News zu Brandenburg

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft SPD und Grünen in den Bundesländern vor, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber absichtlich zu blockieren und der Demokratie zu schaden. „Einigen Verantwortlichen fehlt der politische Wille, Abschiebungen konsequent durchzuführen“, sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gebe Landesregierungen mit grüner, roter oder linker Beteiligung, die sich bei …

Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat mehr ostdeutsches Selbstbewusstsein und ein Ende des Solidaritätszuschlags gefordert. Der Soli sei „für einen bestimmten Zeitraum gedacht und sollte nicht auf ewig verlängert werden“, sagte Senftleben der „Welt“. Es gebe auch im Westen Deutschlands Regionen, die Unterstützung benötigten und Landkreise im Osten, die heute …

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen reagiert offiziell gelassen darauf, dass der ultrarechte Ex-AfD-Politiker André Poggenburg eine neue Partei gegründet hat. „Jeder Mensch ist frei, eine Partei zu gründen, selbstverständlich auch Herr Poggenburg“, sagte Meuthen der „Welt“. „In der AfD kann er dann aber natürlich nicht bleiben.“ Der AfD-Chef sagte weiter: „Eine …

Nach der Gewaltattacke gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz fordert AfD-Parteichef Jörg Meuthen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Politiker seiner Partei. „So wie jetzt können wir nicht weitermachen. Das ist unstrittig angesichts der veränderten Sicherheitslage. Die Bedrohungslage hat sich signifikant erhöht“, sagte Meuthen dem Nachrichtenmagazin Focus. Er verlangte einen besseren Schutz der …

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, hat konkrete Pläne für den Kohleausstieg in Brandenburg angemahnt. Die Kohle sei ein „Klima-Killer“, sagte Keller am Montag im RBB-Inforadio. „Wenn wir uns angucken, was wir gerade im letzten Sommer mit der extremen Trockenheit erlebt haben, wenn wir uns angucken, was …

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. „Die CDU strebt in den neuen Bundesländern aus Machtkalkül eher ein Bündnis mit den Rechten an, als eines für Demokratie und Weltoffenheit“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Seine Behauptung …

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat eine Reform der Erbschaftsteuer zugunsten Ostdeutschlands ins Gespräch gebracht. „Was wir in jedem Fall sehen, ist, dass materieller Schutz im Osten deutlich geringer ist als im Westen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) anlässlich der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes am Montag und Dienstag …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt eine Unterstützung des CSU-Politikers Manfred Weber im Kampf um die EU-Kommissionsspitze ab, weil die Europäische Volkspartei (EVP) den Aufstieg rechter Parteien in Europa mit verursacht habe. „Wir streiten für eine klare zukunftsgewandte, proeuropäische Politik, und das ist das Gegenteil von dem, was die europäischen Konservativen in …

FDP-Chef Christian Lindner hat einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. „Man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau herabbegibt“, sagte Lindner am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. „Demokratie hat auch etwas mit Stil zu tun.“ Man brauche eine „harte Auseinandersetzung in der …