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News zu Botschafter

Israels Botschafter will von Berlin härtere Gangart gegenüber Iran

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, fordert im Atomstreit mit dem Iran mehr Druck von Seiten der Bundesregierung. Berlin müsse Teheran gegenüber "eine härtere Gangart einschlagen", sagte er der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung solle sich Frankreichs Drohung mit der Aktivierung des Konfliktbeilegungsmechanismus für das Atomabkommen anschließen. Der Mechanismus könnte auch …

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Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter will Zusammenarbeit verstärken

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten verstärken zu wollen. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man …

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Ukraines Botschafter bezeichnet Gipfel-Ergebnisse als „bescheiden“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Paris kritisiert. Er bezeichnete die Abschlusserklärung als "Hoffnungsschimmer" für alle - das Ergebnis des Treffens im sogenannten "Normandie-Format" halte er aber für "bescheiden", sagte Melnyk am Dienstag dem Deutschlandfunk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe selbst gesagt, …

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US-Botschafter verlangt Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich im Namen von US-Präsident Donald Trump und seines Landes zur NATO und ihren Werten bekannt. Er forderte aber die Bündnispartner und vor allem Deutschland auf, ihren Teil der 2014 eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung …

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Göring-Eckardt wirft Berlin „Hasenfüßigkeit“ im Umgang mit China vor

Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich äußerst kritisch über die China-Politik der Bundesregierung geäußert. "Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Nachrichten über das Schicksal der Uiguren ist es wichtig, dass Deutschland mutig Position bezieht. Das Mindeste wäre, dass der Außenminister den chinesischen Botschafter zu sich zitiert. Im …

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EU schaltet sich in Debatte um Uiguren ein

Nach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bereits an ihrem ersten Arbeitstag am 1. Dezember mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die …

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EU-Staaten wollen Konzerne zu mehr Steuertransparenz zwingen

Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der EU-Botschafter stimmte vergangene Woche eine qualifizierte Mehrheit der Staaten für einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Bestätigen die Wirtschaftsminister das …

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Türkei-Festnahme: Politiker fordern Freilassung von Botschaftsanwalt

Deutsche Politiker haben die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Welt" (Freitagsausgabe), die türkische Regierung riskiere die "guten Beziehungen zu Deutschland". Es bestehe allerdings die Chance, "den Konflikt schnell und folgenlos aufzulösen und den türkischen Anwalt, …

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Ex-US-Botschafter kritisiert Maas-Vorstoß zur NATO-Reform

Der frühere US-Botschafter John Kornblum hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert und einen Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Reform der NATO zurückgewiesen. "Nicht nur ich, sondern auch viele Beobachter in den USA verstehen das als eine spezifische Art zu sagen: Wir wollen die NATO behalten, aber um …

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EU-Staaten „enttäuscht“ über Handelsgespräche mit China

EU-Kommission und Bundesregierung haben sich in einer vertraulichen Sitzung ernüchtert über den Verlauf der Handelsgespräche mit China geäußert. "Weder bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen noch der WTO-Reform habe es Fortschritte gegeben, da China sich nicht bewegt habe", heißt es in einem Drahtbericht des deutschen EU-Botschafters in Brüssel, über den …

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