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News zu Brexit

May übersteht weitere Brexit-Abstimmung

Die Regierung von Theresa May hat am Mittwoch eine weitere Brexit-Abstimmung im britischen Parlament für sich entschieden. 319 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen der Premierministerin aufgeweicht hätte, 303 stimmten dafür und schlossen sich damit den Lords an. Hätte sich …

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Ex-Geheimdienst-Koordinator: Mehr BND-Kompetenzen gegenüber USA

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu …

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Brexit kann Deutschen höhere Steuern bringen

Durch den EU-Ausstieg Großbritanniens kommen auf deutsche Unternehmen, Organisationen und viele Bürgern mit Verbindungen nach Großbritannien höhere Steuern zu. Der Brexit werde viele Bürger und Unternehmen in Deutschland belasten, die Beziehungen nach Großbritannien haben, sagte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Bei Firmen würden Steuererleichterungen für stille Reserven …

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NRW wirbt vor Brexit verstärkt um britische Unternehmen

Angesichts des geplanten EU-Austritts von Großbritannien wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung verstärkt um Investitionen britischer Unternehmen in NRW. Die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW-Invest eröffnet am Montag erstmals ein Büro in London, um Impulse für Firmenansiedlungen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland zu geben, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Nordrhein-Westfalen sei schon jetzt bei …

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Bahn erteilt ICE-Strecke nach London eine Absage

Die Bahn stellt laut eines Zeitungsberichts die Pläne für eine ICE-Strecke nach London vorerst komplett zurück. Die britische Zeitung „Independent“ berichtet in ihrer Sonntagsausgabe unter Berufung auf Unternehmenskreise, Grund dafür seien „Änderungen des wirtschaftlichen Umfeldes“. Seit Jahren war eine direkte ICE-Verbindung von Frankfurt über Köln nach London im Gespräch. Die …

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EU-Diplomaten schließen späteren Brexit nicht aus

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Wenn es so weiter gehe, müsse die britische Regierung möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Regierungschefs eine Verlängerung …

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Britische Regierung übersteht weitere Brexit-Abstimmung

Die britische Regierung um Theresa May hat eine weitere Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. Eine breite Mehrheit votierte am Mittwoch im Unterhaus gegen eine Vorlage aus dem Oberhaus, wonach Großbritannien nach dem EU-Austritt im Europäischen Wirtschaftsraum bleiben sollte. Damit wäre die EU sowieso nicht einverstanden gewesen, ein Brexit wäre …

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Tony Blair sorgt sich um Zukunft Großbritanniens

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sorgt sich um die Zukunft seines Landes. „Ich bin überzeugt, dass der Brexit unserem Land dauerhaften Schaden zufügen wird“, sagte er der „Zeit“. Die derzeitige Regierung habe das „Dilemma“ der Verhandlungen – ob man die EU wirklich verlassen wolle – noch nicht gelöst. „Ich …

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Blair besorgt über Zustand westlicher Demokratie

Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist besorgt über den Zustand der westlichen Demokratien in Zeiten von Brexit und wachsendem Populismus. Die Vorherrschaft des Westens sei bedroht, sagte Blair dem Magazin „Stern“. Es werde drei Riesen geben: China, Indien und die USA. „Wenn du von diesen Riesen nicht zerquetscht werden …

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