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News zu Boris Pistorius

Boris Pistorius ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.

Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Pistorius soll im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Innere Sicherheit abdecken. Eine Lockerung des Verbots wirke "nur auf …

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Anti-G20-Proteste: Pistorius wirft CDU Wahlkampfmanöver vor

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Teilen der CDU vorgeworfen, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren. Er wundere sich über Wortmeldungen aus Reihen der Union, "die jetzt den Hamburger Senat verantwortlich machen", sagte Pistorius, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Thema Innere Sicherheit berät, der "Welt am Sonntag". Dies …

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Wahlkampfexperte Stauss hält Schulz-Wahlsieg für möglich

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Der ehemalige SPD-Wahlkampfmanager Frank Stauss hält einen Sieg von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Bundestagswahl für möglich. Nach dem guten Start habe die Partei lediglich eine "Schaffenspause" eingelegt, "auch die CDU/CSU steht nicht blendend da", sagte Stauss in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag). "Wir haben dort erlebt, dass es …

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Cyber-Angriffe: Pistorius will Katastrophenschutz-Übung

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Zur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert. "Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind keine Fiktion mehr, sondern längst Realität", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Es ist …

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CSU bereit zu Kompromiss im Streit um Doppelpass

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Im Streit um den künftigen Umgang mit dem Doppelpass ist die CSU offenbar bereit, auf die CDU zuzugehen. Als Kompromiss wird laut "Focus" das Modell des Generationenschnitts* diskutiert. Der Generationenschnitt sei "auf jeden Fall eine interessante Alternative", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Nachrichtenmagazin. "Eigentlich will die CSU zurück zum …

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Fußball-Gewalt: Pistorius will Politik der „maximalen Abschreckung“

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Der bei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für das Thema innere Sicherheit zuständige Boris Pistorius fordert angesichts der jüngsten Gewaltexzesse in Fußballstadien eine Politik der "maximalen Abschreckung". Im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" forderte der niedersächsische Innenminister die öffentliche Ächtung gewalttätiger Fans, auch durch die eigene Mannschaft. "Mit dem Kauf von Eintrittskarten …

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Fangewalt: Innenminister Pistorius beruft Fußballgipfel ein

fangewalt innenminister pistorius beruft fussballgipfel ein 310x205 - Fangewalt: Innenminister Pistorius beruft Fußballgipfel ein

In der Diskussion um die zunehmende Fangewalt im Fußball wird Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für 10. August einen Fußballgipfel in Hannover einberufen. Dort will der Minister mit Fans, Aktiven und Fußballfunktionären über Gegenmaßnahmen und die Fußballkultur reden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Pistorius, man …

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Weil: „Wagenknecht wird sicher keine Außenministerin“

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betrachtet eine Regierungsbildung zwischen seiner Partei und der Linken im Bund mit Skepsis: "Frau Wagenknecht wird sicher keine Außenministerin", sagte Weil der "Welt am Sonntag". So weit reiche seine "politische Fantasie wirklich nicht", sagte er auf die Frage, ob SPD-Chef Martin Schulz nur Bundeskanzler …

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GdP begrüßt härtere Strafen gegen Wohnungseinbrecher

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Kabinettsentscheidung begrüßt, Wohnungseinbrecher härter zu bestrafen. Die Regierung sende damit ein deutliches Signal an die Täter, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Brüssel. "Das gewaltsame Eindringen in die Privatsphäre von Menschen kann tiefe seelische Wunden reißen. Es handelt sich um eine …

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Niedersachsen will mehr Gefährder abschieben

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Nach der bundesweit ersten Abschiebung eines von der Polizei als Gefährder eingestuften Islamisten will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weitere verdächtige Personen abschieben, ohne dass ihnen eine Straftat nachgewiesen werden müsste. "Aktuell prüfen die bei uns zuständigen Behörden, ob sich die Anwendung des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes in weiteren Fällen …

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Niedersachsens Innenminister Pistorius verteidigt Doppelpass

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt das von Teilen der Union geforderte Aus für den Doppelpass ab. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Beitrag zur Integration, dieser bringt mal mehr, mal weniger. Aber sie ist nicht der Kern des Problems", sagte Pistorius dem "Weser-Kurier". Man dürfe die Situation nicht unnötig verkomplizieren. …

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