Stichwort zu Brexit

Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens am Mittwoch. Demnach ist das schottische Parlament „nicht befugt, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen“. Viele Beobachter hatte mit einer entsprechenden Entscheidung gerechnet. Beendet sein dürfte der Streit um die Unabhängigkeit damit aber nicht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte …

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak ist im Amt. Er wurde am Dienstag von König Charles III. ernannt. Bereits am Montag war seine Wahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen verkündet worden. Er folgt in beiden Ämtern auf Liz Truss, die nach nur sieben Wochen in Regierungsverantwortung das Handtuch geworfen hatte. Sie hält nun den Rekord für die kürzeste Amtszeit in der …

Bei der Reichstagswahl in Schweden liefern sich das linke und das bürgerlich-konservative Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem es zunächst nach einer knappen Mehrheit für ein von den Sozialdemokraten angeführtes Bündnis aussah, lag gegen Mitternacht nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke das „rechte“ Lager mit einem Sitz vorn. Darin sind die sogenannten „Schwedendemokraten“ die stärkste Kraft, die oft als „rechtspopulistisch“ beschrieben …

Die Queen ist tot. Die Königin des Vereinigten Königreichs starb am Donnerstag im Alter von 96 Jahren, wie der Buckingham Palast mitteilte. „The Queen died peacefully at Balmoral this afternoon. The King and The Queen Consort will remain at Balmoral this evening and will return to London tomorrow“, hieß es. Königin Elizabeth befand sich zuletzt auf Balmoral Castle, ihrem schottischen …

Eine Abkopplung der EU und Deutschland von China, die Vergeltungsmaßnahmen von der chinesischen Seite nach sich zöge, würde Deutschland wohl knapp sechsmal so viel kosten wie der Brexit. Das ist das Ergebnis einer Szenarioanalyse des Ifo-Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), die am Montag veröffentlicht wurde. „De-Globalisierung macht uns ärmer“, sagte Studien-Mitautorin Lisandra Flach. „Unternehmen sollten sich …

Die Stimmung zwischen Brüssel und London wird immer schlechter. Nun leitet die EU-Kommission gleich vier Verfahren gegen das Vereinigte Königreich ein. Das Land lasse sich einfach nicht auf eine sinnvolle Diskussion ein, argumentiert die Brüsseler Behörde.

Der britische Premierminister Boris Johnson hält den Konflikt zwischen seiner Regierung und der EU, der sich vor Kurzem weiter verschärft hat, für überbewertet. Die heftige Kritik der Europäischen Union an seinem Umgang mit dem Nordirland-Protokoll bezeichnet er als „sehr moderat“. Johnson sagte in einem Interview, das er der „Süddeutschen Zeitung“ gemeinsam mit drei anderen großen europäischen Zeitungen in seinem Amtssitz …

Die EU-Kommission hat sich mit Online-Plattformen wie Twitter, Facebook, Google und Tiktok auf neue Verhaltensregeln verständigt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der sogenannte „Code of Practice“ aktualisiere und verschärfe eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2018, heißt es. Es spezifiziert die Verantwortung der Plattformbetreiber, gegen eine wachsende „Desinformationsflut“ vorzugehen. Unter anderem zielt die Vereinbarung darauf ab, die finanziellen Anreize für die …

Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) warnt vor der schlimmsten Versorgungskrise in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs. „Die Situation ist deutlich angespannter als bei Corona“, sagte der BGL-Vorsitzende Dirk Engelhardt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Es droht die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren. Das bedeutet zum Teil leere Supermarkt-Regale.“ Engelhardt warnte, Deutschland steuere „auf eine Situation wie in England nach dem …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, blickt besorgt auf den Streit um zwischenzeitlich ausgesetzte Brexit-Kontrollen in Nordirland. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist es besorgniserregend, dass das Austrittabkommen samt Nordirlandprotokoll seit dem vollzogenen Brexit durch Großbritannien immer wieder infrage gestellt wird“, so Wansleben. „Damit wird auch das gesamte …

Trotz der Differenzen in der EU um die Einstufung der Atomkraft als „nachhaltig“ setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit Frankreich in der Klimapolitik. „Dass wir nicht immer bei allen Themen einer Meinung sein können, ist doch klar“, sagte die Staatsekretärin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Aber dort, wo wir …