Tag Archives: Botschaft

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen. „Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat und dass wir nicht einmal ein hypothetisches Motiv hatten, ein derartiges Verbrechen zu verüben“, sagte Netschajew der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es ist aussichtslos, mit uns …

Russland hat am Freitag die Botschafter zahlreicher westlicher Länder einbestellt, darunter auch den deutschen Vertreter. Deutschland sei weiterhin offen für den Dialog mit Moskau, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax nach dem Termin den deutschen Botschafter. Hintergrund ist der Fall Skripal: Die britische Regierung wirft Russland vor, für den Nervengift-Anschlag auf einen ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Anfang März in der englischen Stadt …

Die Bundesregierung prüft laut eines Medienberichts wegen der Spannungen mit Russland eine Ausweisung russischer Diplomaten. „Es gibt Planungen für eine Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland. Es soll aber eine gemeinsame Entscheidung mehrerer EU-Staaten sein“, zitiert die „Bild“ (Onlineausgabe) einen deutschen Regierungsvertreter. Laut Zeitung sprach Außenminister Heiko Maas (SPD) am Rande seines Israel-Besuchs am Montagmorgen auch mit dem französischen Außenminister Jean-Yves …

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen. „Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, heißt es in einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums (BMI), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. …

Das russische Außenministerium hat der Darstellung Großbritanniens widersprochen, wonach das bei einem Anschlag in England benutzte Nervengift nur in der Sowjetunion hergestellt worden sei. Die wahrscheinlichste Quelle der Substanz, die bei dem Anschlag benutzt worden sei, seien die Länder die sie herstellten und dies seien insbesondere Großbritannien und die USA, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Samstag. …

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die SPD zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Die SPD braucht ein Profil, mit dem sich wieder mehr Menschen identifizieren können“, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Vor einem Jahr hätten die Sozialdemokraten in Umfragen mehr als 32 Prozent erreicht, weil Martin Schulz als nominierter Kanzlerkandidat den Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit und …

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). So etwas könne man „entweder von oben gestalten, also …

Kent Logsdon, der amtierende Chef der US-Botschaft in Deutschland, hat sich deutlich für eine Wiederbelebung des Transatlantisches Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. „Wenn es mit TTIP weitergehen würde, wäre das großartig“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Im Wahlkampf hätte die Wahrnehmung der Menschen im Vordergrund gestanden, dass „wir bei den Handelsabkommen nicht gut wegkommen“, so der US-Diplomat mit Blick auf die …

Cyrus Reza Pahlavi, der älteste Sohn des letzten Schahs des Iran, ruft die USA und europäische Staaten wegen Menschenrechtsverletzung zu Sanktionen gegen die iranische Regierung auf. „Ich bin heute mit einer nochmaligen Prüfung oder Umgestaltung des Abkommens einverstanden, solange es sich dem nuklearen Problem widmet“, sagte er „Welt am Sonntag“. „Trotz allem können die USA und europäische Regierungen weitere Sanktionen …

Die britische Premierministerin Theresa May wirbt für eine „ehrgeizige“ gemeinsame Partnerschaft in Europa auch nach einem Brexit. In der „Bild-Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) schloss sie ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens aus, betonte aber: „Wir wollen weiter eine gute Partnerschaft mit der EU haben und wir wollen, dass die EU als solche stark bleibt!“ Auch würden Menschen aus Europa weiterhin im …

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat angesichts der jüngsten Durchsuchungen bei mutmaßlichen iranischen Agenten eine Zunahme der Spionagetätigkeiten des Landes beklagt und das Mullah-Regime kritisiert. „Die Durchsuchungen wundern mich überhaupt nicht, weil der Iran zu den aktivsten Staaten gehört, die in der Bundesrepublik Spionage betreiben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Auch die politisch ausspionierten Objekte nehmen …