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News zu Botschaften

Klimaschutzgesetz: Verkehrsminister erteilt Schulze-Plänen Absage

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilt den Plänen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz eine Absage. „Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben“, sagte Scheuer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für …

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Kahrs bezeichnet sich als Twitter-süchtig

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, ist nach eigenen Angaben süchtig nach sozialen Medien. „Ja, in gewisser Weise schon. Ich betrachte Twitter als virtuellen Infostand für die Bürger. Ich erfahre dort unglaublich viel und kann mich mit ganz unterschiedlichen Menschen austauschen“, sagte Kahrs dem Nachrichtenmagazin Focus auf die …

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Familiennachzug erreicht monatliche Obergrenze

Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe – den sogenannten subsidiär Schutzberechtigten – wurden im Dezember vergangenen Jahres 1.050 Visa erteilt, im Januar 2019 sogar 1.096, berichtet die …

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Gysi verlangt EU-Reformen

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat seine Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union erneuert. Er teile die Überzeugung, dass diese Position eine deutliche Mehrheit innerhalb der Linken habe, sagte er am Rande des Europaparteitags der Linken in Bonn dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Meisten in der Linken wollen …

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Bundespolizisten sollen künftig Handy-Chats nutzen

Bundespolizisten sollen laut eines Zeitungsberichts in Zukunft bei Einsätzen auch über Handy-Chats kommunizieren. Die Bundespolizei teste derzeit eine neue Software für dienstliche Smartphones und Arbeitscomputer, „um die bisherigen dienstlichen Kommunikationsmöglichkeiten (z. B. Digitalfunk) zu ergänzen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die …

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EU-Sicherheitsdienst warnt vor chinesischer und russischer Spionage

Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befinden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt“, sagten EU-Diplomaten der „Welt“ (Samstagsausgabe) mit Verweis auf …

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Aufmerksamkeit wecken – der erste Schritt, um erfolgreich zu werben

Alle Welt kennt sie, die TV-Werbung und fast jeder hat die Angewohnheit, sofort umzuschalten. Insbesondere dann, wenn die Werbeblöcke über fünf Minuten andauern, denn dann ist es möglich, andere Informationen zu sammeln. Doch plötzlich ist sie da, die eine Werbung und sie verleitet innerhalb von Sekundenbruchteilen doch nicht umzuschalten. Wurde …

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Habeck widerspricht Nahles

Grünen-Chef Robert Habeck hat die entschiedene Absage an ein bedingungsloses Grundeinkommen durch SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert. „Was Arbeit ist, wird in Zukunft anders beantwortet werden müssen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es brauche „neue Sozialsysteme, die Sicherheit garantieren“, so der Grünen-Politiker. „Diese sollten Anreize gegenüber Sanktionen vorziehen und Menschen …

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Bundesregierung will externes Geld für Moscheen kontrollieren

Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und …

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