistorius fordern Ämtertrennung in der SPD

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, die beide für den SPD-Vorsitz kandidieren, fordern eine strikte Trennung von Partei- und Regierungsämtern in der SPD und setzen damit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck. "In der schwierigen Lage, in der die SPD derzeit ist, sollte niemand …

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Walter-Borjans und Esken wollen 500-Milliarden-Investitionsprogramm

Walter Borjans und Esken wollen 500 Milliarden Investitionsprogramm 310x205 - Walter-Borjans und Esken wollen 500-Milliarden-Investitionsprogramm

Vor der heißen Phase der SPD-Chefsuche mit Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen fordert das SPD-Bewerberduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Summe setze sich in den nächsten zehn Jahren zusammen aus dem Investitionsstau bei Kommunen sowie Investitionen in Bildung, Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung, …

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SPD-Vorsitz: Machnig stellt sich hinter Pistorius und Köpping

Im Ringen um die SPD-Führung hat das Duo Boris Pistorius und Petra Köpping einen Verbündeten hinzugewonnen: SPD-"Kanzlermacher" Matthias Machnig, der 1998 und 2002 die erfolgreichen Wahlkämpfe von Gerhard Schröder organisiert hatte, stellte sich hinter Niedersachsens Innenminister und Sachsens Integrationsministerin. "Ich wünsche mir, dass Boris Pistorius und seine Partnerin Petra Köpping …

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SPD-Kandidaten-Duo fordert Ablaufänderungen der Regionalkonferenzen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping fordern sofortige Änderungen am Ablauf der SPD-Regionalversammlungen zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz. "In der ernstesten Krise der SPD und damit vor der wichtigsten Führungsentscheidung, die die SPD seit Jahrzehnten zu treffen hat, können wir nicht mit 60-Sekunden-Statements inhaltlich an …

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Umfrage: Großteil der SPD-Vorsitzkandidaten ist kaum bekannt

Die meisten Bewerber für den SPD-Vorsitz sind den Bundesbürgern kaum bekannt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Laut dem aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" sind nur drei Kandidaten über der Hälfte der Wahlberechtigten bekannt: Vizekanzler Olaf Scholz (88 Prozent), die Politikwissenschaftlerin …

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Köpping und Pistorius wollen staatliches Investitionsprogramm

Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm für einen "effizienten und sozial gerechten Klimaschutz" in Deutschland sorgen. "Wir fordern ein mindestens 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre, um Deutschland im Klimaschutz zukunftsfest zu machen", sagte die sächsische Integrationsministerin …

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