In der Debatte um die neue Abstands-Regel für Windräder von Wohngebäuden hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gestellt. "Die Energiewende braucht Fairness: Im Land Brandenburg stehen 3825 Windräder, in der Stadt Berlin quasi null. Deshalb ist es richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Mindestabstand …
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Nach der Einigung bei der Grundrente sprechen sich die Ministerpräsidenten fast aller Bundesländer für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Die Bundesregierung ist bis 2021 gewählt. Die Bürger erwarten, dass sie ihre Arbeit macht und nicht dauernd über das Ende spekuliert", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) der "Bild …
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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Pläne der Bundesregierung für eine neue Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohnhäusern scharf kritisiert. "Das darf niemals Gesetz werden", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. "Das wäre die Zerstörung einer Schlüsselbranche der sozial-ökologischen Marktwirtschaft", so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung will bundesweit einen Mindestabstand …
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das berichtet die "Welt" (Freitag). Demnach handelt es sich um eine Mutter und zwei ihrer Kinder, …
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Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung in Berlin und Brandenburg. Er hob zugleich hervor, dass für den US-Autobauer keine Sonderregeln gelten sollen: "Wir werden für Tesla genau die gleichen Regeln anwenden, wie für alle anderen Unternehmen in diesem …
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Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den US-Elektropionier Tesla für sein Bundesland begeistern. "Die Batteriezellfertigung auf regenerativer Basis, insbesondere durch Windenergie, kann hier besonders gut gelingen", sagte Althusmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Neben Berlin/Brandenburg hatte sich auch Niedersachsen um einen Zuschlag für die geplante Fabrik von Tesla beworben. "Der Flächenbedarf ist …
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Die Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk zum Bau einer Großfabrik für Elektroautos hat in der deutschen Hauptstadtregion ekstatische Reaktionen ausgelöst. Durch die Produktionsstätte nahe des Ortes Grünheide in Brandenburg sollen tausende Arbeitsplätze entstehen.
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