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News zu Bratislava

EVP-Fraktionschef: EU-Rauswurf Ungarns ist „Gespensterdiskussion“

EVP Fraktionschef EU Rauswurf Ungarns ist Gespensterdiskussion 310x205 - EVP-Fraktionschef: EU-Rauswurf Ungarns ist "Gespensterdiskussion"

Für den Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), steht ein Rauswurf Ungarns aus der EU überhaupt nicht zur Debatte: Dies sei "eine unsinnige Gespensterdiskussion", sagte Weber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und wird es bleiben." Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn hatte …

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Frontex-Chef fordert Ende des Streits über Flüchtlingspolitik

Frontex Chef fordert Ende des Streits über Flüchtlingspolitik 310x205 - Frontex-Chef fordert Ende des Streits über Flüchtlingspolitik

Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat die EU-Staaten vor dem Gipfel in Bratislava aufgerufen, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beizulegen. "Wenn es ein funktionierendes Asylsystem gäbe und eine Vision der EU-Staaten für eine gemeinsame Einwanderungspolitik, dann wäre die Lage an den Außengrenzen wahrscheinlich deutlich besser", sagte der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur dem …

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Luxemburgs Außenminister will Ungarn aus der EU werfen

Luxemburgs Außenminister will Ungarn aus der EU werfen 310x205 - Luxemburgs Außenminister will Ungarn aus der EU werfen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. "Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer, wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer …

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Berlin und Paris wollen gemeinsame EU-Verteidigungspolitik

Berlin und Paris wollen gemeinsame EU Verteidigungspolitik 310x205 - Berlin und Paris wollen gemeinsame EU-Verteidigungspolitik

Europa soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich in der Verteidigungspolitik deutlich enger zusammenarbeiten. Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel haben die Regierungen beider Staaten den Mitgliedern der Gemeinschaft einen weitreichenden Vorschlag gemacht: Vorgesehen sind neben einem gemeinsamen Hauptquartier auch die Nutzung europäischer Satelliten für die Aufklärung, berichtet die …

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EVP-Chef Weber begrüßt Merkels diplomatische Offensive für Europa

EVP Chef Weber begrüßt Merkels diplomatische Offensive für Europa 310x205 - EVP-Chef Weber begrüßt Merkels diplomatische Offensive für Europa

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Angela Merkels diplomatische Offensive für den Zusammenhalt der EU begrüßt. "Merkels Einsatz für einen gemeinsamen Aufbruch in Europa nach dem Brexit ist die richtige Maßnahme", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Trotz aller unterschiedlichen Meinungen während der Flüchtlingskrise genießt …

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Asselborn will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen

Asselborn will EU Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen 310x205 - Asselborn will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Forderungen gewandt, die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der Verhaftungs- und Kündigungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch abzubrechen. "Wir müssen an die Menschen in der Türkei denken. Viele setzen ihre Hoffnungen in die Europäische Union", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" …

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Merkel will wettbewerbsfähigere EU

Merkel will wettbewerbsfähigere EU 310x205 - Merkel will wettbewerbsfähigere EU

Europa sollte sich wieder dem Anspruch stellen, "der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt" zu sein. Das forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Staats- und Regierungschefs hätten diesen Anspruch im Jahr 2000 formuliert. "Das sind wir heute nicht", befand die Bundeskanzlerin. Merkel zufolge muss die EU …

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Tusk: Kein „Binnenmarkt à la carte“ für Großbritannien

Tusk Kein Binnenmarkt à la carte für Großbritannien 310x205 - Tusk: Kein "Binnenmarkt à la carte" für Großbritannien

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat betont, dass es nach einem Austritt aus der Europäischen Union "keinen Binnenmarkt à la carte" für Großbritannien geben werde. Der Zugang zum Binnenmarkt setze Personenfreizügigkeit voraus, erklärte Tusk nach einem informellen Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien am Mittwoch in Brüssel. Ähnlich äußerten sich …

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Tusk: Sondergipfel zur Zukunft der EU im September

Tusk Sondergipfel zur Zukunft der EU im September 310x205 - Tusk: Sondergipfel zur Zukunft der EU im September

EU-Ratschef Donald Tusk will ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs für den September einberufen. Das Treffen, bei dem es um die Zukunft der EU gehen soll, soll ohne Großbritannien stattfinden, kündigte Tusk am Dienstag in Brüssel an. Als Ort für die Gespräche schlug er Bratislava vor. Unterdessen forderte das …

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Aktionstag: Pegida will in 14 europäischen Städten demonstrieren

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Am Samstag will das "Pegida"-Bündnis in 14 europäischen Städten Demonstrationen abhalten. Die Aktion steht unter dem Titel "Internationale Demonstration gegen Masseneinwanderung und Islamisierung". Unter anderem in Dresden, Graz, Amsterdam, Warschau, Prag, Bratislava, Dublin, Talinn und dem estnischen Tartu sollen zehntausende Menschen unter dem Motto "Festung Europa" zusammenkommen. Allein in Dresden …

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Sachsens Ministerpräsident will juristisch gegen Pegida vorgehen

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Der sächsische Ministerpräsident und derzeitige Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich für ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Pegida-Bewegung ausgesprochen. Die Redner bei Pegida nähmen mittlerweile keine Rücksicht mehr und riefen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Da sei jetzt zunehmend …

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