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News zu Brexit

Barley: Tür für Briten offen halten

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl 2019, Katarina Barley, hofft weiter auf einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Ich glaube, wir sollten immer den Briten die Tür offenhalten – egal ob für einen Verbleib oder für eine sehr enge Partnerschaft“, sagte Barley in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. …

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Niederländischer Finanzminister lehnt Eurozonen-Budget ab

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigt vor dem EU-Gipfel in Brüssel die ablehnende Haltung seines Landes gegen das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Eurozonen-Budget. „Wir haben klar gesagt, was wir nicht wollen“, sagte Hoekstra dem „Spiegel“. „Ein Eurozonen-Budget mit Stabilisierungsfunktion“, so Hoekstra weiter. Aus dem Beschluss der EU-Finanzminister vom …

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IWF warnt Eurozone vor nachlassender Konjunktur

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer merklichen Abkühlung der Konjunktur in der Eurozone. Die Abwärtsrisiken überwögen, heißt es in einem Zwischenbericht des IWF zu den wirtschaftspolitischen Konsultationen zwischen der Washingtoner Organisation und der Währungsunion, den ein Vertreter des IWF kürzlich in Brüssel Spitzenbeamten aus den Mitgliedstaaten präsentierte. Der „Spiegel“ …

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Deutsche Wirtschaft fürchtet harten Brexit

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens warnen führende Vertreter der deutschen Wirtschaft vor einer Ablehnung des Vertrags und einem harten Brexit. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes: „Ein Hard Brexit wäre der Worst Case. Er würde die automobilen Lieferketten …

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Grönemeyer kritisiert Merkels Kommunikation in Flüchtlingsfrage

Der Musiker Herbert Grönemeyer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Kommunikation zu Geflüchteten die Rechtspopulisten in Deutschland stark gemacht zu haben. Auch wenn sie in der Nacht des 4. September 2015 „vollkommen richtig“ gehandelt habe, als sie Tausenden von fliehenden Menschen die Einreise nach Deutschland ermöglichte, hätte sie …

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EuGH-Gutachter: Briten können Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen

Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, einseitig zurückgenommen werden. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union lasse dies zu, heißt in Sánchez-Bordonas Schlussantrag in einem entsprechenden Verfahren. Diese Möglichkeit bestehe demnach bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens. Der …

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Laschet fordert „eine neue Form von Kanzlerschaft“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mit Blick auf die EU „eine neue Form von Kanzlerschaft“. Europa werde sich nach dem Brexit völlig neu finden und ordnen müssen, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Dann wäre wichtig, dass es auch eine neue Form von Kanzlerschaft gibt. Deutschland muss …

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Laschet warnt neuen CDU-Vorsitzenden vor Richtungswechsel

CDU-Vize Armin Laschet hat den nächsten Parteichef vor einem Richtungswechsel gewarnt. Der Kurs der Mitte sei für die CDU und für Deutschland erfolgreich gewesen, und für die Bundesregierung gelte der Koalitionsvertrag, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Daran wird jeder neue Parteichef sich zu orientieren haben. Neue …

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Brexit: Innenministerium will Sicherheitsfragen selbst verhandeln

Das Bundesinnenministerium drängt darauf, bei den Gesprächen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen mit der EU sicherheitsrelevante Fragen in eigener Zuständigkeit zu verhandeln. „Wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, ist das keine Sache, die man gemeinsam mit den Fangquoten für Heringe besprechen sollte“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im …

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