Tag Archives: Botschafter

Britische Premierministerin beschuldigt Russland

Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland für den Gift-Anschlag Anfang März auf einen ehemaligen russischen Spion verantwortlich gemacht. Es sei „hoch wahrscheinlich“, dass Russland hinter der Attacke auf Sergej Skripal und seine Tochter in der englischen Stadt Salisbury stecke, sagte May am Montag in London. Gleichzeitig wurde der Botschafter Russlands einberufen. Dieser solle die Frage beantworten, ob der Anschlag …

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Wirtschaft und Politik besorgt wegen möglicher US-Strafzölle

Die deutsche Wirtschaft und Politik kritisieren die Überlegungen der US-Regierung, Strafzölle und Importquoten auf Stahl- und Aluminium-Produkte einzuführen. „America First wird vom Slogan immer mehr zur Wirklichkeit“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die USA setzten in der Handelspolitik verstärkt auf Strafzölle statt auf die Wirkung von möglichst allgemein verbindlichen Regeln. „Das ist …

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Nur 20% der Mitarbeiter empfehlen ihren Arbeitgeber weiter

Unternehmen in Deutschland haben kaum Botschafter in den eigenen Reihen. Laut einer Studie der Online-Jobplattform StepStone würde nur jede fünfte Fachkraft in Deutschland (20 Prozent) ihr Unternehmen uneingeschränkt als Arbeitgeber weiterempfehlen. Weitere 40 Prozent würden dies nur unter Vorbehalt tun. Die Studie, für die StepStone rund 25.000 Fach- und Führungskräfte in Deutschland befragt hat, zeigt auch, woran das liegen könnte: …

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GroKo-Vertrag: Ischinger sieht Glaubwürdigkeit in der Nato gefährdet

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD gefährdet. Er gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung trotz eines fehlenden eindeutigen Bekenntnisses im Koalitionsvertrag am Nato-Ziel festhalten werde, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. „Selbst wenn diese Ziele nun im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich auftauchen, bedeutet …

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US-Botschafter Logsdon plädiert für Wiederbelebung von TTIP

Kent Logsdon, der amtierende Chef der US-Botschaft in Deutschland, hat sich deutlich für eine Wiederbelebung des Transatlantisches Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. „Wenn es mit TTIP weitergehen würde, wäre das großartig“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Im Wahlkampf hätte die Wahrnehmung der Menschen im Vordergrund gestanden, dass „wir bei den Handelsabkommen nicht gut wegkommen“, so der US-Diplomat mit Blick auf die …

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Ukrainischer Botschafter warnt vor Abbau der Russland-Sanktionen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, hat den Vorschlag der fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten, die Russland-Sanktionen abzubauen, zurückgewiesen. Der Vorstoß sei „nicht nur leichtsinnig und egoistisch, sondern brandgefährlich für Europa“, sagte Melnik der Funke-Mediengruppe. „Seine Umsetzung wäre ein Verrat an der Ukraine als Opfer der russischen militärischen Aggression mit über Zehntausend Toten und würde eine Bankrotterklärung der künftigen Außenpolitik Deutschlands …

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Auswärtiges Amt will Botschaft in Kabul wiedereröffnen

Das Auswärtige Amt will die im vergangenen Mai bei einem Anschlag zerstörte deutsche Botschaft in Kabul wiedereröffnen. Trotz der angespannten Sicherheitslage soll ein Kernteam von Diplomaten im Sommer 2018 den Betrieb zunächst in Containern aufnehmen, berichtet der „Spiegel“. Der Neubau wird demnach mindestens bis 2021 dauern – unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Das alte Hauptgebäude, ein zweigeschossiger Betonbau, war bei der Explosion …

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Rechtsgelehrter: Verbrennen israelischer Fahnen ist untragbar

Der Rechts- und Staatswissenschaftler Ulrich Battis hält das Verbrennen israelischer Fahnen für untragbar und schlägt eine Änderung des Paragrafen 104 im Strafgesetzbuch vor. Bislang ist das Verbrennen von Fahnen ausländischer Staaten nur strafbar, wenn es Hoheitszeichen offizieller Herkunft sind – beispielsweise, wenn an einem Konsulat einen Flagge gestohlen worden wäre. „Ich teile die Ansicht des Zentralrates der Juden. Die bisherige …

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Rufe nach Strafe für Fahnenverbrennung

Nachdem in Berlin auf einer Demonstration israelische Fahnen verbrannt wurden, werden Rufe nach einer Änderung des Strafgesetzbuches laut. Der Staatsrechtler Rupert Scholz fordert, den Paragraphen 104 zu erweitern und damit die Hoheitszeichen besser zu schützen. Die Strafandrohung für das öffentliche Zerstören oder Verbrennen müsse klarer herausgestellt werden. Scholz sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag), er sei für eine Erweiterung des Paragraphen …

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Israels Botschafter fordert Verbot des Verbrennens von Flaggen

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat vor dem Hintergrund anti-israelischer Demonstrationen ein Verbot des Verbrennens von Flaggen gefordert. „Das Verbrennen von einer Flagge – egal welchen Landes – ist ein hoch symbolischer Akt, der verboten werden sollte“, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob er ein gesetzliches Verbot befürworte, sagte er: „Was auch immer notwendig ist, um das Verbot wirksam …

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Israels Botschafter enttäuscht von Merkel

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat in der Jerusalem-Frage Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Merkel nicht die Position von US-Präsident Donald Trump teile, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe: „Ja, das enttäuscht mich.“ Trump habe nichts anderes getan, als die Realität in Jerusalem festzuhalten. „Ich halte …

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