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News zu Brexit

EU will zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Die EU will in die zweite Phase der Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft eintreten. Beim EU-Gipfel stellten die anderen 27 Länder am Freitag offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichende Fortschritte gegeben habe. Zuletzt hatten die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker ausgemacht, dass …

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Wirtschaft besorgt über deutsche EU-Beitragslasten nach Brexit

Angesichts des näher rückenden Brexit werden in der deutschen Wirtschaft Warnungen vor einem massiven Anstieg der deutschen EU-Beitragszahlungen laut. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien nicht zu Einsparungen beim aktuellen Aufgabenkatalog entscheiden, “kommen allein auf Deutschland Beitragserhöhungen von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr zu”, …

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Stoiber: Lieber Minderheitsregierung als Neuwahlen

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber setzt auf eine Minderheitsregierung, sollten die Gespräche Union und SPD scheitern. Im Gespräch mit “Bild” (Mittwoch) sagte Stoiber: “Das Schlechteste wären Neuwahlen. Sie würden keine wirklich anderen Ergebnisse bringen. Die Bürger erwarten jetzt von den Politikern, eine schlagkräftige Regierung zu bilden. Eine …

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ZEW-Konjunkturerwartungen gehen im Dezember 2017 zurück

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Dezember verschlechtert: Der entsprechende Index sank von 18,7 Zählern im November auf nun 17,4 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Der langfristige Durchschnitt von 23,7 Punkten werde damit weiterhin unterschritten. Die …

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Weber warnt Briten vor Verzögerungstaktik bei Brexit-Verhandlungen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die britische Regierung vor einer Verzögerungstaktik in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gewarnt. “Die erste Phase der Verhandlungen hat gezeigt, dass die britische Regierung sich erst unter dem massiven Druck der Wirtschaft bewegt”, sagte Weber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” …

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Deutschland verliert EU-Zahlungen in Milliardenhöhe

Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 durchgerechnet werden, berichtet der “Spiegel”. Schon bei dem milderen Szenario, einer Kürzung der Regionalmittel um rund 15 Prozent, würde …

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Durchbruch bei Brexit-Verhandlung – Vieles soll bleiben, wie es ist

Bei den Brexit-Verhandlungen haben Großbritannien und die EU einander große Zugeständnisse gemacht – vieles sieht danach aus, als ob sich kaum etwas ändern soll. Die Zustimmung der 27 EU-Staaten ist daher ungewiss, aber auch innerhalb Großbritanniens droht Gegenwind. So sollen auch nach dem Brexit die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger …

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EU und Großbritannien verkünden Brexit-Durchbruch

Bei den Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien über den angestrebten Brexit haben die Verhandlungspartner einen Durchbruch verkündet. Die EU und Großbritannien würden “enge Partner” bleiben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen in Brüssel. Er wolle nun in die zweite Phase der Verhandlungen gehen, in denen unter anderem über Handel …

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Heftige Kritik an Schulz’ Europa-Plan

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert. “Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen”, sagte Daniel Caspary, der …

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