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News zu Bratislava

Bundesregierung will militärisches EU-Hauptquartier in Brüssel

Bundesregierung will militärisches EU Hauptquartier in Brüssel 310x205 - Bundesregierung will militärisches EU-Hauptquartier in Brüssel

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die EU ein eigenes Hauptquartier für zivile und militärische Einsätze erhält. Die Bundesregierung legt sich nun auch hinsichtlich dessen Ortes fest: "Ein permanentes strategisches EU-Hauptquartier sollte in Brüssel aufgebaut werden", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Da es …

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Ungarn bewertet Beschlüsse des EU-Gipfels als eigenen Erfolg

Ungarn bewertet Beschlüsse des EU Gipfels als eigenen Erfolg 310x205 - Ungarn bewertet Beschlüsse des EU-Gipfels als eigenen Erfolg

Ungarn hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als Erfolg seiner Politik bezeichnet. "Dieses Ergebnis ist zu einem guten Teil dem entschlossenen und geschlossenen Auftreten der Visegrad-Staaten zu verdanken", sagte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs der "Welt am Sonntag". Zu diesen Staaten gehören neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei. Auch die …

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CDU-Politiker verteidigt Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava

CDU Politiker verteidigt Ergebnisse des EU Gipfels in Bratislava 310x205 - CDU-Politiker verteidigt Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava verteidigt. "Ich glaube, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Bratislava soll einen Prozess einleiten, in dem man wieder vertrauensvoller miteinander zusammenarbeitet", sagte der CDU-Politiker im "Deutschlandfunk". Themen wie "die äußere …

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Juncker fordert Großbritannien zu raschem EU-Austritt auf

Juncker fordert Großbritannien zu raschem EU Austritt auf 310x205 - Juncker fordert Großbritannien zu raschem EU-Austritt auf

Nach dem EU-Gipfel in Bratislava hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Großbritannien zu einem raschen Austritt aus der Gemeinschaft aufgefordert. Es wäre "im Sinne aller Beteiligten besser, das Scheidungs-Schreiben so bald wie möglich einzureichen, um die Phase der Unsicherheit nicht unnötig in die Länge zu ziehen", sagte Juncker …

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Oettinger: EU-Staaten müssen Zusagen für Frontex einhalten

Oettinger EU Staaten müssen Zusagen für Frontex einhalten 310x205 - Oettinger: EU-Staaten müssen Zusagen für Frontex einhalten

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die 27 EU-Staaten nach dem Gipfel in Bratislava aufgefordert, ihre finanziellen und personellen Zusagen zum Aufbau der gemeinsamen EU-Grenzschutzagentur Frontex unbedingt einzuhalten. "Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Finanzmittel für die Grenzschutz-Agentur Frontex bereitstellen", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir brauchen auch endlich mehr Personal …

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Ischinger ruft EU-Gipfel zu Signal an Syrer auf

Ischinger ruft EU Gipfel zu Signal an Syrer auf 310x205 - Ischinger ruft EU-Gipfel zu Signal an Syrer auf

Nach der erneuten Feuerpause in Syrien hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Zeitpunkt für gekommen, an dem sich die EU "gestaltend und drängend" auf oberster Ebene einschalten sollte, um eine dauerhafte Waffenruhe durchzusetzen. "Hoffentlich finden die EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava die Kraft und die Geschlossenheit, ein …

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Oettinger fordert Signalwirkung von EU-Gipfel in Bratislava

Oettinger fordert Signalwirkung von EU Gipfel in Bratislava 310x205 - Oettinger fordert Signalwirkung von EU-Gipfel in Bratislava

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien) vor ihrem Gipfeltreffem am Freitag in Bratislava aufgefordert, ein Zeichen der Sicherheit für die Menschen in Europa zu setzen. "Von dem Treffen in Bratislava muss ein starkes Signal der Sicherheit ausgehen", sagte Oettinger der …

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Flüchtlingspolitik: Schulz kritisiert mittelosteuropäische EU-Länder

Flüchtlingspolitik Schulz kritisiert mittelosteuropäische EU Länder 310x205 - Flüchtlingspolitik: Schulz kritisiert mittelosteuropäische EU-Länder

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat heftige Kritik an der Haltung mittelosteuropäischer EU-Mitgliedsländer in der Flüchtlingspolitik geübt. Während Deutschland bereit gewesen sei, große Lasten zu tragen, werde es von anderen im Stich gelassen, sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er widersprach dem Vorwurf, Deutschland habe "moralischen …

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Juncker: Haben es in Teilen mit existenzieller Krise der EU zu tun

Juncker Haben es in Teilen mit existenzieller Krise der EU zu tun 310x205 - Juncker: Haben es in Teilen mit existenzieller Krise der EU zu tun

Die EU ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit "nicht in Topform": Einige Entwicklungen deuteten darauf hin, "dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben", sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Die Zahl der Bereiche, …

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Rumänischer Premier fordert bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen

Rumänischer Premier fordert bessere Kontrolle der EU Außengrenzen 310x205 - Rumänischer Premier fordert bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen

Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos verlangt vor dem informellen EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Freitag eine bessere Abschottung Europas gegenüber Migranten. "Wir müssen die EU-Außengrenze effektiv und komplett kontrollieren, um eine unkontrollierte Einwanderung zu verhindern", sagte Ciolos dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der parteilose Politiker fordert von der EU eine bessere …

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Asselborn weist Kritik an Ungarn-Forderung zurück

Asselborn weist Kritik an Ungarn Forderung zurück 310x205 - Asselborn weist Kritik an Ungarn-Forderung zurück

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Kritik an seinen Überlegungen zu einem Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union zurückgewiesen. "Es geht nicht gegen ein Volk oder gegen ein Land", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Er sehe die EU in größter Gefahr. "Unsere Gründungsväter und -mütter haben gewusst, dass man …

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