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News zu Botschaften

Bedingungsloses Grundeinkommen: Habeck widerspricht Nahles

Grünen-Chef Robert Habeck hat die entschiedene Absage an ein bedingungsloses Grundeinkommen durch SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert. „Was Arbeit ist, wird in Zukunft anders beantwortet werden müssen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es brauche „neue Sozialsysteme, die Sicherheit garantieren“, so der Grünen-Politiker. „Diese sollten Anreize gegenüber Sanktionen vorziehen und Menschen …

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Bundesregierung will externes Geld für Moscheen kontrollieren

Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und …

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Brinkhaus will „Social Bots“ regulieren

In der Union wächst die Sorge, dass politische Debatten immer mehr über soziale Netzwerke manipuliert und verzerrt werden. Zuletzt haben Abgeordnete das in der aufgeregten Debatte über den UN-Migrationspakt erlebt. „Vor allem im Netz und in sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst“, sagte der Vorsitzende der …

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Gabriel kritisiert US-Demokraten

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den US-amerikanischen Demokraten vor, die Anhänger von Präsident Donald Trump nicht überzeugen und das Land nicht einen zu wollen. Vor den „Midterms“ am vergangenen Dienstag sei es den Demokraten nur noch darum gegangen, „möglichst viele der eigenen Anhänger durch einen emotionalen Wahlkampf zur …

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Arbeitgeber: Einwanderungsgesetz schnell auf den Weg bringen

Unter dem Druck des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Arbeitgeber die Bundesregierung auf, das im Asylkompromiss vereinbarte Einwanderungsgesetz schnell und ohne Bürokratiehürden auf den Weg zu bringen. Das beste Zuwanderungsrecht helfe nicht, „wenn die Verwaltungen viel zu langsam und die Verfahren zu kompliziert und langwierig sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer …

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Einreise ausländischer Pflegekräfte verzögert sich

Die Überlastung an deutschen Botschaften führt offenbar dazu, dass dringend benötigtes Pflegepersonal nicht nach Deutschland einreisen kann. Der Geschäftsführer der Asklepios-Kliniken, Kai Hankeln, hat einen Brandbrief an Bundestagsabgeordnete geschrieben, der über den die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Darin kritisiert der Chef des Klinik-Konzerns: „Es ist keinem …

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Kurz gegen Asylprüfung in Anlandungszentren in Nordafrika

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. „Aus meiner Sicht ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europäer so tun, als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für Asyl …

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Viele Kinder deutscher Dschihadisten noch in Syrien und im Irak

Vor allem sehr junge Kinder von mutmaßlichen Dschihadisten aus Deutschland halten sich noch gemeinsam mit ihren Eltern im Kriegsgebiet in Syrien und im Irak auf: 270 Frauen und Kinder aus Deutschland, oder in vielen Fällen auch dort geborene Kinder deutscher Eltern, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) noch in der …

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Bundespräsident Steinmeier besorgt über Zustand der Bundesregierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den derzeitigen Zustand der Bundesregierung geäußert und mahnende Worte gefunden. „Mit Blick auf die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung der Beteiligten dieser Koalition gibt es derzeit nichts schönzureden“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Freitagsausgabe). Durch den Streit „über eigentlich lösbare Probleme der Migrationspolitik“ …

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