News zu Bratislava

Die slowakische Regierung hat Vietnam aufgefordert, Beweise vorzulegen, die ausschließen, dass das Entführungsopfer Trinh Xuan Thanh in einem slowakischen Regierungsflugzeug aus Europa ausgeflogen wurde. Die slowakische Innenministerin Denisa Sakova sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Die Vietnamesen sollen uns in den nächsten Tagen beantworten, wie sie bestätigen können, dass wir …

Laut eines Zeitungsberichts mehren sich die Hinweise, dass die Slowakei an der Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh aus Berlin am 23. Juli 2017 beteiligt gewesen sein könnte – wenn auch womöglich unfreiwillig. Das Land habe einer ranghohen vietnamesischen Delegation ein Regierungsflugzeug zur Verfügung gestellt, mit dem diese nur drei …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich in der Flüchtlingspolitik für eine „flexible Solidarität“ ausgesprochen: „Es gibt nur wenige Staaten, die die Flüchtlingsproblematik wirklich anpacken, viele andere machen sich aus dem Staub. Darüber kann man jammern, es ändert aber nichts, auch nicht für die Flüchtlinge“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ …

Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fordert einen Neustart der Gespräche über das transatlantische Handelsabkommen TTIP unter einem neuen Namen. „Die Freihandelsgespräche mit den USA sollten unter einem anderen Titel und mit anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden“, sagte er der „Welt“ (Freitag). „TTIP steht mittlerweile als Metapher für …

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die EU ein eigenes Hauptquartier für zivile und militärische Einsätze erhält. Die Bundesregierung legt sich nun auch hinsichtlich dessen Ortes fest: „Ein permanentes strategisches EU-Hauptquartier sollte in Brüssel aufgebaut werden“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Da es …

Ungarn hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als Erfolg seiner Politik bezeichnet. „Dieses Ergebnis ist zu einem guten Teil dem entschlossenen und geschlossenen Auftreten der Visegrad-Staaten zu verdanken“, sagte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs der „Welt am Sonntag“. Zu diesen Staaten gehören neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei. Auch die …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava verteidigt. „Ich glaube, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Bratislava soll einen Prozess einleiten, in dem man wieder vertrauensvoller miteinander zusammenarbeitet“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Themen wie „die äußere …

Nach dem EU-Gipfel in Bratislava hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Großbritannien zu einem raschen Austritt aus der Gemeinschaft aufgefordert. Es wäre „im Sinne aller Beteiligten besser, das Scheidungs-Schreiben so bald wie möglich einzureichen, um die Phase der Unsicherheit nicht unnötig in die Länge zu ziehen“, sagte Juncker …

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die 27 EU-Staaten nach dem Gipfel in Bratislava aufgefordert, ihre finanziellen und personellen Zusagen zum Aufbau der gemeinsamen EU-Grenzschutzagentur Frontex unbedingt einzuhalten. „Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Finanzmittel für die Grenzschutz-Agentur Frontex bereitstellen“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir brauchen auch endlich mehr Personal …