Stichwort zu Botschaft

Dieser Mann soll Putins geheime Waffe verkörpern

Der ukrainische Putin-Freund, Wiktor Medwedtschuk, soll der neue Geheimplan des russischen Präsidenten sein, um die Regierung Selenskyjs zu stürzen. Der Oligarch verkündete in der russischen Zeitung „Iswestija“ eine bedeutende Botschaft. Darüber berichtete die „Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden“. Er habe nur ein Ziel und das sei die Schwächung oder der Sturz der ukrainischen Regierung unter Selenskyj.

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Nach Koran-Verbrennung | Keine Unterstützung der Türkei für Schwedens Nato-Beitritt

Nach der Verbrennung eines Korans in Stockholm kann Schweden laut des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei beim angestrebten Nato-Beitritt rechnen. Erdogan reagierte damit auf eine Demonstration von Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft in Stockholm am Wochenende. Die schwedischen Behörden hatten die Demonstration mit Verweis auf die Verfassung und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit erlaubt. …

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Auswärtiges Amt beschwert sich bei türkischem Botschafter

Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz soll dort am 13. Januar bei einer Rede in einer Moschee die Vernichtung von Kurden sowie von Anhängern der Gülen-Bewegung gefordert haben. Diese seien gottlos und wollten den Islam „christianisieren“, sagte der türkische Parlamentarier laut Medienberichten. „Auftritte …

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NATO will mehr Panzerlieferungen an Ukraine

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken. „Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Daher ist es wichtig, dass wir die Ukraine mit den Waffen ausstatten, die sie braucht, um zu gewinnen.“ Militärische Unterstützung für die Ukraine sei der schnellste Weg zum Frieden. Stoltenberg lobte die …

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Auswärtiges Amt will Visavergabe beschleunigen

Das Auswärtige Amt will Visaverfahren deutlich beschleunigen und digitalisieren sowie die Stellen zur Bearbeitung von Visumsanträgen in den zuständigen Behörden ausbauen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Hauses von Annalena Baerbock (Grüne) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Es sei klar, dass man über 100 zusätzliche Visa-Entscheider sowie lokale Beschäftigte an den Auslandsvertretungen brauche, wenn man bei …

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Dündar fürchtet Widerstand Erdogans gegen mögliche Abwahl

Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, erwartet, dass Erdogan nach der Wahl sein Amt aufgeben muss, sich jedoch dem Wahlergebnis nicht beugt. „Er wird sein Bestes tun, um an der Macht zu bleiben, wie Trump und Bolsonaro“, sagte Dündar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auf die anstehenden Wahlen setzt der Journalist eigentlich große Hoffnung. „Die Menschen leiden …

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Russland unterstellt Deutschland „Konflikteskalation“

Russland macht Deutschland nach der Entscheidung, auch Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe. „Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine“, teilte die russische Botschaft in Berlin am Freitag mit. „Besonders zynisch“ sei, dass darüber „kurz vor dem orthodoxen und in der …

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Ermittlungen gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland

Gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die „taz“ berichtet. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass iranische Oppositionelle in Deutschland im Fokus der iranischen Behörden stehen. Unter den beschuldigten iranischen Agenten seien keine Diplomaten, …

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