News zu Boris Rhein

Der neue hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Föderalismus in Gefahr. „Wir müssen den Föderalismus retten“, sagte Rhein der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr für das föderale System real sei, antwortete der CDU-Politiker: „Ich glaube, die Gefahr ist größer als je zuvor. Der Bund versucht, …

Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) Ende der 90er Jahre einen Hinweis auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“. Zumindest in Hessen wurde der Hinweis nicht weiterverfolgt, schreibt die Zeitung. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) flog 2011 auf und wird beschuldigt, von 2000 …

Frankfurts Wirtschaftsdezernent Markus Frank hat am Freitag, 22. August, gemeinsam mit Hessens Wissenschaftsminister Boris Rhein und dem Präsidenten der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main Bernd Ehinger auf dem Frankfurter Römerberg das Projekt „erster! Das Handwerk fährt emobil“ vorgestellt und eine kurze Zwischenbilanz gezogen. Seit Sommer 2013 besteht die Möglichkeit für Frankfurter Handwerksbetriebe, …

Wiesbaden – Hessens neuer Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) hat den hessischen Studenten nach vier Tagen im Amt Gespräche am Runden Tisch angeboten. Frankfurts Asta-Vorsitzender Giorgio Nasseh sagte, es sei das erste Mal seit zwölf Jahren, dass ein hessischer Wissenschaftsminister sich mit Studenten an einen Tisch setze, berichtet die „Welt“. Ein …

Berlin – Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten einen „Schutzparagrafen“ für die Ordnungshüter im Strafgesetzbuch. „Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach …

Wiesbaden – Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat homosexuellen Polizisten volle Unterstützung von höchster Stelle versprochen. Das sagte er im Gespräch mit dem Sender hr1. Rhein, der beim Bundestreffen homosexueller Polizisten in Frankfurt am Mittwoch die Schirmherrschaft übernimmt, wolle damit „an die hessische Polizei und auch an die Polizeiführung“ ein …

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch nach dem Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA für ein Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Kriminalität müssen Verbindungsdaten eine Zeitlang gespeichert werden, dabei muss der Schutz vor unberechtigtem Zugriff in die Privatsphäre stets …

Berlin – Nach dem Terroranschlag in Boston fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau der Videoüberwachung. „Videoaufnahmen sind nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel“, sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) der „Welt“. An Kriminalitätsschwerpunkten werde dadurch Sicherheit geschaffen. „Mithilfe von Videoüberwachung lassen sich Straftäter identifizieren. Sie schreckt auch ab und hilft …

Wiesbaden – Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich für Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU ausgesprochen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) plädierte Rhein für eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, eine bundesweite Vereinheitlichung der Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes und eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter. …