Tag Archives: Brandenburg

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik …

Angesichts zahlreicher geplanter Großprojekte erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland. „Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in Brandenburg entstehen Anker, die weitere Ansiedlungen …

Wegen der steigenden Zahl an Fahrgästen will die Deutsche Bahn den Berliner Hauptbahnhof umbauen. „Wenn die Reisenden dort mit den Koffern stehen, ist es schon sehr eng. Wenn wir die Zahl der Fahrgäste nochmal verdoppeln wollen, müssen wir entweder zusätzliche Ausgänge bauen, damit sich die Bahnsteige schneller leeren, oder dort die Flächen vergrößern“, sagte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für …

Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. „Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell“, sagte Schuster am Freitag in der RTL-Sendung „Punkt 7“. „Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die zugangsstärksten Monate kommen erst, und jetzt sind wir schon an der Belastungsgrenze“, so der CDU-Politiker. Bundeskanzler Scholz (SPD) müsse sich gemeinsam …

Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. „Herr Rödder hat keinerlei Relevanz in der CDU“, sagte der frühere Parteichef Armin Laschet dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) in Bezug darauf, dass die Arbeit der Gruppe schon länger abgeschlossen sei. „Seine schrägen Fantasien zu CDU-Minderheitsregierungen, die bei …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Reduktion von Tieren in der Landwirtschaft ausgesprochen. „Weniger Tieren mehr Platz geben“, sagte der Grünenpolitiker dem „Spiegel“. Weniger Tiere bedeute, man müsse „keine Regenwälder mehr abholzen“. Zudem gewinne man in Deutschland Fläche, die bisher für Futtermittel genutzt werde. Bauern sollten Özdemir zufolge Geld dafür bekommen, die sich auf diesen Weg machen. Wie …

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender „Welt“ sprach er sich am Dienstag deshalb erneut für feste Grenzkontrollen aus. „Also ich fordere das nun schon seit einem halben Jahr, und ich hoffe, dass langsam das Verständnis wächst – denn es ist möglicherweise schon Fünf nach Zwölf.“ Man habe auch im Grenzraum die …

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen. In Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind die Bürger besonders zufrieden, wie eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Münchener Ifo-Instituts ergab. Demnach vergeben nur 20 Prozent in NRW die Note 1 oder 2 für ihre Schulen, in Baden-Württemberg sind es 30 Prozent und in Bayern sogar 41 Prozent. Umgekehrt vergeben …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des Verbots ist demnach das Vereinsgesetz. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten im Zusammenhang mit dem Verbot am Morgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern – …

Die aufgrund von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) eingerichteten Sperrzonen I und II in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sollen vollständig aufgehoben werden. Die EU-Kommission habe einen entsprechenden gemeinsamen Antrag beider Länder gebilligt, teilte das Brandenburger Gesundheitsministerium am Montag mit. Der Ständige Veterinärausschuss der EU, in dem alle Mitgliedsstaaten vertreten sind, habe dem Antrag ebenfalls zugestimmt. In den seit November 2021 bestehenden …

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten …